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Existenzgründung und Unterhalt


24.05.2007 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Thema Unterhalt/Kindesunterhalt.
Jemand hat vor kurzem eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen und zuvor (ein Monat früher)Hartz IV bezogen. Sein Bruttoeinkommen (Betriebseinnahme) beträgt monatlich ca. 2.800€. Nach Abzug der Betriebsausgaben und Vorsorgeaufwendungen beträgt der jährliche Gewinn nach Steuern ca. 15.000€ bzw. 1.250€ monatlich.

1. Frage ist überhaupt mit Unterhaltszahlungen an die Ex-Frau und/oder an das Kind zu rechnen?

2. Wenn ja, wie hoch sind die Unterhaltszahlungen?

3. Sollte die Ex-Frau bereits jetzt in der Existenzgründungsphase einen Anwalt beauftragen die Einkommensverhältnisse Ihres Ex-Mannes zu ermitteln, wie verhält man sich am sinnvollsten in Hinblick auf die vorerst nur schätzbaren Betriebsergebnisse?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Unterhaltszahlungen ist auch in der Phase der Existenzgründung zu rechnen.

Dem Grunde nach besteht die Unterhaltspflicht auch zum jetzige Zeitpunkt.

Bei einem Einkommen von monatlich angegebenen 1.250,00 EUR besteht auch die sogenannte Leistungspflicht des Existenzgründers. Die Leistungsfähigkeit findet ihre Grenze am sogenannten Selbstbehalt. Dieser liegt gegenüber minderjährige´n Kindern bei 890,00 EUR und gegenüber der Exfrau bei 1.000 EUR.

Hinsichtlich des letzgenannten Betrages liegt diesem eine Entscheidung des BGH zu Grunde, der dieses Selbstbehalt angenommen hat. Von Gerichten wird dieser aber teilweise auch mit 1.100,00 EUR angenommen.

Zur Höhe des Unterhaltes sind folgende Ausführungen zu machen:

Zunächst ist natürlich die Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens vorzunehmen. Dieses wird hier mit den genannten Zahlen anzunehmen sein. Zwar kann zur Zeit eine durchschnittliche Einkommensberechnung nicht vorgenommen werden ( bei Selbständigen wären dieses die letzten drei Jahre ), aber wenn bereits nach kurzer Zeit eine, wie in der Frage geschilderte Feststellung getroffen werden, ist dieser Betrag auch Grundlage der Berechnung.

Bei diesem Einkommen beträgt der Mindestunterhalt für das Kind 199,00 EUR.

Ob und in welcher Höhe Unterhalt für die Frau gezahlt werden muss, hängt auch von deren Einkünften ab. Schlimmstenfalls wird das Einkommen zwischen 1.250,00 EUR und 890,00 EUR ( Selbstbehalt gegenüber dem Kind) nach Anteilen auf das Kind und die Exfrau verteilt. Diese Berechnungen werden Mangelfallberechnungen genannt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn das zu verteilende Einkommen der Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, um allen Unterhaltsberechtigten den vollen Unterhalt zu zahlen.

Ihre Frage 3 möchte ich wie folgt beantworten:

Der Exfrau wird sicherlich langfristig daran gelegen sein, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu erhalten; bzw. diese zu steigern. Wenn diese über eigene Einkünfte verfügt und ihren eigenen Unterhalt zumindest weitestgehend sicherstelllen kann, sollte zunächst eine einvernehmliche Regelung erzielt werden. Dieses kann so aussehen, dass zunächst nur der Kindesunterhalt gezahlt wird und nach Ablauf einer bestimmten Zeit das Einkommen neu überprüft wird. Dann kann auch der Unterhalt der Exfrau noch einmal berechnet werden.

Diese Vorgehensweise halte ich für die sinnvollste. Erst wenn über einen längeren Zeitraum erkennbar ist, wie sich die Existenzgründung entwickelt, kann man für beide Parteien nachvollziehbar eine Regelung finden. Der Zeitraum sollte aber nicht zu lang sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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