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Existenzgründung nach Elternzeit - Sperrfrist bei bestehendem Arbeitsverhältnis?

01.09.2009 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich momentan in einem auf zwei Jahre befristeten
Arbeitsverhältnis, welches Ende 09/2010 endet. Nach der Geburt meines Kindes nehme ich aktuell eine einjährige Elternzeit (ohne Teilzeitbeschäftigung), die bis Mitte 07/2010 gehen wird.

Im Grunde würde mein Arbeitsverhältnis dann noch 2,5 Monate bestehen, ich plane aber, mich unmittelbar nach der Elternzeit selbstständig zu machen, den Existenzgründungszuschuss zu beantragen und nicht zu meinem alten AG zurückzukehren.
Hintergrund: In meiner Selbstständigkeit werde ich im Homeoffice mit flexiblen Zeiten arbeiten können, so dass ich kaum zusätzliche Kinderbetreuung benötige. Diese ist selbst für eine Halbtagsstelle nahezu unmöglich zu organisieren (Großstadt -> Mangel an KiTas...).

Gibt es eine Möglichkeit, die 12wöchige Sperrfrist zu vermeiden? Was würde bei einer Kündigung während der Elternzeit passieren?

Besten Dank im vorraus!

Sehr geehrte Fragerstellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Gründerzuschuss würde für den Fall einer Sperre erst nach Ablauf der Sperrfrist gezahlt. Eine Kündigung durch den AG kommt wegen der Elternzeit nicht in Betracht. Denkbar wäre mit dem AG einen Aufhebungsvertrag zu Mitte 07/2010 zu schließen, in dem aufgenommen wird, dass eine Beschäftigung zu den alten Bedingungen wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten nicht mehr möglich ist. In diesem Fall könnte die Bundesagentur von einer Sperre absehen, dies ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.

Die andere Möglichkeit wäre eine frühere Aufhebung in 2010, da dann die Sperrfrist bis zum Beginn der Selbständigkeit schon abgelaufen wäre und Sie den vollen Gründerzuschuss bekämen.

Grundsätzlich spielt es keine Rolle ob Sie während der Elternzeit kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, die Bundesagentur prüft immer die Verhängung einer Sperrfrist.

Wenn sich die alte Tätigkeit wirklich nicht mit der Betreuung vereinbaren läßt, dann läge ein wichtiger Grund für die Aufhebung des AV vor und Sie hätten eine gute Chance um eine Sperrfrist herumzukommen.

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