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Exfrau im 6.Monat schwanger von neunem Freund!


| 02.07.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin geschieden seit 3Jahren mit einer Tochter(5Jahre). Für beide zahle ich Unterhalt.
Seit über einem Jahr hat meine Ex eine neue Beziehung und ist nun im 6Monat schwanger von Ihm.
Dies habe ich durch Zufall über ein Internetforum herausgefunden, woraus hervorgeht, dass es ein Wunschkind von beiden ist. Das Sie umgezogen ist in eine neue Wohnung mit Garten und Terrase. Allerdings auch, dass Sie alleine lebt um den Unterhalt und Hartz4 nicht zu gefährden. Er lebt bei seinen Eltern, allerdings sehen Sie sich sehr oft wie Sie schreibt. Auch redet Sie immer in der "Wir"-Form, wie wir gehen zum Frauenarzt, wir freuen uns auf das Kind, wir haben einen neuen Kinderwagen gekauft usw.
Er ist übrigens selbstständig mit einer eigenen Musicfirma.

Bevor ich dies herausgefunden habe durch Zufall, habe ich per Email eine aktualisierung Ihrer Daten gebeten.
Sie hat angegeben, dass Sie einen neue Anschrift hat und das Sie nicht arbeitet. Von der Schwangerschaft kein Wort.

Auch geht hervor, dass Sie vom Arbeitsamt Vorschläge zur Jobsuche erhält, aber Sie sagt dann rotzfrech am Telefon das Sie schwanger im 6.Moant ist und schwups legen die Firmen auf. Leichter gehts doch nicht, sagt Sie im Internetforum!

Als ich dies alles so gelesen habe, war ich echt sauer. Denn ich muss von 840Euro leben und Sie macht sich einen schönen Lenz.

Nun meine Frage, muss ich das alles so hinnehmen wie es derzeit läuft? Oder kann ich anwaltlich dagegen vorgehen, schon alleine wegen der verschwiegenen Schwangerschaft?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne beantworte:

1.

Da Sie – wenn ich es recht verstanden habe- „nur“ zum Kindesunterhalt, nicht aber zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet sind, sind Ihre Möglichkeiten leider begrenzt.

Denn trotz des einigermassen merkwürdigen Verhaltens Ihrer Ex-Frau ist eine „Verwirkung“ des Kindesunterhalts nach § 1611 Abs.2 BGB ausgeschlossen, wobei es in dem von Ihnen beschriebenen Fall des weiteren ja um eine Pflichtverletzung der Kindesmutter und nicht Ihrer beiden Kinder geht. Denn die Kinder sind unterhaltsrechtlich privilegiert – siehe u.a. § 1602 Abs.2 BGB. Mit anderen Worten: Der Unterhalt kann nicht wegen eines wirklichen oder vermeintlichen Fehlverhaltens des sorgeberechtigten Elternteils zurückbehalten werden. Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu, etwaige Auseinandersetzungen zwischen den Eltern haben darauf keinerlei Einfluss.


2.

Da die Kindesmutter derzeit wegen der fortgeschrittenen Schwangerschaft in der Tat dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, wird Ihnen leider nichts anderes übrig bleiben als zuzuwarten, bis Ihre Exfrau -wieder- dem Arbeitsmarkt (wenigstens beschränkt) zur Verfügung steht.

Mit der Rechtsprechung ist dies wegen der in drei Monaten anstehenden Pflege eines Kleinkindes in absehbarer Zeit aber nicht zu erwarten.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser Antwort etwas weitergeholfen zu haben – Ihre Verärgerung kann ich, dies nur am Rande, gut nachvollziehen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2006 | 17:10

Hallo Herr Dr. Schimpf,

leider haben Sie mich wirklich falsch verstanden, oder ich habe mich falsch ausgedrückt.
Also, ich zahle Kindesunterhalt für ein Kind (5Jahre) tituliert auf 107% glaub ich und Nachehegattenunterhalt für meine Exfrau, da Sie ja nicht arbeiten kann wegen der Kindeserziehung.

Jetzt wo Sie im 6.Monat schwanger ist von Ihrem neuen Freund, müsste doch er ab dem Mutterschutz bis 3Jahre nach der Geburt für Sie an Unterhalt aufkommen, oder?

Der Kindesunterhalt ist kein Thema, den zahle ich gerne. Ist ja auch meine Tochter, auch wenn ich Sie nicht mehr sehen darf.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2006 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage und Klarstellung (der erste Satz Ihrer Ausgangsfrage war in der Tat wetterbedingt falsch interpretiert).

1.

Hier dürfte eine Anwendung von § 1579 Nr.7 BGB in Betracht kommen. Mit der Rechtsprechung liegt dieser zum einen insbesondere vor, wenn der Unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte sich mit einem neuen Partner zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbindet und die Eheschließung offenbar nur unterbleibt, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden. Gleichgestellt ist der Fall, dass der Geschiedene dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung mit einem neuen, leistungsfähigen Partner lebt und kein Grund ersichtlich ist, warum die Partner nicht zu einer „ehegleichen ökonomischen Solidarität“ gelangen sollen. Aber auch bei Leistungsunfähigkeit oder aus leicht ersichtlichen, wie ja auch von Ihnen beschriebenen, Gründen für ein "Getrenntleben" kann dieses Ergebnis vorliegen, unterstellt, die Beziehung hat eine gewisse Dauer, ist m.a.W. an Stelle der Ehe getreten (grundlegend: BGHZ, FamRZ 98, 487).

Deswegen meine ich, dass ziemlich gewichtige Gründe dafür sprechen, dass Sie den Unterhaltstitel betreffend der Ex-Frau ändern lassen können.


2.

Im übrigen haben Sie recht, dass der zukünftige Kindesvater unterhaltspflichtig für die Ex-Frau wird – max. 3 Jahre, siehe § 1615 l S.1 und 2 BGB:

„(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.


Zwar haften die Kindesväter grundsätzlich anteilig (BGHZ, NJW 98, 1309). Auf Grund Ihrer Vermögenssituation sprich jedoch einiges dafür, dass Ihr Haftungsanteil zurück tritt.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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