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Existenzgründung und Gründungszuschuss

| 28.04.2014 02:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Mit dem Gründungszuschuss kann die Arbeitsagentur eine selbstständige Tätigkeit fördern, wenn Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Bei dem sog. Gründungszuschuss gem. § 93 SGB III handelt es sich um eine Ermessensleistung der Bundesagentur für Arbeit. Eine Ablehnung ist nur eingeschränkt überprüfbar.

Hallo,

ich bin Existenzgründerin und eröffne am 2.5.14 ein Waxingstudio in Köln und möchte den Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit beziehen. Ich habe zum 1.5.14 meinen Job im angestellten Verhältnis gekündigt und werde zum 2.5.14 mein Ladenlokal eröffnen. Die letzten Wochen habe ich mich mehrfach erkundigen wollen und die Agentur für Arbeit aüßerte ,dass sie mich vorher nicht beraten könnten, ich sollte mich melden,wenn ich gekündigt habe. Gesagt getan.

Ich habe mich dann fristgerecht gemeldet und habe natürlich erstmal eine Sperrzeit von 3 Monaten ,da ich das Verhältnis gekündigt habe. Nachdem ich alle Unterlagen eingereicht habe ,bat ich um Rückruf ,da mein Termin zur Besprechung am 5.5 .14 statt finden sollte. Ich wollte den Termin vorverlegen um nicht wegen irgendwelcher Fristen ,abgelehnt zu werden ,da ich ja am 2.5.14 schon eröffnen möchte. Leider hat die Dame am Telefon mir recht schnell zu verstehen gegeben, das ich ja zu gut zu vermitteln sei und das Amt das nicht so gerne sieht, wenn man sich selbstständig machen will (Gründungszuschuss beziehen).

Ich finde diese Aussage sehr schwammig und frage mich ,wie es sein kann ,das man mich direkt ablehnen kann,obwohl ich den Zuschuss bekomme laut Internetrecherche (Website Agentur für Arbeit)und meinen Businessplan so aufgebaut habe ,wie sie ihn laut Website haben wollen. Ich war nicht vor Ort um mein Vorhaben persönlich vorzustellen,dazu wurde mir bislang keine Möglichkeit gegeben. Eine schriftliche Ablehnung habe ich nicht erhalten.

Habe ich eine Möglichkeit den Zuschuss zu bekommen? Ich habe den Plan von der Selbstständigkeit in die Tat umgesetzt ,da ich davon ausgegangen bin ,diesen Zuschuss zu bekommen, da dieses Geld die ersten Monate sehr helfen könnte.

Was habe ich für Möglichkeiten,wenn die Agentur für Arbeit mich ablehnt?

Danke für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Larissa Brill

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für einen sog. Gründungszuschuss richten sich nach § 93 SGB III.

1. Sie müssen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Der Anspruch muss mindestens 150 Tage bestehen. Das ergibt sich auch Ihrem Bescheid, den Sie wohl bereits erhalten haben. Das Arbeitsamt hat Ihnen bereits eine Sperrzeit erteilt, da Sie die Arbeitslosigkeit durch Ihre Kündigung selbst herbeigeführt haben.

2. Sie müssen der Arbeitsagentur die wirtschaftliche Tragfähigkeit nachweisen. Das bedeutet, dass die Arbeitsagentur überzeugt werden muss, dass ein Waxingstudio ein erfolgreiches Geschäftsmodell sein kann.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute (vgl. § 93 Abs.2 S.2 SGB III).

Außerdem sollten Sie Kenntnisse zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nachweisen können. Das kann auch dargelegt werden, wenn Sie z.B. bereits in einem Waxingstudio gearbeitet haben und teilweise bei den Abrechnungen mitgeholfen haben. Ansonsten kann die Fähigkeit auch durch Ihre Ausbildung oder eine Schulung (Existenzgründerseminar) nachgewiesen werden.

Wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen kann (!) die Arbeitsagentur die Maßnahme bewilligen.

Der Arbeitsagentur steht ein Ermessen zu, das nur eingeschränkt überprüfbar ist.

In Ihrem Fall wir die Arbeitsagentur den Antrag, den Sie bei der zuständigen Arbeitsagentur Ihres Wohnorts noch stellen müssen, aber sehr wahrscheinlich ablehnen.

Aufgrund Ihrer Eigenkündigung haben oder werden Sie eine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld bekommen.

Für diese Zeit wird gem. § 93 Abs. 3 SGB III kein Gründungszuschuss geleistet.

Außerdem muss die Arbeitslosigkeit überhaupt eingetreten sein. Dadurch, dass Sie mit Wirkung zum 01.05.2014 Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben und die Selbstständigkeit zum 02.05.2014 aufnehmen werden, liegt schon keine Arbeitslosigkeit vor, weswegen der Anspruch auch deswegen abgelehnt werden wird.

Dafür spricht auch die Auskunft des Arbeitsamt. Vorrangig hat das Arbeitsamt sich darum zu kümmern, Sie in eine Beschäftigung zu vermitteln. Wenn Sie aufgrund Ihrer Ausbildung gut vermittelbar sind und es genügend Arbeitsplätze gibt, kann der Antrag auch aus diesem Grund abgelehnt werden.

Ihre Chancen auf Leistung des sog. Gründungszuschusses stehen aufgrund Ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht gut.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Sebastian Jannsen
Rechtsanwalt
info@dortmunder-rechtsanwalt.de

Bewertung des Fragestellers 29.04.2014 | 00:52

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