Facebook Datenschutz / Veröffentlichung Videoanleitung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der konkreten Erhebungs-, Speicherungs-, Löschungs- sowie Verwertungsvorgänge der Daten nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Das ist das Grundprinzip des Datenschutzes.

Liegt eine Einwilligung der Betroffenen vor, das heißt, sind die Betroffenen mit der Erhebung, Speicherung, Löschung und Verwertung einverstanden, dann kann der Empfänger der Einwilligung im Rahmen der Einwilligung mit den Daten verfahren.

Besonders von Bedeutung ist hierbei der Zweck, zu dem die Daten erhoben, gespeichert, gelöscht oder verwertet werden. Wenn Daten beispielsweise lediglich zu dem Zweck erhoben und gespeichert werden, einen Kauf abzuwickeln, dann dürfen Sie nicht einfach dazu verwendet werden, ohne Einwilligung einen Newsletter oder Werbung an die Betroffenen zu verschicken.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass keine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen vorliegt, insbesondere wäre das praktisch nicht möglich, wenn es sich um Millionen von Datensätzen handelt.

Hier ist meiner Ansicht nach erst einmal ohne Bedeutung, dass die Daten sonst auch öffentlich zugänglich wären, obwohl ich das bei einer Facebook-ID derzeit nicht erkennen kann, denn wenn diese plötzlich ausgelesen und für Zwecke der Werbung und anderer Nachrichten gespeichert werden, dann werden sie zweckentfremdet. Dieser Vorgang dürfte dann unzulässig sein, wenn nicht ausdrückliche Ausnahmen nach dem Datenschutzgesetz gegeben sind.

Das Auslesen ist außerdem ein eigenständiger Prozess, bei dem Daten erhoben, gespeichert, und verwertet werden. Eine Einwilligung zum Auslesen liegt nicht vor. Einen anderen Grund, wie die Abwicklung einer geschäftlichen Beziehung kann ich für die Verwertung nicht erkennen. Eine Speicherung erfolgt nach Auslesen ja zwangsläufig auch. Einen zulässigen Zweck kann man derzeit nicht dabei erkennen.

Daneben kommt sicherlich eine Strafbarkeit gemäß der §§ 202a ff. StGB in Betracht. Sollte derjenige daher das Video von der Verwendung der Tools veröffentlichen, dann könnte er der Staatsanwaltschaft selbst den Beweis für seine Straftat liefern.

Im Ergebnis sind meiner Ansicht weder die Erhebung oder Speicherung noch die Verwertung oder Veröffentlichung der Datensätze zulässig. Die Veröffentlichung der Videos, die auszeigen, wie Werbung verschickt werden kann, dürfte möglicherweise noch zulässig sein. Wenn dort aber auch schon zwecks Anleitung fremde Datensätze zur Schau gestellt werden, dann wäre auch dies problematisch und wahrscheinlich nicht zulässig.

Es ist aber eine sehr komplexe Problematik. Hier sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der Ihnen unter Vorlage sämtlicher relevanten Prozesse und Darstellungen eine abschließende Antwort gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen