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Exist Gründerstipendium steuer(frei) bei anderen Mitgründer?

07.05.2019 13:19 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

A hat das Exist-Gründerstipendium erhalten und eine Steuererklärung angefertigt, jedoch musste die Mehrzahl der Empfänger keine Steuern auf das Stipendium bezahlen, obwohl es auf der offiziellen Webseite als steuerpflichtig deklariert ist.

Mitgründer von A mussten keine Steuern auf das Stipendium zahlen in ihrer Steuerklärung. Nur A muss zahlen.
Hat A ein Recht auf Gleichbehandlung? Es auch es als steuerfrei zu deklarieren?
Eine Institution kann nicht zweierlei Maß messen.


Links:
https://www.existenzgruender.de/SharedDocs/BMWi-Expertenforum/Foerderung-Finanzierung/EXIST-Gruenderstipendium/EXIST-Gruenderstipendium-steuerfrei.html
https://www.steuertipps.de/selbststaendig-freiberufler/themen/exist-gruenderstipendium-ist-nicht-steuerfrei


09.05.2019 | 21:09

Antwort

von


(20)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Exist-Gründerstipendium ist tatsächlich nicht steuerfrei, sondern eine steuerpflichtige Einnahme, wie von Ihnen bereits zu recht angenommen.

Auf Bund/Länderebene wurde zwar diskutiert, ob es unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 44 EStG fällt, aber abgelehnt.

Möglicherweise haben die anderen Zuwendungsempfänger Abzüge / Ausgaben geltend gemacht. Es dürfen z. B. alle Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Stipendium (zum Beispiel Fahrt/Reisekosten, Lehr- und Arbeitsmaterialien) abgezogen werden.

Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Finanzämter die Fördermittel als wissenschaftliches Stipendium steuerfrei bewerten. Das ist eigentlich nicht korrekt, jedoch könnten Sie zumindest versuchen, derart gegenüber Ihrem Finanzamt zu argumentieren. Einen rechtlichen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es in Deutschland nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

ANTWORT VON

(20)

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