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FSK18 Artikel in eigenem Online-Shop!


| 09.03.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertreibe auf Internet-Plattformen Medien mit teilweise FSK18-Beschränkung, diese möchte ich nun in meinem eigenen Online-Shop anbieten. Es handelt sich hierbei NICHT um pornographisches Material, wo das Cover von alleine eine Veröffentlichung verbieten würde.
Es dreht sich hauptsächlich um Kung-Fu Filme, Western und Krimis die großteils FSK18 geprüft sind. Nun zur Frage: Über die Versendung per Einschreiben bin ich mir natürlich im Klaren, ebenso müssen die Kunden vor Erstversand per Personalausweiskopie ihre Volljährigkeit verifizieren, Rechnungsadresse darf in diesem Fall ja nur die Versandadresse sein. Aber darf ich die Seite überhaupt ungeschützt offen stellen, die abgebildeten Cover sind ja in keinster Weise jugendgefährdend, oder müssen die Kunden schon vor Betreten der Seite ihr Alter belegen? Ich bin mir in dieser Frage nicht absolut sicher, da ja in Kauhäusern mittlerweile auch FSK18 Filme angeboten werden, die ganz normal in der DVD-Abteilung stehen. Nur an der Kasse wird das Alter überprüft. Für eine aufschlussreiche Antwort danke ich ihnen im Voraus!

mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke Ihnen für Ihre online-Anfrage, die ich die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt gerne wie folgt beantworte.

Die Frage richtet sich nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Gem. § 12 des Mediendienste-Staatsvertrages gilt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auch für Mediendienste. Gem. § 2 II Nr. 1 Mediendienste-Staatsvertrag sind Mediendienste Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping). Daher unterfällt Ihr Online-Shop den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Gem. § 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben Anbieter von Angeboten, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beinträchtigen, Sorge zu tragen, dass die Angebote von Kindern oder Jugendlichen sie üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung wird vermutet, sofern Altersbeschränkungen vorliegen. Bei Ihren Angeboten wird daher vermutet, dass sie die Entwicklung von unter 18-Jährigen beeinträchtigen. Daher müssen Sie dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Ihr Angebot nicht wahrnehmen.
Das „wie“ ist dabei weitestgehend Ihnen überlassen. Wie Sie selbst feststellen ist eine Möglichkeit, Ihren Online-Shop generell für unter 18-Jährige zu sperren (§ 5 III Nr.1). Andererseits können Sie aber auch das Angebot nur zu solchen Zeiten freischalten, in denen die besagte Altersgruppe üblicherweise von der Wahrnehmung ausgeschlossen ist, also weitestgehend nachts.
Sofern eine Beeinträchtigung von lediglich Kindern zu erwarten ist, reicht es gem. § 5 V aus, dass Sie das Angebot von den restlichen Angeboten, die auch für Kinder erlaubt sind, trennen.
Zu beachten ist aber vor allem, dass sich die Beschränkungen auf „Angebote“ i. S. d. § 3 II Nr. 2 beziehen. Danach sind Angebote „Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien“. Es kommt danach auf die inhaltlich Wahrnehmung an, die beschränkt werden muss. Dies entspricht auch gängiger Praxis. Demnach müssen Sie lediglich darauf achten, dass Ihr Angebot nicht inhaltlich von minderjährigen wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass Sie nicht an minderjährige verkaufen dürfen. Sie dürfen aber die Filme überhaupt in Ihrem Online-Shop präsentieren.
Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine Beratung im Rahmen dieses Online-Forums eine eingehende rechtliche Beratung nicht ersetzen kann. Insbesondere in Ihrem Fall, da die einzelnen Waren nicht näher bestimmt sind, ist eine konkretere Beantwortung nicht möglich. Daher möchte ich Ihnen dringend anraten, weitere Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere sind nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag manche Angebote schlicht unzulässig. Bereits die Verbreitung mancher Medien ist danach ausgeschlossen.

Gerne übernehme ich auch eine eventuelle weitere Beratung.
Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim
Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90

Anbei die Normen des Mediendienste-Staatsvertrages und Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
§ 12Mediendienste-Staatsvertrages
Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz

Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.

§ 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Begriffsbestimmungen

(1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages sind
1. "Telemedien" Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrag, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,
2. "Angebote" Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,
3. "Anbieter" Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.

§ 4
Unzulässige Angebote

(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
5. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
7. den Krieg verherrlichen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie
1. in sonstiger Weise pornografisch sind,
2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.
In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

(3) Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
§ 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.


Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 21:24

Erst einmal herzlichen Dank für diese ausführliche Antwort,

um sie jedoch ein "Rechtsvokabularlaien" wie mir verständlicher zu machen, hake ich nochmal kurz nach. Ich entnehme aus ihrer Antwort, daß ich die DVDs sehr wohl in meinem Shop anbieten darf, und nur beim Erstversand an den Kunden sicherstellen muss, daß dieser volljährig ist. Sie sagen die Art wie ich das mache bleibt mir überlassen, also reicht Personalausweiskopie aus.
Natürlich alles vorausgesetzt das Cover selber ist nicht jugendgefährdend. Bitte nur um kurze Bestätigung, ob ich Sie dahingehend richtig verstanden habe. Bei weiteren Problemen in dieser Richtung werde ich Sie gerne wieder konsultieren.

mfg
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 21:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Tatsächlich müssen Sie sich von der Volljährigkeit des Bestellers anhand des Personalausweises überzeugen bevor Sie die Ware versenden. Das Angebot der Ware ist erlaubt.

Mit freundlichem Gruß!

RA Thomas Krajewski

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