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Exklusivität

| 14.11.2017 14:15 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir vermitteln online selbständige Dienstleister an meist private Kunden. Unsere Dienstleister bieten sich zum Teil auch bei anderen Online-Vermittlern an. Wir überlegen unseren Dienstleister vergünstigte Vermittlungsgebühren anzubieten, wenn diese dafür zustimmen sich exklusiv von uns vermitteln zu lassen. Sie dürften sich solange dann online nicht mehr bei anderen Vermittlern anbieten. Über Direktkontakte oder ihre eigene Webseite natürlich schon. Sollte ein Dienstleister der Exklusivität zustimmen aber sich hinterher trotzdem noch bei anderen Vermittlern anbieten, würden wir ihm eine Pauschale als Konventionalstrafe (zB 500€) berechnen.

Dürfen wir das so machen oder könnten Konkurrenten etwas dagegen unternehmen?

Würden sie die Bedingungen ggf. auch formulieren und wenn ja zu welchem Preis?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da hier auf beiden Seiten Unternehmer stehen, gilt die Vertragsfreiheit nahezu unbeschränkt und es kann in dem Vermittlungsvertrag grundsätzlich auch eine Exklusivität zu vergünstigten Bedingungen mit hineingenommen werden. Dies kann auch durch eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe abgesichert werden. Wichtig ist, dass der selbständige Dienstleister weiterhin die Möglichkeit hat, eigene Kunden zu akquirieren und somit nicht auf die von Ihnen vermittelten Kunden angewiesen ist, also weder ein umfassendes Wettbewerbsverbot vereinbart wird noch der Dienstleister in die Scheinselbständigkeit gedrängt wird.

Ich kann Ihnen gerne eine entsprechende Klausel formulieren. Hierzu müsste allerdings zuvor der gesamte Vermittlungsvertrag eingesehen werden, um Umfang und damit auch die entstehenden Kosten abschätzen zu können. Sie können mir bei Interesse gerne eine unverbindliche Anfrage an meine Kanzleiadresse info(at)jan-wilking.de schicken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Stellungnahme vom Anwalt:
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