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FAER-Punktestand - Führerscheinentzug

| 13.11.2018 12:27 |
Preis: 150,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für alte Eintragungen vor dem 1.5.2014 gelten die alten Regelungen für die Punktelöschung fort, die danach geltenden Regelungen werden nicht herangezogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall betrifft mich:

Tattag / Rechtskraft Verstoß Punkte

11.12.12 / 26.02.13 Handy während der Fahrt - 1 Punkt
19.06.12 / 09.03.13 Rotlicht-Missachtung - 3 Punkte
16.05.13 / 02.08.13 Geschwindigkeit - 1 Punkt
15.08.13 / 17.10.13 Geschwindigkeit - 3 Punkte
03.09.13 / 21.11.13 Geschwindigkeit - 1 Punkt
01.05.14 / 01.05.14 FAER- Punktestand Gesamtpunktestand Fahreignungsregister
ab dem 01.05.2014: 4 Punkte
04.04.14 / 19.05.14 Geschwindigkeit - 1 Punkt
28.05.15 / 31.07.15 Geschwindigkeit - 1 Punkt
22.11.15 / 17.08.18 Geschwindigkeit - 2 Punkte

Mit Schreiben vom 07.11.2018 teilte die Fahrerlaubnisbehörde mit, dass ich zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet bin.
Meine Frage bezieht sich auf den Wechsel von altem auf dem neuen Puktesystem:
Nach dem Neuen, wird die Fahrerlaubnis mit 8 Punkten entzogen. Punkte werden gewöhnlich nach 2 Jahren getilgt / gelöscht.
Die Regelung davor kennen Sie zu genüge.
Da nach neuem System nur annähernd halbsoviel Punkte "erlaubt" sind, erfolgt die Tilgung bereits auch schon nach 2 Jahren.
Die alten Punkte wurde umgerechnet und annähernd halbiert.
Nach meinem Gefühl für Recht und Unrecht (ich weiß: nach Gefühl geht es nicht), müssten die alten Punkte nicht nur annähernd halbiert werden, sondern auch die Tilgungsfrist herabgesetzt werden auf 2 Jahre,
da man ja nun bereits mit 8 Punkten den Führerschein verliert.
Gib es dazu bereits Rechtssprechungen oder sowas?
Sehen Sie Chancen, was man tun könnte?
Letzte Frage: Hat die Fahrerlaubnisbehörde einen Ermessensspielraum oder muss sie jetzt den Führerschein einziehen?

Ich habe meine Fahrweise seit 3 Jahren angepasst und korrigiert und suche nach Möglichkeiten den Führerscheinentzug zu umgehen.
Wer kann helfen?


13.11.2018 | 13:58

Antwort

von


(283)
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die alten Punkte werden übertragen und sozusagen halbiert. Für Diensten Punkte gelten aber auch die allgemeinen und alte Fristen. Mich verwirrt gleichwohl, dass die neueren Punkte inzwischen teilweise gelöscht sein müssten. Können Sie bitte mal das Schreiben hier hochladen, dann werde ich abschließend Stellung nehmen.

Kurz zu den alten Punkten: Bislang galt eine Tilgungshemmung der Eintragungen, wenn während der Tilgungszeit weitere Delikte hinzugekommen sind und eingetragen worden sind . Diese Hemmung bleibt für Eintragungen bestehen, die vor dem 01.05.2014 entstanden sind. Das heißt, dass diese Eintragungen nur dann gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für alle Verstöße erfüllt sind, d. h., wenn während der Tilgungsfrist keine weiteren Delikte hinzugekommen sind, wobei für Ordnungswidrigkeiten eine absolute Tilgungsfrist von 5 Jahren gilt. Das neue Recht bleibt dabei wie gesagt außen vor.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2018 | 14:41

Sehr geehrter Herr Hellmann,

schade, dass Sie auf meine Fragen nicht eingegangen sind.
Ich frage nochmal konkret:

Kann man dieses Gesetz angehen, daß die alten Punkte erst nach 5 Jahren getilgt werden?
Es ist ja so, daß gerade neue Gesetze nicht fehlerfrei sind und nach und nach korrigiert werden, durch Gerichtsentscheidungen.
Ich bin der Meinung, daß es unrecht ist, daß die Punkte halbiert werden, aber die Tilgungsfrist bei 5 Jahren bleibt.
Hierzu hätte ich gerne eine Antwort.

Weiterhin war meine letzte Frage:
Hat die Fahrerlaubnisbehörde einen Ermessensspielraum oder muss sie jetzt den Führerschein einziehen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2018 | 14:34

Guten Tag,

ich habe klar und deutlich mitgeteilt, dass die gesetzlichen Regerlungen eindeutig sind. Deswegen besteht ja auch die Form des Dialogs hier. Danke für Ihr Verständnis. Krankheitsbedingt kann ich ferner erst heute antworten.

Die Übergangregelungen, wie ich Sie beschreiben haben, sind eindeutig und - abgesehen von Ihrem Rechtsempfinden - nicht rechtlich angreifbar. Es gibt hierzu auch keinerlei Entscheidungen, die Ihnen helfen würden. Sie klammern sich leider an einen Strohhalm.

Die einzig relevante Tatsache ist, dass Eintragungen nach dem Stichtag in 2014 nicht dazu dienen können, die alten Tilgungsfristen aufzuheben. Die absoluten Fristen jedoch und die genannte Berechnung ist schlichtweg Gesetz, an welches auch Gerichte gebunden sind. Leider haben Sie mein Angebot nicht genutzt, mir das Schreiben mal zu zeigen.

Es tut mir leid, wenn Sie damit vermutlich nicht zufrieden sind, aber Sie können ansonsten gern mir das Schreiben zukommen lassen.

mfg Hellmann

relevante

Bewertung des Fragestellers 14.11.2018 | 14:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Zu der Ausarbeitung muss man nicht Anwalt sein. Ich hatte 150 EUR eingesetzt um eine vernünftige Antwort zu erhalten. 47 EUR wurde empfohlen. Ich dachte bei dem dreifachen Preis eine ausführlichere Antwort und tatsächliche Hilfe zu bekommen.
Das die Punkte mit der Umstellung halbiert werden, hatte ich bereits in meine Frage rein geschrieben.
Der Anwalt hat das in seiner Antwort auch noch mal geschrieben. Wozu?
Um auf die Mindestanzahl von Wörtern zu kommen?
Ich habe dieses Portal schon öfters genutzt und war bisher immer zufrieden.
Jedoch war die Antwort dieses Juristen war nicht einen Euro wert.
Meine Frage, ob die Führerscheinstelle einen Ermessensspielraum hat, wurde auch in der Nachfrage nicht beantwortet.
Schön wäre gewesen, wenn man im Vorfeld auswählen könnte, ob man einen Spezialisten habe möchte, quasi jemanden welcher nur Verkehr oder nur Erbrecht macht. Juristen, die alles "können" sind halt nicht spezialisert.


"
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist und die ersichtlich deutliche Antwort nicht versteht, ist dies kein Grund für derartige Schmähungen. Meine Antwort ist zweifelsohne richtig und damit den unglaublich hohen Einsatz wert. Wenn Sie es auch ohne Anwaltschaft schaffen, dann ist es ja gut. Dass kein Ermessensspielraum besteht bei klarer gesetzlicher Grundlage hatte ich zudem gesagt. Ich habe auch mehrfach angeboten, mir das Dokument anzusehen oder per Email weiterhin zu helfen. Man scheint nicht zu realisieren, dass dies Forum einen Dialog bietet, wenn Dinge unklar sind, was immer auch beim Gegenüber verursacht sein kann. Umgekehrt habe ich angesichts meiner Bewertungen klar erkennbar nichts hinzuzufügen.

mfg Hellmann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.11.2018
2,2/5,0

Zu der Ausarbeitung muss man nicht Anwalt sein. Ich hatte 150 EUR eingesetzt um eine vernünftige Antwort zu erhalten. 47 EUR wurde empfohlen. Ich dachte bei dem dreifachen Preis eine ausführlichere Antwort und tatsächliche Hilfe zu bekommen.
Das die Punkte mit der Umstellung halbiert werden, hatte ich bereits in meine Frage rein geschrieben.
Der Anwalt hat das in seiner Antwort auch noch mal geschrieben. Wozu?
Um auf die Mindestanzahl von Wörtern zu kommen?
Ich habe dieses Portal schon öfters genutzt und war bisher immer zufrieden.
Jedoch war die Antwort dieses Juristen war nicht einen Euro wert.
Meine Frage, ob die Führerscheinstelle einen Ermessensspielraum hat, wurde auch in der Nachfrage nicht beantwortet.
Schön wäre gewesen, wenn man im Vorfeld auswählen könnte, ob man einen Spezialisten habe möchte, quasi jemanden welcher nur Verkehr oder nur Erbrecht macht. Juristen, die alles "können" sind halt nicht spezialisert.



ANTWORT VON

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