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Fachärztliches Attest zur Überprüfung der Führerscheintauglichkeit


| 02.01.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

vom Landesbetrieb Verkehr/ Führerscheinstelle, erhielt ich die Aufforderung bis zum 30.1.2007 ein fachärztliches Attest vorzulegen, da "lt. Polizeibericht vom 8.11.2006 gaben Sie an im letzten Jahr einen Nervenzusammenbruch gehabt zu haben".

Bitte teilen Sie mir mit, welches Risiko ich eingehe, wenn

- ich das Attest vorlege. Es beinhaltet Fragen zu: Grunderkrankung- Beeinträchtigungen (Kraftfahreignung)- Medikamente- Prognose- Stellungnahme. Leider nehme ich tatsächlich Medikamente ein, allerdings geringfügig und nur zur Nacht.

- ich das Attest nicht vorlege. Ein bereits konsultierter Arzt hat signalisiert, dass das Attest seiner Meinung nach eher ein Gutachten sei (Prognose), darüber hinaus in ärztliche Hände gehöre (nur behördliche Adresse..)


Hinzuzufügen ist, dass
- ich straftrechtlich in keiner Weise auffällig geworden bin (keine Punkte, kein Unfall etc.)

- der Facharzt mir ein Schreiben über den Grund seiner Weigerung, ein Attest dieser Form auszustellen, geben würde

- es evtl. eine andere Fachärztin meines Vertrauens gibt, die ich hinsichtlich der Erstellung des Attests bitten könnte

- die Führerscheinstelle mir erst auf Nachfrage die Rechtsgrundlage nannte, auf der sie mich verpflichtet (§46, §11- ohne Widerspruchsbelehrung)

- das Ganze eine Farce ist, da ich an jenem Abend eine kommunikativ schwierige Auseinandersetzung mit zwei Polizistinnen hatte, in deren Verlauf ich "vertraulich" (aber in anderem Zusammenhang) den Begriff Nervenzusammenbruch benutzt hatte.

Da es um meinen Führerschein und - persönliche und ärztliche-Daten geht, die evtl. irgendwo dauerhaft gespeichert werden, bitte ich um Ratschläge, die meine Entscheidung, die richtigen Schritte zu tun, erleichtern.

Mit freundlichem Gruß

BaMö

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:


Wenn die Führerscheinstelle Indizien (hier enthalten im Polizeibericht vom 08.11.2006)erfährt,die aus der Sicht dieser Behörde zu einer eingeschränkten Fahrtauglichkeit führen könnten,so kann diese Behörde Maßnahmen anordnen,um diese (hier ja unrichtige)Sicht zu überprüfen.
Hierzu gehört auch das angeforderte Attest,welches Sie von der erwähnten Fachärztin Ihres Vertrauens erstellen lassen sollten.
Zusätzlich rate ich an,dass Sie die Führerscheinstelle schriftlich über den tatsächlilchen Zusammenhang,in welchem von Ihrer Seite das Wort "Nervenzusammenburch"gefallen ist,aufklären.
Nach dem,wasSie selbst über Ihre gesundheitliche Verfassung ausführen,ist nicht damit zu rechnen,dass insoweit negative Daten gespeichert werden.

Hierauf kommt es aber nicht an.Entscheidend ist,dass die Führerscheinstelle im Rahmen Ihres vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens in jedem Fall das gewünschte Attest einsehen und dortige Daten auch speichern darf.
Das Attest sollte daher die nach Ihren Angaben völlige Unbegründetheit von etwaigen Zweifeln an Ihrer Fahreignung unmißverständlich belegen,auch um etwaige Folgekosten zu minimieren.


Ich wünsche Ihnen ein gesundes jahr 2007

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 22:44

Sehr geehrte Frau Mertens,
vielen Dank für die schnelle und klare Beantwortung meiner Frage.

Zur Sicherheit vielleicht noch eine Nachfrage.
Ich rechne zwar nicht wirklich mit diesem Fall, aber:
Was kann ich tun, sollte die Fachärztin dieses Attest auch nicht erstellen wollen.
Sollte ich mir dann irgend einen anderen Facharzt suchen oder gar einen Verkehrsexperten?
Geht das auf Kosten der KK (Chipkarte)oder muss man so etwas selbst bezahlen?

Nun danke ich Ihnen nochmals und wünsche auch Ihnen ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichem Gruß
BaMö

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2007 | 21:40

sehr geehrte Fragestellerin,

Danke für Ihre Nachfrage.
Sollte die von Ihnen anvisierte Fachärztin wider Erwarten nicht zur Verfügung stehen,dann rate ich dazu,eine(n )anderen Arzt(in)
aufzusuchen.Es muss ein Arzt sein,da ja Ihre Gesundheit und
uneingeschränkte Verkehrstauglichkeit attestiert werden soll.
Ein Verkehrsexperte ist im Regelfall kein Arzt(z.B.aber ein Anwalt ,der sich im Straßenverkehrsrecht gut auskennt).


Im Regelfall werden Attestkosten von der gesetzlichen KK nicht übernommen.Vorsichtshalber sollten Sie sich bei Ihrer KK vorher
erkundigen.


Sollten Sie im Rahmen einer weiteren Mandatierung ergänzende Hilfe benötigen (aktuell oder zu einem späteren Zeitpunkt),so schicken Sie mir für diesen Fall
einfach ein mail an:

dorotheemertens@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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