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ExFrau Privatinsolvenz - Gemeinsame Schulden

13.10.2008 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kurz meine Situationserklärung. Ich lebe seit 01 / 2007 getrennt von meiner Frau, die Scheidung ist eingereicht und wird wohl auch in den kommenden Monaten vollzogen. Wir haben unsere Eheschulden geteilt (im Innenverhältniss). Das gemeinsamen ehem. Girokonto (beide immernoch Kontoinhaber) ist mit ca. 2000 € Schulden (ehm. Dispo) belegt. Die Sparkasse hat den bereits gekündigt weil meine ExFrau vereinbarte Raten nicht bezahlt hat.

Fakt und zu befürchten ist, dass die Sparkasse an mich auch herantritt und um Ausgleich bitten wird, da wir ja im Außenverhältniss beide Kontoinhaber sind.

Meine Frage:

- Wenn ich das Konto ausgleich und die Forderung (gem. Innenverhältniss welches wir vertraglich geregelt haben) zurückfordere meine ExFrau allerdings wegen (u.a.) andere Schulden in die Privatinsolvenz geht, werde ich das Geld wohl nicht wiedersehen, oder gibt es hier eine andere Möglichkeit, wie Ablehnung der Privatinsolvenz oder ähnliches?

- Wie kann ich das Geld anders einfordern?! Welche Möglichkeiten habe ich?

- Ist es sinnvoll dass ich den Ausgleich überhaupt mache, wobei ich denke es mir ja nichts anderes übrig bleibt.

Ich bitte um eine konkrete Antwort.

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn Sie schildern, ein gemeinsames Konto zu haben, welches Sie beide als Kontoinhaber ausweist, haften Sie gegenüber der Bank grundsätzlich als Gesamtschuldner.

Wenn Sie deshalb die Forderung gegenüber der Bank vollständig ausgleichen, haftet Ihre Frau anteilig, bzw. wie vereinbart, Ihnen gegenüber im Innenverhältnis.

Die Geltendmachung dieses Ausgleichsanspruches gegenüber Ihrer Frau erfolgt mittels Bezeichnung des Ausgleichsanspruches sowie des Nachweises des konkreten Betrages, d.h. rechtlich: Nachweis des Forderungsgrundes und der Höhe.

Im Falle einer Insolvenz Ihrer Frau wäre diese Forderung als Insolvenzforderung zu betrachten. Daher werden Sie das Geld wohl nie bzw. nur anteilige wieder sehen, sollte Ihre Frau die Restschuldbefreiung erhalten.

Die Insolvenzantragstellung bzw. Eröffnung können Sie als Gläubiger Ihrer Frau nicht „ablehnen“.

Ggf. könnten Sie als Art Alternative näher prüfen, ob die Geltendmachung eines Freistellungsanspruch gegen Ihre Frau in Betracht kommt. Damit könnten Sie notfalls gerichtlich verlangen, dass Sie Ihre Frau gegenüber der Bank von der anteiligen Haftung freistellt. Ein solcher Anspruch steht Ihnen aufgrund der Gesamtschuldnerschaft zu. Auch dieser befreit Sie allerdings nicht vor einer Verpflichtung gegenüber der Bank und ist für Sie daher tatsächlich nur dann werthaltig, wenn es vor einer Insolvenzeröffnung zu einer Zahlung durch Ihre Frau kommt. Aufgrund der von Ihnen genannten Höhe der Forderung sollten Sie daher insbesondere den Zeit- und Kostenaufwand für eine Geltendmachung berücksichtigen, im Vergleich zu dem tatsächlichen (zeitlichen) Risiko einer Insolvenz.

Zudem können Sie auch immer versuchen, mit der Bank eine Haftungsfreistellung zu erreichen, wenn Sie die Hälfte des Kontos ausgleichen. Da dazu allerdings keine Verpflichtung der Bank besteht, müssen Sie mit einer vollen Inanspruchnahme rechnen. Nehmen Sie diese nicht vor, wird die Bank die fälligen Forderungen geltend machen und ggf. auch Ihnen gegenüber gerichtlich einklagen, was mit weiteren Kosten verbunden wäre.

Am Erfolgsreichsten wäre aufgrund dieser Umstände für Sie, wenn Sie Ihre Frau bewegen könnten, ebenfalls freiwillig die anteilige Rückführung vorzunehmen.

Aufgrund der bevorstehenden Scheidung käme zudem – je nach den konkreten Umständen - in Betracht Ihr finanzielles Risiko/Schulden/Vermögen im Rahmen der Vereinbarungen (ggf. anderweitig) zu berücksichtigen. Ob und wie dieses in Ihrem konkreten Fall (noch) möglich ist, sollten Sie mit dem, die Scheidung betreuenden Anwalt besprechen, da diesem Ihre konkrete Gesamtsituation bekannt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de



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