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Existenzgründung: Kündigung - Sperrfrist vermeiden

| 21.06.2012 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Ich bin seit 7 Jahren als Projektleiter und Chefredakteur beim meinem Arbeitgeber angestellt und möchte mich nun selbständig machen. Ich habe daher meinen AG gebeten, mir formell die Kündigung auszustellen, damit ich die Sperrfrist für den Gründerzuschuss umgehe bzw. überhaupt eine Chance habe, diesen zu erhalten.
Ich würde gerne bereits zum August ausscheiden (womit mein AG einverstanden wäre), meine Kündigungsfrist beträgt aber lt. Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende. Meines Wissens unterliege ich bei einer Eigenkündigung und einem Aufhebungsvertrag der Sperrfrist, aber anscheinend auch, wenn mir eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen würde. Demnach bliebe meinem Verständnis nach nur die betriebsbedingte Kündigung.

Mein AG möchte wir zwar entgegen kommen, meint aber, dass er ja keinen triftigen Grund hätte, mir zu kündigen, da er finanziell momentan ganz gut da steht und ergo Schwierigkeiten damit hat, aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Ich sehe das allerdings nicht ganz so, da in dem Bereich, in dem ich arbeite, die Auftragslage momentan nicht sehr gut ist (ich habe zZ kein eigenes Projekt). Zudem ist mein AG der Auffassung, dass er mir nicht einfach vor Ablauf der Kündigungsfrist kündigen kann, weil er sich sonst ja gesetzwidrig verhält.

Außerdem hat er Bedenken, dass er Probleme bekommt, wenn er gleich danach wieder einen Nachfolger einstellt, dito wenn ich als Externe für meine jetzige Firma arbeite. Er ist sich unsicher, inwieweit die Agentur für Arbeit das überprüft und wie er dann argumentieren soll.

Für die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf oben beschriebene Situation wäre ich Ihnen sehr verbunden:

1) Welche Möglichkeiten gibt es für mich als Arbeitnehmer, dass ich a) ohne Auslösung einer Sperrfrist und b) zeitnah das Arbeitsverhältnis beende/beenden lasse, um meine Existenzgründung voran zu treiben?
2) Welche Konsequenzen hätte ein gegenseitiger Aufhebungsvertrag zum August? Wäre mein AG dann verpflichtet, eine Abfindung an mich zahlen oder ließe sich das umgehen?
3) Welche Möglichkeiten hat mein AG, mir zu kündigen, ohne dass er sich gesetzwidrig verhält? Wäre eine außerordentliche Kündigung empfehlenswert?
4) Inwieweit wird der Kündigungsgrund von der Agentur für Arbeit oder anderen überprüft? Auf welche Nachfragen/Beweiserbringung muss sich mein AG gefasst machen?
5) Inwieweit kann es problematisch sein, dass mein AG nach meiner Kündigung gleich wieder einen Nachfolger für meine Position einstellt? Wird das überhaupt überprüft und wie?
6) Ist es gesetzwidrig, wenn mich mein AG nach meiner Kündigung als Externe bucht, solange ich noch andere Auftraggeber habe?

Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfragen, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1) Welche Möglichkeiten gibt es für mich als Arbeitnehmer, dass ich a) ohne Auslösung einer Sperrfrist und b) zeitnah das Arbeitsverhältnis beende/beenden lasse, um meine Existenzgründung voran zu treiben?

Sie dürfen das AV nicht von sich aus beenden, dann wird man Ihnen ein schädliches Verhalten vorwerfen.

Es muss also eine Arbeitgeberseitige AV-Aufhebung sein.

2) Welche Konsequenzen hätte ein gegenseitiger Aufhebungsvertrag zum August? Wäre mein AG dann verpflichtet, eine Abfindung an mich zahlen oder ließe sich das umgehen?

Ein Aufhebungsvertrag ist dann unschäglich, wenn die Abfindung weniger oder gleich 0,5 Monatsgehälter beträgt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Aufhebungsvertrag ohen Abfindung nicht zu einer Sperrzeit führt. Es muss aber ein plausibler Grund für den Aufhebungsvertrag gegeben sein. Das AV müsste ohnehin geendet haben, z.B. aus betriebsbedingten Gründen.

Aufpassen sollten Sie, dass der Ausstiegstermin im Aufhebungsvertrag mit Ihrer Kündigungsfrist korrespondiert. Ist diese Zeit kürzer als Ihre vertragliche Kündigungsfrist, was die BA anhand des Arbeitsvertrages prüfen wird, könnte dies wiederum dazu führen, dass die BA in dem Aufhebungsvertrag ein sozialwidriges Verhalten mit der Konsequenz einer Sperrzeit sieht.

3) Welche Möglichkeiten hat mein AG, mir zu kündigen, ohne dass er sich gesetzwidrig verhält? Wäre eine außerordentliche Kündigung empfehlenswert?

In Frage käme nur eine betriebsbedingte Kündigung, da eine verhaltensbedingte Kündigung als sozialwidrig eingestuft werden würde und zu einer Sperrzeit führt. Jedoch sprechen die Arbeitsagenturen eine Sperrzeit auch aus, wenn der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht vorgeht.

4) Inwieweit wird der Kündigungsgrund von der Agentur für Arbeit oder anderen überprüft? Auf welche Nachfragen/Beweiserbringung muss sich mein AG gefasst machen?

Die BA fragt nach den Kündigungsgründen. Letztlich sind Sie in der Beweispflicht, dass keine Gründe für eine Sperrzeit gegeben sind.

5) Inwieweit kann es problematisch sein, dass mein AG nach meiner Kündigung gleich wieder einen Nachfolger für meine Position einstellt? Wird das überhaupt überprüft und wie?

Im Regelfall wird dies nicht geprüft, da es dem AG im Rahmen seiner Organisationshoheit obliegt, ob er jemanden einstellt oder nicht.

Zudem betrifft die Sperrzeitproblematik Sie dirket und nicht den AG.

6)Ist es gesetzwidrig, wenn mich mein AG nach meiner Kündigung als Externe bucht, solange ich noch andere Auftraggeber habe?

Es spricht nichts dagegen, wenn Sie neben anderen Auftraggebern auch Aufträge für Ihrn vormaligen Arbeitgeber ausführen. Sie sollten ggf. bei der Rechnngsstellung aufpassen, dass ein gewisser zeitlicher Abstand zu dem Ausscheiden aus dem AV besteht. Die BA prüft aber im Regelfall nicht nach,welche Auftraggeber Sie haben. Allenfalls die Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob Sie selbständig sind oder nicht, könnte prüfen, ob Sie mehrere Auftraggeber haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2012 | 17:10

Guten Tag,
besten Dank für die prompte Rückmeldung.

Zwei Punkte Ihrer Ausführung sind mir allerdings nicht ganz klar:
ad 2)
Da eine betriebsbedingte Kündigung bei mir ja wie gesagt schwierig zu sein scheint: Was wären denn ganz konkret noch andere Gründe für einen plausiblen Aufhebungsvertrag? Könnte man z.B. sagen, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist, weil ich mich nun selbständig mache und dann ein potentieller Konkurrent sein könnte?
ad 3)
Verstehe ich Sie richtig, dass die BA erwartet, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall auch bei einer betriebsbedingten Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage erhebt, weil die Arbeitsagenturen sonst eine Sperrzeit aussprechen? Dann müsste ich meinen AG ja gar nicht um eine betriebsbedingte Kündigung bitten.

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2012 | 17:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

ad 2) Man könnte hierin eine personenbedingte Kündigung sehen. Das Problem wird dann sein, dass die BA dennoich dies zum Anlass nehmen wird, eine Sperrzeit zu verhängen, da ein solcher Kündigungsgrund vermeidbar ist.

ad 3) Im Regelfall erwartet die BA eine Kündigungsschutzklage, wobei in einen Aufhebungsvertrag die Klausel aufgenommen werden könnte, dass die Kpündigung ohnehin statt gefunden hätte.

Um einer Sperrzeit seitens der Arbeitsagentur - um der Mutwilligkeit nach § 159 SGB III vorzubeugen - aus dem Wege zu gehen, schlage ich vor, dass folgende Formulierung in den Vertrag mit aufgenommen wird:

"Mit dem Aufhebungsvertrag wird einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorgekommen".

Dies fordert das Gesetz unabhängig von der objektiven Charakterisierung der Kündigung als betriebsbedingt. Der Arbeitgeber muss diese Kündigung gem. § 1a Abs 1. S 2 KschG in der Kündigungserklärung auch als solche bezeichnen (Grobys DB 2003, 2174, 2176; Maschmann AuA 10/2003, S 6, 8).

Auf diesem Wege würden Sie die Vermutung der BA der sozialwidrigen Kündigung vorbeugen können.

Ich hoffe, dass diese Ausführungen einem besseren Verständnis dienlich sind.

Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg bei der Selbständigkeit wünscht

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.06.2012 | 13:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
Dieser Hinweis hätte eben nicht erfolgen müssen, da primär nach den Sperrzeiten und damit nach einem sozialrechtlichen Hintergrund gefragt wurde. Zudem erschließt sich nicht, warum an der Ausführlichkeit gemäkelt wird.
FRAGESTELLER 25.06.2012 4/5,0
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