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Facebook- Seite Beratung Ehrenmorde, Frauen etc von FB vom Netz genommen

20.05.2019 22:18 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Hallo,
ich habe eine Seite auf Facebook mit 8 571 Abonnenten.
Das sind die Nutzer die mich offen abonnieren, liken können ohne mit Repressalien rechnen zu müssen- in Hoch-Zeiten hatte ich regelmäßig bis ca 500 000 Zugriffe auf meiner Seite und regelmäßige Kontakte zu Mädchen und Frauen die auf Anonymität angewiesen sind.

Auf der Seite biete ich Aufklärung zu Ehrenmorden, Zwangsehen etc an. Ich helfe bei Bedrohung, Notlagen Ansprechpartner in ihrer Umgebung zu finden, vermittle und begleite. Zu den Seitenthemen gehört alles rund um Frauen u Kinderrechte in bez zum Islam.

Nun wurde meine Seite vom Netz genommen.

Vorgeworfen wird mir das meine neuesten Aktivitäten nicht den Seitenrichtlinien entsprechen, was nicht sein kann. Ich pausiere wegen einer schweren Erkrankung seit 2 Jahren, mein letzter Beitrag ist vom Januar 2017!

Hier die Original Meldung """
Deine Seite ist nicht mehr veröffentlicht
Offenbar entsprechen die neuesten Aktivitäten auf deiner Seite nicht den Seitenrichtlinien von Facebook. Wenn du der Ansicht bist, dass es sich dabei um einen Fehler handelt, dass deine Seite nicht mehr öffentlich ist, kannst du Einspruch einlegen."""


Seiten wie meine sind allgemein häufig von gemeinschaftlichem Wegmelden von Gruppierungen wie Linksradikalen, Islamisten, Akp und Graue Wölfe Anhängern etc betroffen- dazu gab es von anderen "Ex-Muslimen" und ähnlichen Seiten mit Schwerpunkt Frauenrechte + Islam auch schon Petitionen in der Vergangenheit die sich an M. Zuckerberg richteten. Leider bin ich nur eine ehemals selbstbetroffene die auf keine Rückendeckung zurückgreifen kann. Das liegt vorallem daran, daß ich relativ unpolitisch bin und in Deutschland Gruppierungen mit diesem Schwerpunkt meist schon zu pol. Lagern gehören die sie unterstützen- es geht nur um diese bereits erwähnten Themen!

Ich möchte die Seite bald wieder aktiv weiterführen, die Frauen und Mädchen die von Ehrenmord, Zwangsehen etc bedroht sind haben in Deutschland leider keine bzw nur eine kleine Lobby. Meine Pause betraf nur öffentliche Beiträge- wenn um Rat gebeten wurde war ich durchgängig erreichbar sowie bei schon bestehenden Kontakten die lediglich jemanden zum Aussprechen/Begleitung benötigen aber auf Anonymität angewiesen sind/waren.

Nach kurzem googeln bin ich bei einer Anwaltskanzlei gelandet die Hilfe in solchen Fällen anbietet. Im Kontakt wurde mir mitgeteilt, daß nur Interesse besteht mich zu vertreten wenn ich bereit und in der Lage bin evtl mehrere tausend Euro in Kauf zu nehmen. Dazu bin ich leider nicht in der Lage auch wenn ich gerne würde. Rechtsschutz habe ich leider nicht und gehofft ein Rechtsanwaltliches Anschreiben mit der Aufforderung die Seite wiederherzustellen würde evtl schon hilfreich sein- das würde meine finanz. Möglichkeiten vermutlich nicht sprengen. Gerade weil die Begründung nachweislich nicht stimmt.

Meine Frage: was kann ich machen, was wären mögliche Schritte die keine "mehrere tausend" Euro kosten könnten? Kann ich selbst bei Gericht zb eine einstweilige Verfügung beantragen oder wie könnte ein Anwalt für mich tätig werden...in einem überschaubaren finanziellen Rahmen? Mir ist klar, daß der Erfolg vom Finanziellen abhängen kann aber ich möchte zumindest das machen was für mich machbar ist.

Ich schicke Liebe Grüße und hoffe, diese Anfrage weckt bei jemandem Interesse





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst muss man sagen, dass die Forderung von einigen Tausend Euro für ein solches Vorgehen sicherlich weit überzogen ist. Auf Honorarbasis darf man zwar eine solch hohe Zahlung vereinbaren, angemessen ist dies aber sicherlich nicht, solange mit der Facebook Gruppe keine Einnahmen erzielt werden. Bei Ihnen ist dies ja nicht der Fall.

Eine faire Kalkulation wäre es den Regelstreitwert von 5.000 EUR heranzuziehen (da hier eine genaue Bezifferung des Gegenstandwertes schwer möglich ist). Aus diesem Streitwert würden sich nach dem Gebührengesetz (RVG) dann Anwaltskosten für das außergerichtliche Tätigwerden in Höhe von 492,54 EUR ergeben.

Man muss dazu allerdings sagen, dass es in der Praxis schwer ist gegen Facebook vorzugehen, wenn diese erstmal eine Entscheidung getroffen haben, denn grundsätzlich übt Facebook die Kompetenz über ihre eigenen Richtlinien aus und behält sich daher vor Gruppen zu sperren, wenn dieser nach EIGENER Auffassung gegen Richtlinien verstoßen. Die Chancen auf eine erfolgreiche Entsperrung sind daher nicht besonders groß. Ich wäre bereit die außergerichtliche Vertretung zu der o.g. Gebühr vorzunehmen. Gerne können Sie sich hierzu bei mir via E-Mail melden.

Es wäre zwar auch möglich eine einstweilige Verfügung selbst zu erwirken. Bei einem Streitwert von bis 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig und dort besteht auch kein Anwaltszwang. Facebook wird aber gegen die Verfügung dann sicherlich vorgehen und am Ende entstehen für Sie höhere Kosten durch ein ordentliches Gerichtsverfahren. Für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung entsteht eine 1,5 Gebühr, die dann 219,00 EUR entspricht. Wenn es zur mündlichen Verhandlung kommt, kommen 438,00 EUR hinzu, weitere Kosten, falls Rechtsmittel eingelegt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2019 | 21:39

Hallo Herr Dietrich, ersteinmal muß ich mich entschuldigen- ich konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht schneller antworten.

Facebook hat auf meinen Widerspruch mit Hinweis, daß das letzte Posting mehr als 2 Jahre alt ist nicht reagiert. Ich habe keine Antwort bekommen. Die Seite ist nun gar nicht mehr aufrufbar- das heißt, ich habe auf sehr viele Beiträge mit Recherchematerial etc keinen Zugriff mehr..da steckt soviel Arbeit drin die nun verloren ist!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe bieten Sie für 492 Euro an tätig zu werden, wie würde das aussehen..beinhaltet das nur ein Schreiben an FB oder mehr?

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2019 | 21:45

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Kein Problem, ich hoffe Ihnen geht es gesundheitlich wieder gut. Der vorgenannte Preis würde sich auf die komplette außergerichtliche Geltendmachung beziehen, also alle Schreiben an Facebook.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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