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Existenzminimum Unterschreitung bei Alg II trotz Mehrbedarf Ernährung


| 01.08.2017 21:12 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ist bei Gewährung einer Mietkaution als Darlehen an SGB II/Alg II/"Hartz IV" Empfänger eine Tilgung durch Verrechnung mit den laufenden Leistungen zulässig?


U 25 ,Bezug eigener Wohnung, genehmigt vom Jobcenter, Kaution wurde als Darlehen gewährt und monatlich verrechnet (10% des Regelsatzes)
Aufgrund chron. Erkrankung wurde Mehrbedarf Ernährung beantragt und bewilligt, nunmehr steht aber defacto nur der Regelsatz zur Verfügung und mehr Geld für Ernährung ist nach wie vor nicht vorhanden rein rechnerisch.
Kann die Kautionsrückzahlung nicht ausgesetzt werden?
Bitte Rechtsgrundlage benennen.
01.08.2017 | 22:05

Antwort

von


21 Bewertungen
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Tel: 03425-853355
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mietkautionen wurde immer schon als Darlehen gewährt.
Bis 2011 war es allerdingsso, dass nur aufgrund einer Vereinbarung ein Anteil des Regelbedarfs für die Tilgung verwendet werden musste und man sogar darüber diskutieren konnte, ob eine derartige Vereinbarung überhaupt wirksam war. Grundsätzlich war das Darlehen (meistens wurde der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution abgetreten) erst bei Ende des Mietverhältnisses rückzahlbar, wenn auch die Kaution zurückgezahlt wurde. Da dadurch erhebliche Kosten entstanden, hat der Gesetzgeber zum 1.4.2011 die Rechtslage geändert.

Gemäß Paragraph 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II soll (also nicht „muss", es gibt also auch Ausnahmen von der Regel) die Kaution als Darlehen gewährt werden, das dann gemäß § 42a SGB II mit Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs zu tilgen ist.
So ist grundsätzlich zunächst einmal die Rechtslage nach dem Wortlaut des SGB II. Ein "Mehrbedarf" spielt keine Rolle.

Von Anfang an war jedoch nach Einführung dieser Regelung in der Rechtsprechung und im juristischen Fachschrifttum sehr umstritten, ob diese Tilgungsregelung auch für Mietkautionen gilt, da zum einen damit das Ausfallrisiko auf den Leistungsempfänger abgewälzt wird und zum anderen natürlich in der Kalkulation der Regelleistungssätze eine derartige Kaution nicht enthalten ist.

Die Gerichte haben die Frage bisher unterschiedlich beantwortet.

So gibt es beispielsweise ein Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23.9.2015 (S 3 AS 174/15 ER), nachdem keine Tilgung vom Regelsatz verlangt werden darf. Das Gericht begründet dies mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums. So hat auch das Sozialgericht Berlin entschieden (S 37 AS 25006/12 vom 22.2.2013). Auch die Begründung ist ähnlich und bezieht sich auf die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Die Einzelheiten der Entscheidung finden Sie leicht im Internet. Bei Mehrbedarf gelten m.E. diese Gründe (Gefährdung des Existenzminimums) erst recht.

Es gibt allerdings auch andere Entscheidungen, so zum Beispiel vom Sozialgericht Marburg.

Wie Sie sehen können, beurteilen die Gerichte die Frage durchaus unterschiedlich, wobei man aber wohl eine Tendenz erkennen kann, dass nach der Rechtsprechung die von mir erwähnten gesetzlichen Vorschriften so auszulegen sind, dass jedenfalls eine Darlehenstilgung durch Verrechnung bei Mietkautionen unzulässig ist.
Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bisher nicht. Allerdings hat das Bundessozialgericht in einem Beschluss vom 29. 06. 2015 (B 4 AS 11/14 R) in einem Nebensatz erwähnt, dass es Zweifel hat (also zumindest der 4. Senat, der diese Entscheidung getroffen hat) ob Mietkautionsdarlehen der Rückzahlungsregelung des Paragraphen 42a SGB II unterfallen. In diesem Verfahren musste die Frage nicht abschließend geklärt werden, weil sich das Verfahren durch Tod des Klägers erledigt hatte.

In der Konsequenz bedeutet das für Sie folgendes:
Nach dem Wortlaut des Gesetzes erfolgt die Verrechnung möglicherweise zurecht.
Da Gesetze jedoch grundsätzlich verfassungskonform auszulegen sind, ist im Hinblick auf die oben erwähnten Grundsätze fraglich, ob eine Anwendung der Rückzahlungsregelung auf Mietkautionen zulässig ist. Sie sollten in jedem Fall gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen und sich dabei auf die von mir erwähnten Entscheidungen des Sozialgerichts Kassel, des Sozialgerichts Berlin und des Bundessozialgerichts berufen. Sollte der Bescheid, in dem die Rückzahlungsregelung getroffen wurde, bereits bestandskräftig geworden sein, weil die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, können Sie seine Überprüfung gemäß § 44 SGB X beantragen und das wie vorstehend erklärt begründen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, empfehle ich Ihnen, gegebenenfalls Klage zu erheben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Bewertung des Fragestellers 03.08.2017 | 11:48


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