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Ex zahlt Schulden nicht mit zurück


07.05.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Sohn und seine damalige Freundin haben ALG II bezogen (Bedarfsgemeinschaft). Da die Freundin eine Ausbildung angefangen hatte und beide es nicht dem Arbeitsamt gemeldet haben, ist nunmehr eine Rückzahlung von ALG II in Höhe von 2014,98 € fällig.
Die beiden haben sich zwischenzeitlich getrennt.
Die Freundin beteiligt sich nicht an der Rückzahlung, so dass mein Sohn, da er als "Bedarfsgemeinschaftsvertreter" fungiert hat, diese Schulden zurzeit allein tilgen muss.
Kann er seine Ex-Freundin gerichtlich belangen, dass sie sich an der Rückzahlung beteiligt?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind nach Aufhebung eines begünstigendes Verwaltungsaktes (wie hier: Bewilligung von ALG II) bereits erbrachte Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn die entsprechenden Leistungsanträge als damaliges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II mit unterzeichnet hat.

Im Hinblick auf die Rückzahlung sind Ihr Sohn und dessen Ex-Freundin als Gesamtschuldner im Sinne des § 426 BGB anzusehen; wegen § 426 Abs. 1 S. 2 BGB ist es möglich, dass er zunächst allein in Anspruch genommen wird, wenn bei der anderen Schuldnerin „nichts zu holen“ ist. Die Hälfte der Schuld kann er aber auch nach kompletter Rückzahlung über § 426 Abs. 2 S. 1 BGB gegenüber der Ex-Freundin einfordern. Eine gerichtliche Handhabe, auch gegenüber der Ex-Freundin zu vollstrecken, gäbe es nur dann, wenn diese vollstreckbare Einkünfte oder Eigentum hätte. Dann sollte Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der Behörde eingelegt werden.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


BGB § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.
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