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Exmatrikulation wegen nicht angetretenem Drittversuch

22.05.2018 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Durch eine Zwangsexmatrikulation sind Grundrechte der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen. Folge: Eingriffe und Beschränkungen unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Keine Ermächtigung durch Satzung der Hochschule.

Guten Tag seht geehrte Damen und Herren,

Mein Anliegen betrifft meine Exmatrikulation im letzen Oktober. Aus gesundheitlichen Gründen hatte ich damals eine Fristverlängerung für das erreichen meiner Orientierungsprüfungen gestellt welcher mir nicht gewährt wurde. Darauf hin erhielt ich ein Schreiben ich seie nicht mehr Prüfungsberechtigt, weswegen ich natürlich nicht zu den Klausuren in den Folgenden Wochen erschienen bin. Letztendlich wurde ich Zwangsexmatrikuliert, da ich einen Drittversuch in VWL nicht angetreten bin. gesundheitlich geht es mir nun wieder besser und ich möchte nun gerne ein Studium in dieser Richtung wieder aufnehmen. Leider benötige ich nun eine Bescheinigung darüber, dass ich meine Prüfungsanspruch nicht verloren habe, welchen ich durch die Zwangsexmatrikulation leider verloren habe.
Ich würde nun gerne meine Zwangsexmatrikulation rückgängig machen, da ich damals aus gesundheitlichen Gründen das Studium nicht voll wahrnehmen konnte.
Nun meine Frage(n)..
Sehen Sie eine Möglichkeit diese Zwangsexmatrikulation in eine gewöhnliche geändert zu bekommen? Und wenn ja wie müsste ich vorgehen?

Vielen Dank schon einmal im Vorhinaus

Mit freundlichen Grüßen

Gerne zu Ihren Fragen:

Es kommt auf die Gründe der Zwangsexmatrikulation an. UND auf welche rechtliche Grundlage die Hochschule sich beruft. Das entnehmen Sie bitte dem Bescheid über die Exmatrikulation.

Eine Exmatrikulation aus gesundheitlichen Gründen bedarf einer gesetzlichen Grundlage:
„Denn die erfolgte Exmatrikulation von Amts wegen aus dem Grund einer dauerhaften Studierunfähigkeit erweist sich jedenfalls bereits deshalb als rechtswidrig, weil ein so weitgehender und grundrechtsrelevanter Eingriff wie eine Exmatrikulation einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf und nicht ausschließlich auf eine nur in einer Hochschulsatzung, nämlich der Einschreibeordnung, enthaltene Ermächtigungsgrundlage gestützt werden darf."
(VG Mainz Beschl. v. 9.12.2008 – 7 L 1053/08.MZ, BeckRS 2008, 41413, beck-online)

Die Exmatrikulation wegen Nichtantritts zur Prüfung wäre in dieser Hinsicht zu hinterfragen, warum „Sie ein Schreiben erhielten, Sie seien nicht mehr prüfungsberechtigt, weswegen ich natürlich nicht zu den Klausuren in den folgenden Wochen erschienen bin."

Wenn hier ein adäquat kausaler Zusammenhang mit der Exmatrikulation nachzuweisen wäre, hätte sich auch dies an der o.g. Rechtslage auszurichten.

Es kommt also auf das Hochschulgesetz Ihres Landes an, nicht auf eine Ermächtigung in einer Hochschulsatzung.
Hier bedarf es also einer vertieften Analyse anhand der Fakten in Ihrem Fall, bezogen auf das Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005)
Stand: geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85)


Hier also der § 62 LHG

"Exmatrikulation"
(1) Die Mitgliedschaft Studierender in der Hochschule erlischt durch die Exmatrikulation. Die Exmatrikulation erfolgt auf Antrag der Studierenden oder von Amts wegen.

(2) Studierende sind von Amts wegen zu exmatrikulieren, wenn

1.
ihnen das Abschlusszeugnis ausgehändigt worden ist, bei Staatsprüfungen spätestens einen Monat nach Bestehen der Abschlussprüfung, es sei denn, dass sie noch in einem anderen Studiengang eingeschrieben sind, einen Studienaufenthalt an einer ausländischen Hochschule absolvieren oder beabsichtigen, die Prüfung zur Notenverbesserung zu wiederholen und das Fortbestehen der Immatrikulation beantragen,

2.
in zulassungsbeschränkten Studiengängen die Rücknahme des Zulassungsbescheids unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar ist oder die Zulassung aus einem anderen Grund erloschen ist oder nicht besteht und sie in keinem anderen Studiengang mehr eingeschrieben sind,

3.
sie den Prüfungsanspruch verloren haben,

4.
sie Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, trotz Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nach Ablauf der für die Zahlung gesetzten Frist nicht gezahlt haben,

5.
sie nicht innerhalb einer von der Hochschule bestimmten Frist nachweisen, dass ihre gegenüber der zuständigen Krankenkasse bestehende Verpflichtung nach § 254 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt wurde, es sei denn, die Nichterfüllung ist nicht von der oder dem Studierenden zu vertreten,

6.
das Ausbildungsverhältnis beim Studium an der DHBW rechtswirksam beendet und nicht innerhalb von acht Wochen ein neuer Ausbildungsvertrag geschlossen worden ist oder

7.
sie ihre Pflichten nach § 29 Absatz 5 Satz 3 wiederholt oder schwer verletzen.

(3) Studierende können von Amts wegen exmatrikuliert werden, wenn

1.
ein Immatrikulationshindernis nach § 60 nachträglich eintritt,

2.
eine Abschlussprüfung bis zum Ablauf von 20 Semestern aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht abgelegt worden ist,

3.
sie vorsätzlich im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Würde einer anderen Person verletzen oder ihr im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuches nachstellen oder

4.
sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Grundsätze des § 3 Absatz 5 Sätze 1 bis 3 verstoßen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 ist mit der Exmatrikulation eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an einer Hochschule ausgeschlossen ist.

(4) Die Exmatrikulation wird in der Regel zum Ende des Semesters wirksam, in dem sie ausgesprochen wird. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann sie mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

(5) Die Erteilung von Bescheinigungen über die Exmatrikulation und die Ausgabe des Prüfungszeugnisses setzen voraus, dass Studierende die Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, gezahlt haben. (Zitatende)


Ob Sie also gem. Absatz 2 Nr. 3 zu Recht den Prüfungsanspruch verloren haben oder aus anderen Gründen, empfehle ich ggf. durch einen Kollegen/in vor Ort anhand aller zugänglicher Unterlagen (mittels Akteneinsicht gem. § 29 VwVerfG) weitergehend analysieren zu lassen. Danach richtet sich dann die weitere Vorgehensweise (ggf. einstw. Anordung/Klage zum VG) aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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