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Existenzgründungszuschuss

| 20.02.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


hallo ich betreibe seit 01.11.09 ein dienstleistungsunternehmen und habe den Existenzgründungszuschuss der agentur für arbeit ( Arbeitsamt ) erhalten jedoch wollen wir nun umziehen in einen anderen ort ca. 20 km.
meine frage was sich nun stellt ist

kann es passieren das mir aufgrund eines umzuges in eine größere wohnung ( wegen Büro ) der Existenzgründungszuschuss gespert wird oder nicht

da ich ja meinen arbeitsort behalte aber den wohnord nur endere und dort eine andere arbeitsagentur verantwortlich ist

oder bleibt der Existenzgründungszuschuss weiterhin.

und gibt es etwas besonderes zubeachten??

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1.

Der Antragsteller muß Arbeitslosengeld beziehen. D. h. der Zuschuß wird nicht unmittelbar nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses gezahlt.

2.

Der Gewinn darf im ersten Jahr voraussichtlich nicht mehr als 25.000 € betragen.

3.

Es ist eine Bescheinigung einer "fachkundigen Stelle" über die "dauerhafte Tragfähigkeit der Existenzgründung" vorzulegen.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf den Zuschuß.


II.

Der Gründungszuschuß wird in zwei Phasen geleistet. Für neun Monate wird der Zuschuß in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300 € zur sozialen Absicherung gewährt. Für weitere sechs Monate können 300 € pro Monat zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden.


III.

Solange sich durch Ihren Umzug an den Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nichts ändern, brauchen Sie auch nicht zu fürchten, daß der Anspruch entfällt. Da Sie den Ort, an dem Sie arbeiten, beibehalten, ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für geänderte Voraussetzungen bzw. den Wegfall der Voraussetzungen.

Zuständig ist die Arbeitsagentur Ihres Wohnorts.

Übrigens: Bei Fragen sind die IHK und die Handwerkskammer geeignete Ansprechpartner.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 21:27

ja das heist also wenn ich von ort a nach b ziehe wird mir der Existenzgründungszuschuss wo bereits seit 01.11.09 bewilligt und bezahlt wird nicht gesspert oder entzogen.

wie gesagt zwischen ort a und b liegen ca 20 km und auf grund meines unternehmens habe ich ja keinen einzelnen festen kunden sondern befinden die sich ja an unterschiedlichen orden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 21:41

Sehr geehrter Fragesteller,

da der Zuschuß bundesweite Gültigkeit hat, wird er Ihnen wegen Ihres Umzugs weder entzogen noch gesperrt.

Sie brauchen sich diesbezüglich also keine Sorgen zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2010 | 22:24

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