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Existenzminumum bei Pfändung §850f Abs.2 ZPO

27.01.2011 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir steht eventuell eine Pfändung gemäß §850f Abs.2 ZPO ins Haus. Bei der Titulierung hat der Gläubiger die unerlaubte Handlung durch ein Urteil in einem Strafverfahren feststellen lassen.

Mir ist bekannt, dass nach §850f Abs.2 ZPO der Gläubiger die Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages beantragen kann ohne Rücksicht auf die §850c vorgesehenen Beschränkungen zu nehmen.

Ich werde jedoch aus dieser allgemeinen Formulierung "Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf." nicht wirklich schlau.

Wie berechnet sich denn das Existenzminumum in diesem Falle?

Konkrete Zahlen bei mir:

Ich wohne mit meinem Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Wir teilen uns die Miete für insgesamt 95qm². Dies bedeutet Kalt 350 Euro Miete zzgl 50 Euro Nebenkosten zzgl. 100 Euro Heizung und Warmwasser.

Ich fahre täglich (20 Werktage) 20 Kilometer einfache Strecke zur Arbeit mit einem Auto welches mir zur Nutzung überlassen wurde. Meines Erachtens ist die Nutzung des Autos notwendig, da ich ansonsten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln für diese Strecke 1:40 Minuten unterwegs wäre (einfache Strecke).

Wenn ich mich an diverse - teilweise gegensätzliche - Aussagen im Internet orientiere würde dies wohl konkret für mich bedeuten:

375 Euro im Monat Regelsatz
187,50 Euro Mehrbedarf (50%) für Erwerbstätige
500,00 Euro Wohnkosten
80,00 Euro Werbungskosten

1142,00 Euro monatlich

Damit liegt mein persönlicher Bedarf sogar über den allgemein gültigen Pfändungsfreigrenzen.

Habe ich mich verrechnet oder wie sehen Sie die Sache?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Grundidee des § 850 f Abs. 2 ZPO ist, dass der Schuldner wegen der unerlaubten Handlung bis an die Grenze seiner leistungsfähigkeit gehen muss. Daher darf der verbleibende Freibetrag nicht höher sein als der "normale" Pfändungsfreibetrag.

Der notwendige Schuldnerunterhalt ergibt sich aus dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des SGB XII - Sozialhilfe, vgl. hierzu BGH, Urt. vom 23.02.2005, Az. XII ZR 114/03.

Neben dem von Ihnen schon benannten Regelsatz zur Ermittlung des Gesamtbedarfs werden auch Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährt. Stromkosten sind mit dem Regelsatz abgegolten. Es werden aber nur Kosten für angemessene Unterkunft angesetzt. Hier verfahren die Sozialämter so, dass sie für 2 Personen einen Wohnungsgröße bis etwa 65 qm als angemessen ansehen und die dafür entstehenden Kosten nach dem Mietspiegel ansetzen. In Ihrem Fall wären also nicht die tatsächlichen Kosten anzusetzen, sondern die nach der geschilderten Regel anzsetzenden Kosten. Da Sie sich die Miete teilen wären ferner nur die hälftigen Kosten anzusetzen. Somit lägen die angemessenen Kosten unter 250,- EUR.

Für den Mehrbedarf bei Erwerbstätigkeit wird grundsätzlich ein pauschalierter Zuschlag in Höhe von 25 % vom Regelsatz angesetzt. Dies sind ca. 90,- EUR.

Somit wäre in Ihrem Fall eine Herabsetzung des Freibetrages auf die genannten Beträge denkbar. Sie müssen daher damit rechnen, dass Ihnen nur der Regelsatz und die o.g. Positionen angerechnet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2011 | 13:12

Guten Tag,

die von mir angegebene Miete war nur mein Anteil. D.h. ich zahle knapp 450-500 Euro im Monte alleine für mich Miete. Sind die von Ihnen geschilderten 250 Euro reine Miete ohne Nebenkosten? Was passiert mit diesen?

Ich habe diesen pauschalen Zusatz in Höhe von 90,00 Euro bereits im Internet gelesen, jedoch habe ich dort auch vernommen, dass die 50% sich zu 25% Aufwandspauschale zzgl. 25% Anreiz zur Erwerbstätigkeit beziehen.

Was ist mit den Fahrkosten? Wenn ich arbeiten gehe muss ich diese doch als Mehrbedarf nochmals separat ansetzen können, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2011 | 19:44

Die Nebenkosten - ausser Strom - sind auch anzusetzen.

Die Rechtsprechung setzt einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 25 % an, wenn keine konkreter Aufwand geltend gemacht wird.

Wenn Sie konkreten Mehrbedarf - wie auch durch die Fahrtkosten geltend machen, dann kann auch dieser berücksichtigt werden.


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