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Existenzgründung und der ExPartner


03.10.2005 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Ich möchte mit meiner neuen Lebensgefährtin zusammen eine Firma
(Beratung und Verkauf von Wellness Produkten) gründen.
Wir sind beide geschieden und wohnen noch getrennt. (Wohnort NRW)
Unsere 1 frage ist: Können unsere exPartner auf das neue Einkommen zugreifen?
Ich bezahle bereits ein UHG an die exFrau. (Scheidung war vor 3,5 Jahren)
Würde es uns etwas bringen, wenn wir heiraten?
Unsere 2 frage ist: Können wir die Rechtsform –GbR- wählen oder
dürfen wir nach der Heirat die Rechtsform –Einzelunternehmen- wählen

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie und die neue Lebensgefährtin zum Unterhalt verpflichtet sind, können die Unterhaltsberechtigten zwar nicht auf das Einkommen zugreifen (außer vielleicht, wenn aufgrund eines schon bestehenden Titels gepfändet werden soll), allerdings wird das Einkommen bei der Unterhaltsberechnung dann natürlich Berücksichtigung finden.

Unterhaltsrechtlich würde Ihnen die Heirat nicht weiterhelfen.


Sie können die Rechtsform der GbR wählen, die auch umgewandelt werden könnte; hier wäre es aber sicherlich ratsam, sich von einem Kollegen vor Ort über die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten beraten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2005 | 19:44

Hallo,
heißt das im Klartext dass, wenn ich ab Morgen zB: 5000€/Monat mehr verdiene,
hat die exFrau auf die 3/7 Anrecht? Erlicht diese Anrecht denn nie?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 06:16

Der Bedarf der EXFrau richtet sich nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Diese prägen den Unterhaltsanspruch.

Beruht die Einkommenssteigerung auf Umstände, die nicht mehr eheprägend gewesen sind, bleibt sie unberücksichtigt und die EX profitiert davon nicht. Das kann aber in diesem Forum nicht beantwortet werden, da dafür eine genaue Beratung erforderlich ist.

Nur allein die Information, dass Sie sich jetzt selbständig machen wollen, reicht nicht aus, um diese Frage konkret beantworten zu können. Dafür muss man Ihren beruflichen Werdegang und dessen Entwicklung auch während der Ehe kennen.

Grundsätzlich ist auch die EXFrau gehalten, für ihren Unterhalt allein Sorge zu tragen. Nur wenn sie daran gehindert ist, hat sie überhaupt einen Anspruch. Der Unterhaltsanspruch kann auch irgendwann entfallen. Dafür spielen aber wieder eine Vielzahl von Umständen ( z.B. Kindererziehung, Krankheit, Alter, Ehedauer etc. )eine Rolle, die eine persönliche Beratung vor Ort erfordern.

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