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Existenzgründer, freiw. gesetzl. KV, Korrektur Beiträge über >1 Jahr?

| 26.05.2009 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin "Existenzgründer" (seit April 2007 selbständig) und freiwillig gesetzlich versichert. Entsprechend habe ich zunächst einen vorläufigen Beitrag zur KV gezahlt. Im Jahr 2007 hatte ich recht hohe Einkünfte, in Jahr 2008 ca. 40% niedrigere (deutlich unter der oberen Bemessungsgrenze).

Nun liegt mein erster Steuerbescheid (2007) vor, den ich auch an die KV übermittelt habe. Auch liegt schon ein durch Einspruch meines Steuerberaters korrigierter Vorauszahlungsbescheid für 2008 vor, der die deutlich nidrigeren Einkünfte in 2008 berücksichtigt. Dieser liegt der KV ebenfalls vor.

Dass die Anpassung der Beiträge normalerweise jeweils ab dem Folgemonat der Übermittlung des Steuerbescheids erfolgt, ist mir klar. So zahlt der Versicherte zeitversetzt den jeweils richtigen Beitrag. Nun fordert die KV jedoch Beiträge auf Basis des Bescheids von 2007 nach -allerdings nicht nur für 2007, sondern auch für 2008 und den Zeitraum bis heute.

Ist diese Vorgehensweise korrekt - besonders da durch den Vorauszahlungsbescheid für 2008 eine neuere Berechnungsgrundlage vorliegt?
Kann ich die KV sogar dazu bringen, alle Beiträge auf Basis von 2008 zu betrachten?

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Ist diese Vorgehensweise korrekt - besonders da durch den Vorauszahlungsbescheid für 2008 eine neuere Berechnungsgrundlage vorliegt?

Leider Ja.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich nach § 240 SGB V . Danach war die Beitragsbemessung bis zum 31. 12.2008 für freiwillige Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt und ab dem 1.1.2009 wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Die Satzung muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind. Nach § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 SGB V: Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze">§ 223 SGB V</a> ), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (Satz 2). Veränderungen der Beitragsbemessung können auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden (Satz 3).

Die Kasse war berechtigt, mit den aktuellen Bescheiden die Beitragshöhe rückwirkend ab Beginn der Versicherung festzusetzen. Dem stand nicht entgegen, dass sie bereits mit früheren Bescheid über die Höhe der für die Zeit ab Beginn der Versicherung zu zahlenden Beiträge entschieden hatte. Dieser Bescheid enthielt keine endgültige Regelung. Vielmehr regelte der Bescheid die Beitragshöhe nur vorläufig durch einstweiligen Verwaltungsakt und entfaltete keine Bindungswirkung in Bezug auf die mit den späteren Bescheiden erfolgte endgültige Regelung der Beitragshöhe. Die Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsakts schafft zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt, ohne den Verwaltungsträger bei Erlass des endgültigen Verwaltungsakts zu binden.

Es trifft zu, dass die Beiträge nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheids nur für die Zukunft gesenkt werden, wenn das Einkommen sich gemäß Einkommensteuerbescheid verringert hat (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2014/05%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R: Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständige...">B 12 KR 14/05 R</a> ).


Also schnell die Steuer 2008 abgeben.


2. Kann ich die KV sogar dazu bringen, alle Beiträge auf Basis von 2008 zu betrachten?

Leider nein.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Bewertung des Fragestellers 27.05.2009 | 11:10

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