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Exmatrikuliert trotzdem Ablehnung ALG II aufgrund Diplomarbeit

07.04.2008 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich war bis zum 29.02.2008 in einer Hochschule in Baden-Württemberg als Studentin eingeschrieben. Da alle Prüfungen bis dahin abgelegt worden sind und nur noch die Diplomarbeit offen ist, habe ich mich zum 01.03.2008 exmatrikuliert.

Da ich somit keine Studentin mehr bin, habe ich zum 01.03.2008 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. (Bei einem Informationsgespräch vor Antragsstellung wurde mir mitgeteilt, dass ich in diesem Falle Anspruch auf ALG II hätte). Heute habe ich nun erfahren, dass der Antrag nun doch abgelehnt wird; mit der Begründung, dass ich aufgrund des Schreibens der Diplomarbeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde.

Da aber dieser Grund für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, möchte ich mich in diesem Fall über die Rechtslage erkundigen. Laut SGB II erfülle ich alle Anspruchsvoraussetzungen als berechtigte Bezugsperson für ALG II; doch auch die der Erwerbsfähigkeit gem. § 8 SGB II, oder?! Trotz Diplomarbeit kann ich ja mind. 3 Stunden täglich arbeiten und maßgeblich ist doch hier die Exmatrikulation?. Wie sieht somit die Rechtslage hier aus? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Jobcenter mit seiner Begründung?

In einigen Tagen findet zudem ein persönliches Gespräch mit der Sachbearbeiterin und ihrem Vorgesetzten statt, in dem der Ablehnungsgrund genau erklärt werden soll.

Was muss ich bei diesem Gespräch beachten, um einen möglichen Widerspruch nicht negativ zu beeinflussen? Welche Argumentation würden Sie mir empfehlen?

Die Diplomarbeit wurde nun zum 01.04.2008 angemeldet – was ich dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt habe. Kann ich diese Anmeldung leugnen und sagen, dass es mir aufgrund meiner finanziellen Situation nun nicht möglich sein wird die Diplomarbeit zu schreiben?

Und falls alle Möglichkeiten scheitern, habe ich dann wenigstens Anspruch für den Monat März, da ja die Diplomarbeit erst im April angemeldet worden ist?

Im Voraus besten Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzbetrages beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Anspruch auf ALG II hat nach § 7 SGB II grundsätzlich jeder, der nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hilfebedürftig ist und wenigstens drei Stunden täglich erwerbsfähig ist, sowie die Altersgrenzen einhält.

Nach § 7 Abs. 5 SGB II haben diejenigen keinen Anspruch auf ALG II, die dem Grunde nach nach dem BaföG-Gesetz förderfähig sind.Hierbei kommt es auf eine abstrakte Betrachtung an, d. h., nicht darauf ob der Antragsteller tatsächlich gefördert wird. BaföG erhält man im Rahmen der Regelstudienzeit Ihres Studienfaches bis zum Abschluss der letzten Prüfungsarbeit. In Ihrem Fall also bis zur Abgabe der Diplomarbeit.

Auf die Exmatrikulation kommt es letztlich nicht an, nur, ob generell BaföG geleistet werden kann.
Die Überschreitung der Regelstudienzeit geht hierbei zu ihren Lasten.

Von falschen Sachverhaltsdarstellungen muss ich Ihnen in jedem Fall dringend abraten. Hierbei kommt man schnell in den Bereich des strafbaren Leistungsbetrugs. Die Behörden kommunizieren untereinander und könnten bei der Uni nachfragen.

Legen Sie beim Gespräch mit der Arbeitsförderung den Sachverhalt offen dar.
Sie können versuchen, dass die sog. "Härtefallklausel", die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, angewendet wird. Die gilt dann, wenn man sich in der akuten Phase des Studiumabschlusses befindet. Es kommt allerdings dann nur eine darlehensweise Übernahme der Leistungen in Betracht.
In diesem Fall müssten Sie schriftlich Widerspruch einlegen und parallel einen Eilantrag auf Bewilligung eines Darlehens stellen.
Hierfür sollten Sie sich anwaltliche Hilfe vor Ort suchen.

Da im Bereich des SGB II noch viele Fragen offen sind, lohnt sich im Zweifel immer die Einlegung von Widersprüchen.

Ich hoffen, dass ich Ihnen hiermit im Rahmen der Erstberatung habe weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin

Friedrichsstraße 18
34117 Kassel
Tel: 0561/7663930
Fax: 0561/76639324
e-Mail: info@rechtsanwaeltin-fuchs.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2008 | 20:42

Sehr geehrte Frau Fuchs,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Jedoch blieb eine von mir gestellte Frage unbeantwortet:

Die Begründung des Arbeitsamtes bezüglich der Ablehnung von ALG II war, dass ich AUFGRUND des Schreibens der Diplomarbeit dem Arbeitsmarkt NICHT ausreichend zur Verfügung stehe. Worauf bezieht sich das Arbeitsamt bei DIESER Begründung? Und ist diese Begründung in meinem Fall überhaupt zutreffend? Das Arbeitsamt stütze seine ablehnende Begründung nicht – wie von Ihnen dargestellt - auf § 7 Abs. 5 SGB II.

Zu der von Ihnen dargelegten Erklärung der Ablehnung i.S.d. § 7 Abs. 5 SGB II ist mir jedoch unklar, wie ich „dem Grunde nach“ nach dem BaföG-Gesetz förderungsfähig sein soll, wenn ich jetzt nicht mehr als Studentin eingeschrieben bin. Mit einer Exmatrikulation (so in meinem Fall) ist doch die Förderung nach BaföG hinfällig, oder?

Im Voraus besten Dank!

Ergänzung vom Anwalt 10.04.2008 | 10:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich möchte Ihnen vorab die gesetzliche Vorschrift zitieren,die hier Anwendung findet:

§ 7 SGB II:
(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

Die Ausnahmen in Abs. 6 finden auf Sie keine Anwendung, so dass ich von einer Zitierung absehe.

Die Gerichte definieren die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 SGB II wie folgt: Sächsisches LSG - L 2 B 233/07 AS-ER vom 10.09.2007 "Dem Grunde nach förderungsfähig" im Sinne der Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II bedeutet, wie bereits nach der vormaligen Regelung des § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und der jetzigen Parallelvorschrift des § 22 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), dass die Ausbildung an sich förderfähig sein muss, unabhängig davon, ob aus in der Person des Betroffenen liegenden Gründen ihm eine Förderung seiner Ausbildung konkret nicht zusteht, sie etwa aus Gründen des Ausbildungs- oder Fachrichtungswechsels gemäß § 7 Abs. 2 und 3 BAföG versagt wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2006, Az.: L 10 AS 545/06 AS; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 1. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 43."

Berufsausbildungsförderung wird grundsätzlich innerhalb der Regelstudienzeit bis zum Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses geleistet. Das ist bei Ihnen das Diplom. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie nach wie vor BeföG erhalten könnten.

Die gleichen Grundsätze dürften auch anwendbar sein, wenn Sie die Regelstudienzeit bereits überschritten haben. Diese Frage ist allerdings durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund der sehr stringenten Anwendung des Leistungsausschusses i. S. d. § 7 Abs. 5 SGB II wird aller Wahrscheinlichkeit die Beantragung der Studienabschlusshilfe nach dem § 15 BaföG zumutbar sein. Dies ist ein verzinsliches Bankdarlehen über die KfW-Bank.
Sie können sich hierfür an das für Sie zuständige Studentenwerk wenden.

Die Begründung der Arbeitsförderung in Ihrem Ablehnungsbescheid ist nicht nachvollziehbar. Danach können Sie natürlich schon zu Recht vortragen, dass Sie trotz Diplomarbeit dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Allerdings entscheidet über den Widerspruch letztlich die Widerspruchsstelle, die sich voraussichtlich auf die oben genannte Begründung stützen wird.

Sie sollten in jedem Fall "zweigleisig" fahren und sowohl Widerspruch einlegen und zum Studentenwerk gehen und sich über ihre BaföG- Ansprüche erkundigen und einen BaföG-Antrag stellen . Dieser setzt die Immatrikulation voraus.


Ich hoffe, dass ich alle Ihre Fragen beantwortet habe. Ansonsten können Sie mir oder einen Kollegen vor Ort den Ablehnungsbescheid zwecks nochmaliger Prüfung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin

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