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Exfrau treibt Schindluder


01.03.2007 00:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Ex, hat mit dem ihr bekannten PW bei einem namenhaften Auktionshaus (was ursprünglich gemeinsam genutzt wurde) boshaften Schindluder getrieben. Beim namenhaften Auktionshaus wurden auf meinen Namen Waren im Wert von 50T€ bestellt, gleichzeitig wurde das PW geändert. Aufrund der persönlichen Beziehung habe ich das neue PW 1 Woche später erraten, und meinen Account erneut aktivieren können. Ebenfalls habe ich alle Käufe rückabwickeln können und den Verkäufern entsprechenden Schadensersatz erstattet. Meinen Account habe ich sperren lassen und den Betreiber des Auktionshauses über den Verursacher informiert. Meine Ex ignoriert Briefe, SMS, e-mail, drückt Anrufe weg. Kontakt ist unmöglich, auch über Dritte.
Nunmehr erwäge ich eine Anzeige.
Wie erfolgreich ist eine Anzeige wirklich und wie sollte unterlegt werden?
Weitere Details würde ich gerne mit einem RA persönlich be-mailen, wobei ich dann auch meine Einsatz erhöhen würde.
Ich bedanke mich bereits jetzt für die Antwort
und lese gerne Ihre mails.
Mit freundlichen Grüßen

...


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten.

Zunächst müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass Ihre Ex-Ehefrau auch nach der Scheidung noch mit Hilfe Ihres gemeinsamen Accounts im Außenverhältnis wirksam Rechtsgeschäfte eingehen durfte, solange Sie dem Betreiber gegenüber nicht Ihre alleinige Berechtigung im Innenverhältnis angezeigt haben.

Zweifelsohne war Ihre Ex-Ehefrau zu den von Ihnen beschriebenen Transaktionen (Käufe, Bestätigung der Einzugsermächtigung, Änderung der Daten) Ihnen gegenüber nicht berechtigt.
Denn nur während der Ehezeit ist es auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten möglich, mit Wirkung für die Ehegemeinschaft Verbindlichkeiten einzugehen, und auch nur bei sogenannten Geschäften zur Deckung des (ehelichen) Lebensbedarfs, im Rahmen des § 1357 BGB.

Dementsprechend könnten Sie Ihrer Ex-Ehefrau gegenüber zwar schon Schadensersatzansprüche geltend machen, aber nur soweit Ihnen eben ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. Nachdem Sie die Rechtsgeschäfte haben rückgängig machen können, dürfte der Schaden lediglich in dem zusätzlichen Aufwand bestehen, den Sie aufgrund der Rückabwicklung tätigen bzw. ersetzen mussten, nicht aber darin, dass Sie nunmehr Forderungen erfüllen müssten, die ohne die absprachewidrigen Bestellungen Ihrer Ex-Ehefrau nicht entstanden wären.

Auf der strafrechtlichen Ebene bedeutet dies, dass eine Anzeige wahrscheinlich keine große Aussicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens hat. Denn es dürfte hier jedenfalls an einem Nachteil, der die Schwelle der Geringwertigkeit überschreitet, fehlen.

Siehe hierzu:

§ 248 StGB
§ 263 StGB
§ 266 StGB.

Die Grenze der Geringwertigkeit ist derzeit mit ca. € 50 anzusetzen.

Außerdem müsste nachgewiesen werden, dass Ihre Ex-Ehefrau die Transaktionen in Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht vorgenommen hat, was nicht einfach zu bewerkstelligen ist.


Ich hoffe, Ihnen zu einer hilfreichen ersten rechtlichen Orientierung verholfen zu haben.

Natürlich können Sie mich gerne telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um weitere Details zu besprechen, falls Sie mich entsprechend beauftragen möchten, glaube aber - auf der Basis Ihrer Angaben - dass hier nicht viel für Sie zu erreichen sein wird.

Unabhängig davon steht Ihnen eine kostenfreie Nachfrage zum Verständnis meiner Ausführungen offen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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