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Exclusiv-Importrecht durch Mitbewerber verletzt

08.07.2008 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Guten Tag

Wir haben vor mehreren Jahren ein exclusiven Importvertrag für Deutschland und angrenzende Länder mit einem ostasiatischen Unternehmen (Marktführer im Produktsegment) abgeschlossen, das eine vorher in Deutschland nicht vermarktete Geräteart im Wellness/Gesundheitsbereich herstellt.
Inzwischen haben diese Geräte im deutschsprachigen Raum bekannt gemacht, ein Markenimage geschaffen und natürlich gibt es inzwischen Mitbewerber, die von anderen Herstellern aus Ostasien entsprechende Geräte importieren. Aber der Markt ist überschaubar und "man kennt sich".
Einer dieser Mitbewerber, der weder direkt noch indirekt von uns beliefert wird und zu dem wir auch früher schon in anderer Angelegenheit geschäftliche Beziehungen hatten, bietet nun eines "unserer" Geräte an, für das wir einen beträchtlichen Werbeaufwand betrieben haben, obwohl ihm eindeutig bekannt ist, dass wir für diese Geräte die Exclusiv-Importrechte für Deutschland und die angrenzenden Länder besitzen und auch benutzen.
Die Bezugsquellen sind uns noch nicht bekann, er bekommt sie aber definitiv nicht direkt vom Hersteller, zu dem wir ein sehr gutes Verhältnis haben und der uns auch in der Aufklärung unterstützt.
Frage:
Können wir gegenüber diesem Parallel-Importeur rechtlich Ansprüche geltend machen wegen entgangenem Gewinn oder anderen Tatsachen?
Können wir die Unterlassung des Verkaufs dieser Geräte fordern?
Wie ist das Prozedere? Müssen wir vorher abmahnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihr Wettbewerber hat möglicherweise gegen Markenrechte und exklusive Vertriebslizenzen verstoßen, die nur der Markenrechtsinhaber, also der Hersteller, vergeben kann.
In erster Linie kann deshalb der Hersteller nach § 14 Markengesetz Ihren Mitbewerber abmahnen und auf Unterlassung in Anspruch nehme.
Möglicherweise sind Ihnen die Rechte des Herstellers auch abgetreten. Hier muß Einsicht in die Verträge genommen werden.
Im Falle einer Markenverletzung steht aber nur dem Lizenzgeber und nicht dem Lizenznehmer ein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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