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Facebook DSGVO bei geschlossener Gruppe

| 01.07.2018 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Ich darf einmal von einem Vorgang aus meiner geschossenen Singlegruppe mit über 10.000 Mitgliedern berichten und fasse mich kurz, so gut es geht. Leider muss ich etwas ausholen, um den Zusammenhang darzustellen.

Ein Mitglied „GG" wurde entfernt und blockiert.

Auslöser war ein Post über eine nicht abgesprochene Veranstaltung.
* GG:
Post einer Gruppenveranstaltung ohne Rücksprache
( Rücksprache wird ausdrücklich von uns gewünscht)

* Ich: Hinweis, dass Rücksprache gehalten werden muss.

* Antwort GG über PN:
„Manche kacken auch Korinthen."
(… nach den verbalen Höflichkeiten wurde der Post gelöscht
und das Mitglied blockiert…)

* Antwort weiter über PN von GG:
„…Macht nichts, bin mit weiteren Konten dort. Das ist Facebook..."
Weiter GG: „…Und meine gesamten Daten löscht du jetzt auch – DSGVO

Antwort Ich:
„ …Ich lösche keine Daten. Bestandsschutz in der geschlossenen Gruppe.

* Antwort GG:
„…10 Konten sind bei Facebook erlaubt. Ich bin Informatikerin, … bin selber ADMIN in einer Gruppe, nehme mich aber nicht so ernst wie du
Wir sehen uns wieder, mindestens 9 Mal. Mindestens. …"

FRAGEN:

1.
Müssen alle Kommentare / Posts vor der neuen DSGVO vor dem 25.05.18 nach dem Blockieren entfernt werden?
(Kann Facebook da was machen, weil das sehr zeitintensiv und nicht per Knopfdruck geht ?)

2.
Kann der Drohung für 9 weitere Anmeldungen begegnet werden ?
(Ggf. Unterlassungserklärung / Hausverbot für die Gruppe erteilen)

3.
Meldung bei Facebook erfolgt erst, wenn ich den kompletten Überblick. Stimmt die nachfolgende Einschätzung ?
„… bei Facebook-Gruppen handelt es sich nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einen Verein oder ähnliches – und daher auch nicht um ein Rechtsgebilde. Die Mitglieder einer solchen Gruppe haben sich also ohne Rechtsbindungswillen zusammengeschlossen. Jeder kann jederzeit aus so einer Facebook-Gruppe eintreten und austreten oder selbst eine ähnliche Gruppe anmelden. Daher sind solche Gruppen lediglich ein „Kaffeeklatsch" oder „Kneipentreffen" im Internet – ohne Rechte und Pflichten der Beteiligten. (Quelle: Magazin für Computertechnik)
4.
Muss ich einer schriftlichen Aufforderung per Einschreiben zur Löschung aller Posts und Kommentare mit Fristsetzung Folge leisten oder ist es nicht so, dass GG mit Screenshot erst eine begründete Klage einreichen muss, um dann gezielt suchen und löschen zu können.

Vielen Dank vorab
F.-P. B

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Rechtsstellung von Facebook Gruppen ist zwar noch nicht abschließend geklärt, nach derzeit vorherrschender Meinung (und auch meiner Auffassung) trifft den Gruppenadmin jedoch keine Verantwortung zur Umsetzung der DSGVO. Für die Umsetzung ist viel mehr Facebook selbst verantwortlich und daher auch Adressat zur Ausübung der Rechte (Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO) der von der Datenverarbeitung betroffenen Person. Die Person muss sich daher an Facebook wenden für die Löschung.

Dafür spricht auch, dass der Gruppenadmin eine natürliche Person ist und nicht unternehmerisch tätig wird (solange kein Geld mittels Werbung über die Gruppe erwirtschaftet wird). Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO schließt die Anwendbarkeit der DSGVO zudem aus, wenn Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeitet werden.

Eindeutig ist, dass es sich bei der Facebook Gruppe um keine GbR handelt, da es am Rechtsbindungswillen fehlt. Dazu gibt es auch bereits ein Urteil: AG Menden, Urteil vom 09.01.2013, Az. 4 C 409/12

Geht man trotzdem mit der Mindermeinung von der Verantwortlichkeit des Gruppenadmins aus, gilt Folgendes:

Rechtlich irrelevant wäre es, ob es sich um Posts vor oder nach dem 25. Mai handeln würde. Man müsste dem Löschungsbegehren nachkommen und dies auch ohne Einreichung einer Klage. Bereits eine formlose Mitteilung des Gruppenmitglieds würde ausreichen.

Einen Unterlassungsanspruch aus § 862 BGB analog (virtuelles Hausrecht) kann der Gruppenadmin nicht geltend machen. Dieses Recht steht nur dem Webseitenbetreiber zu, also Facebook. Facebook hat dieses Recht auch nicht übertragen, noch haftet der Gruppenadmin für Beiträge in der Gruppe von Dritten, woraus sich die Grundlage des Hausrechtes herleitet. Sie können also nur alle neuen Accounts erneut blockieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2018 | 08:55

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