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Exfrau Schwanger Ehegattenunterhalt

16.01.2010 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo ich habe folgende Frage,

Ich bin im Januar 2010 frisch geschieden lebe von meiner Exfrau seit weit einem Jahr getrennt.Wir haben eine gemeinsame Tochter 4 jahre. sie hat noch eine Tochter 9jahre die Sie mit brachte,für die der Vater unterhalt zahlt. Meine Exfrau lebt jetzt mit den Kindern seit 1 jahr bei ihrem neuen Partner. (auch dort gemeldet). Ich habe jetzt von einer erneuten Schwangerschaft erfahren da meine Tochter sagte (Mama hat nen Baby im bauch) und man sieht es auch schon etwas. Sie war zuletzt Arbeitslos aber nicht arbeitslos gemeldet. Ich lebe auch seit über 1 jahr mit meiner Partnerin zusammen. ich zahle für meine Tochter unterhalt ca (233€) und für meine ExFrau 260€ Ehegattenunterhalt, da ich dann bei meinem Mindestbehalt angekommen bin. Dieser unterhalt wurde so mal mündlich beim Anwalt ermittelt ohne offizielle Berechnung. Meine Frage ist jetzt reduziert sich mein Ehegattenunterhalt oder fällt er weg wenn ich den berechen lasen würde? Da sie ja mit dem neuen Partner neue familie aufbaut dort lebt. die Kinder zu seine Eltern auch Oma und Opa sagen.? Hintenrum hört man auch von einer möglichen Hochzeit in den nächsten monaten oder 1-2 jahren.
Ich möchte eigentlich nur wissen sollte ich einen Örtlichen anwalt aufsuchen und das alles prüfen sollte. meine Tochter besuch auch einen Kindergarten aber Arbeit sucht meine Exfrau nicht, da sie und ihr Partner versuchen in die Selbständigkeit zu gehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau richtet sich bei einer Schwangerschaft nach § 1615l BGB . Demnach ist der Vater des Kindes verpflichtet, der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Zudem ist der Vater verpflichtet, der Mutter auch über diesen Zeitraum hinaus Unterhalt zu gewähren, wenn die Mutter wegen der Schwangerschaft nicht erwerbstätig sein kann. Die Unterhaltspflicht des Vaters für die Mutter besteht auch, wenn wegen der Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (Betreuungsunterhalt). Sie beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt.

Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu beschränken, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn eine feste soziale Bindung besteht. In zeitlicher Hinsicht geht man davon aus, dass diese Bindung ca. 2 bis 3 Jahre bestehen muss. Teilweise wird auch angenommen, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr angenommen werden kann (AG Essen, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 106 F 296/08 ) Allerdings ist das Bestehen einer Schwangerschaft bzw. spätestens die Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes ein starkes Indiz für eine gefestigte soziale Bindung (OLG Köln FamRZ, 1998, 1236). Es kommt hier aber sehr stark auf die Umstände des Einzelfalls an, z. B. wie beide Partner nach außen auftreten und wie integriert er in der Familie ist. Selbst bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt eine vollkommene Versagung des Unterhaltsanspruches jedoch nur in Betracht, wenn dies den Belangen der zu betreuenden Kinder nicht zuwider läuft. U.U. kommt eine anteilige Haftung mit dem Kindsvater in Betracht. Schon aus diesem Grund ist eine nähere Überprüfung der Angelegenheit durch einen Kollegen vor Ort durchaus sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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