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FORMULIERUNG Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kampfsportschule)


| 16.01.2007 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte formulieren Sie mir einen juristisch hieb- und stichfesten Brief an den Inhaber einer Kampfsportschule, der die folgenden Aspekte berücksichtigt:

Ziele:
- Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung
- Freistellung davon, dass ich noch auf seine Forderungen nach Untersuchung eines von ihm auszusuchenden Arztes o.ä. reagieren muss, ich will mit ihm nach dieser Kündigung nichts mehr zu tun haben
- Juristisch einwandfreier Text, so dass man eindeutig merkt dass es ein Jurist (Profi) geschrieben hat
- Maximale Formulierungen, alle juristischen „Gemeinheiten“ ausreizen, entmutigen
- Freistellung von jeglichen Belästigungen (dass ich auf nichts mehr reagieren muss) und Vorbeugung gegen Beleidigungsversuchen des Kampfschulinhabers
- Keine Provokation einer Gerichtsverhandlung

Die Sachlage:

- Bin seit dem 01.05.2006 Mitglied in einer Kampfsportschule, 3 Stunden pro Woche, 60 Euro mtl. (am Monatsersten im voraus), 18 Monate Laufzeit, 3 Monate zum Vertragsende Kündigungsfrist, sonst automatische Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate.

- Habe nach dem Training immer Rückenbeschwerden, die sich manchmal erst nach ein paar Tagen wieder geben.

- Ich habe bereits ca. Mitte Oktober 2006 versucht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen (aus vermeintlich wichtigem Grund), weil ich beruflich auf längere Sicht stärker beansprucht wurde und auf unabsehbare Zeit aus Zeitgründen nicht mehr am Training teilnehmen konnte. Auf meine sachlich und großzügig (Bezahlung bis Jahresende ohne Training) vorgebrachte Bitte der vorzeitigen Vertragsbeendigung reagierte der Kampfsportschuleninhaber sehr aggressiv. Berufliche Gründe sind letztendlich tatsächlich nicht ausreichend für eine außerordentliche Kündigung, also lief der Vertrag weiter, ohne dass ich trainieren konnte.

- Ende Dezember hat sich meine berufliche Situation entspannt und ich hatte eigentlich wieder vor, ab dem neuen Jahr in der Kampfsportschule weiter zu trainieren, was ich bis jetzt jedoch noch nicht gemacht habe.

- Bei anderen Sportübungen stellten sich jedoch Anfang 2007 wieder die Rückenbeschwerden ein, ich ging am 16.1.07 zum Orthopäden, werde nun dort behandelt und erhielt dort das folgende Attest.

- Attest des Orthopäden v. 16.1.07: „Fachärztliches Attest zur Vorlage bei der Kampfschule. Diagnosen: V.a. (Verdacht auf) Bandscheibenvorfall untere LWS mit neurologischen Defizit; lokales Lumbalsyndrom; arthromuskuläre Dysbalance. Herr Trautwein befindet sich in meiner fachorthopädischen Behandlung. Aufgrund der vorliegenden Erkrankungen ist aus orthopädischer Sicht vom Training in einer Kampfschule für 2 Jahre abzuraten.“

- Formulierungen aus dem Vertrag (AGB, ausdrücklich Vertragsbestandteil):
o „Sollte das Mitglied aus wichtigem Grund fristlos kündigen, so muss das Mitglied diesen Grund der Kampsportschule in schriftlicher Form mitteilen. Die Kampfsportschule hat das Recht diesen Grund zu überprüfen (evtl. das Recht, das Mitglied bei einem Attest zu einem von der Kampfsportschule bestimmten Arzt zur Überprüfung zu schicken). Diese Überprüfung kann das Mitglied nicht ablehnen, wenn es den Vertrag, aus wichtigem Grund fristlos kündigen will!“ (NICHTIG!?!)
o Salvatorische Klausel, also nicht der ganze Vertrag nichtig..

Herzlichen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen
T.F.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein an die Kampfschule gerichtetes Kündigungsschreiben könnte etwa wie folgt lauten:

---------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den mit Ihnen am 01.05.2006 geschlossenen Vertrag fristlos.

Ich beziehe mich insoweit auf § 314 BGB. Danach kann bei Dauerschuldverhältnissen jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Seit Beginn des Jahres 2007 leide ich verstärkt unter Rückbeschwerden.
Am 16.01.2007 lies ich mich von dem Orthopäden X untersuchen.
Der Orthopäde diagnostizierte einen Verdacht auf Bandscheibenvorfall untere LWS mit neurologischem Defizit, ein lokales Lumbalsyndrom sowie arthromuskuläre Dysbalance.
Aus orthopädischer Sicht wird von einem Training einer Kampfschule für 2 Jahre abgeraten.

Das fachärztliche Attest vom .... liegt insoweit an.

Vor diesem Hintergrund ist das Vertragsverhältnis so schwerwiegend gestört, dass es mir nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung fortzusetzen.

Sollten Sie meine Kündigung zum Anlass nehmen, mich - entsprechend den Regelungen in Ihren AGB`s - zur Untersuchung eines von Ihnen zu bestimmenden Arztes zu schicken, weise ich Sie höflichst darauf hin, dass diese Klausel unwirksam, da Sie mich unangemessen benachteiligt.
Eine ernsthafte und dauernde Erkrankung berechtigt nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur außerordentlichen Kündigung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.1994, Az: 6 U 164/93).

Sie dürfen allenfalls ein ärztliches Attest als Nachweis verlangen, welches ich Ihnen anliegend geflissentlich überlasse.

Für den Fall, dass Sie repressive oder ähnliche Maßnahmen gegen meine Person führen sollten, die sich in Belästigungen und Beleidigungen äußern sollten, kündige ich rein vorsorglich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe an.


Mit freundlichen Grüßen
D. T.
----------------------------------------------------------------

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 00:40

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank noch einmal für Ihren hervorragend formulierten Brief.

Diesen habe ich wie empfohlen per Einschreiben mit Rückschein (den ich auch erhalten habe) versendet.

Die folgende Reakion der Kampfsportschule macht es nun doch erforderlich, dass ich mich noch einmal melden muss. Der Wortlaut:
"Hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre fristgerechte Kündigung zum 31.10.2007.
Ihrer fristlosen Kündigung können wir leider nicht zustimmen, da der vorhergehende Schriftwechsel per E-Mail mit Ihnen erhebliche Zweifel an dem unlesbaren Inhalt Ihrer Attestkopie aufkommen lässt. Zumal Sie sich noch 2 Tage vorher für alles was nicht korrekt war bei mir entschuldigt haben und wieder voll einsteigen wollten.
Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir Mitglieder mit 4 Bandscheibenvorfällen haben. Da Ihr Vertrag 3 Kurse pro Woche beinhaltet, haben Sie ja auch die Möglichkeit an unseren von der Krankenkasse anerkannten Rehabilitationskursen (z.B. Medical Move) teil zu nehmen. Wir bieten Ihnen aber gern an, sollten Sie uns ein akutes Leiden nachweisen und auch haben, Ihre Mitgliedschaft für z.B. 3 Monate ruhen zu lassen, bis Ihre evtl. akuten Probleme gelöst sind. Diese 3 Monate verlängern selbstverständlich auch Ihre Vertragslaufzeit um 3 Monate.
Sollten wir nichts von Ihnen hören, gehen wir von einer fristgerechten Erfüllung Ihres Mitgliedsvertrages mit uns aus. Und erwarten Ihre pünktlichen Beitragszahlungen bis zum Ende Ihrer Vertragslaufzeit."

Stellungnahmen meinerseits zu diesem Inhalt:
- Ich hatte einen unerfreulichen E-Mail-Verkehr im Oktober 2006 mit dem Ziel meinerseits, vorzeitig den Vertrag zu beenden aus zeitlichen Gründen. Ich bin immer sachlich geblieben, musste mir aber von der Kampfsportschule aber persönliche Angriffe gefallen lassen.
- Beiträge wurden bis einschl. Jan. 2007 weiter gezahlt.
- Anfang 2007 wollte ich tatsächlich wieder trainieren (das kann von einer Freundin, die in der Kampfsportschule ist, bezeugt werden, ich habe sie sogar einmal gefragt, ob wir zusammen hinfahren wollen, nur war sie schon unterwegs und es hat deswegen nicht geklappt). Ich habe mich auch pro forma für den E-Mail-Verkehr vom Okt. 2006 beim Kampfschulleiter entschuldigt (8.1.07), obwohl ich mir nichts vorwerfen muss, aber rein um ein angenehmeres Klima beim Training zu haben.
- Die TATSACHE (belegbar durch Zeugen), dass ich Anfang 2007 (bis zum Arztbesuch) wieder trainieren wollte belegt ja auch, dass die alte Auseinandersetzung bzgl. der Beenidung des Vertrages von mir vergessen war und ich wirklich wieder trainieren wollte.
- Der Kampfsportschule liegt das Attest (v. 16.1.07) im Original vor (Einschreiben mit Rückschein v. 20.1.07) und eine Kopie davon (einfaches Einwurfeinschreiben v. 17.1.07).

Meine Fragen:
- Muss ich auf diesen Brief überhaupt reagieren? (wäre vielleicht klüger, um die Sache aussergerichtlich beizulegen?)
- Muss ich die alternativ angebotenen Kurse besuchen, die mich eigentlich gar nicht so interessieren wie der Kurs, für den ich mich ursprünglich angemeldet hatte? Ich bin bei meinem Orthopäden in guter Behandlung bzgl. meines Rückens.
- Was enstehen mir für Kosten, wenn die Kampfsportschule die Beiträge einkalgt (gerichtl. Mahnbescheid etc.) oder durch eine Verhandlung im schlimmsten Fall (wenn ich die Kosten tragen müsste)?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
D.T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 10:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben fristlos gekündigt. Wenn die Kampfsportschule die Kündigung für unwirksam hält, muss Sie insoweit den Gerichtsweg beschreiten. Daher müssen Sie auch keine Kurse mehr besuchen. Das Vertagsverhältnis ist beendet.

Die Kosten eines Prozesses, bei dem Sie zu 100 % unterlägen beliefen sich (bei einem Streitwert von 540 EUR - Beiträge 02/07 bis 10/07) auf EUR 262,68.
Wenn Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen kämen weitere EUR 157,68 an Gebühren dazu.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2007 | 00:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der Kündigung ist sinnvoll, die Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder sich den Empfang von einem Mitarbeiter des Studios schriftlich bestätigen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
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