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Exfrau und staatliche Unterstützung

03.06.2020 20:02 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


07:59
Guten Tag,
es geht um die Frage, ob meine Exfrau Sozialhilfe, respektive Hartz 4 beantragen und ich damit meine monatlichen Zahlungen einstellen kann. Folgende Sachlage:
Wir haben 1992 geheiratet, haben uns 2008 getrennt. Die Scheidung erfolgte erst 2016 ohne Unterhaltsvereinbarung. Meine (Ex) Frau ist Jahrgang 1957, ich stamme aus dem Jahr 1956. Seit der Heirat war meine Frau ausschließlich als Hausfrau unterwegs und hat bis zum heutigen Tag aus reiner Bequemlichkeit keine Arbeit mehr angenommen,weil sie sich darauf verlassen hat, dass ich schon aus moralischen Gründen zahlen werde. Ich selbst bin berufstätig als selbstständiger Immobilienmakler seit 2011, vor dieser Zeit als Angestellter. Seit 2008 lebe ich mit einer Frau und ihrem minderjährigen Kind in einer festen Lebensgemeinschaft.
Die freiwilligen Unterhaltszahlungen in Höhe von rd. 2.000 Euro monatlich leiste ich seit der Trennung in 2008. Durch COVID19 sind meine Einkünfte deutlich zurück gegangen, so dass ich den Unterhalt nicht mehr zahlen kann, auch vor dem Hintergrund, dass ich nun eine neue Familie habe und auch dort meinen Anteil zum Lebensunterhalt leisten muss.
Wäre meine Exfrau unter den beschriebenen Umständen grundsätzlich berechtigt vom Staat Hilfe zu beziehen, besonders unter dem Aspekt, dass sie seinerzeit keine Unterhaltsvereinbarung mit mir getroffen hat?
Herzlichen Dank für Ihr Feedback!
Mit besten Grüßen



03.06.2020 | 21:06

Antwort

von


(285)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihre Ex-Frau kein nennenswertes Vermögen hat und sonst keine Einkünfte dürfte mangels anderer Einkünfte durchaus ein Anspruch nach § 9 SGB II auf Sozialleistungen bestehen:

Zitat:
§ 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.


Hilfebedürftige, erwerbsfähige Menschen haben grundsätzlich bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende soweit sie in der Lage sind arbeiten.

Im Normalfall stehen Ihrer Ex-Frau dann die Kosten für die Miete und der Regelsatz von 432 € im Monat zu.

Das das Jobcenter dann versucht bei Ihnen Regress zu nehmen ist eher unwahrscheinlich, weder ist ersichtlich, dass Ihrer Ex-Frau überhaupt Unterhalt zusteht, noch ist dieser Anspruch in irgendeiner Form fixiert. Die familienrechtliche Lage wäre im Zweifel zwar noch genauer zu klären, allerdings sehe ich für Ihre Frau wie auch dann ggf. für das Amt kaum wenig Chancen. Jedenfalls hat das Amt keinen Anspruch der über den Ihrer Ex-Frau hinausgeht. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu berücksichtigen, dass Sie aktuell sowieso nicht leistungsfähig sind.

Im Ergebnis wird Ihre Ex-Frau also durchaus einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke







Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2020 | 06:48

Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es bleibt jedoch ein entscheidender Punkt zu klären. Kann das Jobcenter, in Ermangelung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen meiner Exfrau und mir, einen Antrag der Ex auf Hartz 4 oder Sozialhilfe ablehnen, gemäss dem Motto '' Pech gehabt. Halten Sie sich an Ihren Exmann, schließlich haben Sie es versäumt eine Unterhaltsvereinbarung zu treffen''.
Vielen Dank für eine qualifizierte Aussage.
Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2020 | 07:59

Sehr geehrter Fragesteller,

das Jobcenter muss in jedem Fall erstmal die Leistung gewähren und könnte dann allenfalls im Nachhinein zumindest versuchen, nach § 33 SGB II einen übergegangenen Unterhaltsanspruch bei Ihnen geltend zu machen (s.o.). Die Leistungen unter Hinweis auf möglich andere Ansprüche gegen Sie abzulehnen ist aber nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(285)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
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