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Ex nimmt einfach Möbel mit, ist das rechtens?

19.02.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ein Ehevertrag existiert mit Datum 10/04, mit Gütertrennung und den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließt. Sämtliche Anschaffungen wurden von mir während der Ehe bezahlt. Ist es richtig, daß der Ehepartner keinen Anspruch hat auf Dinge der Einrichtung bzw. des Hausstandes, die vor bzw. während der Ehe vorhanden waren / gekauft wurden ?
Danke für Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist davon auszugehen, dass ein Ehevertrag betreffend den Güterstand geschlossen wurde.

Ersichtlich nicht geregelt wurde allerdings die Frage der Hausratsverteilung. Gemäß §§ 1361 a BGB, 1 ff HausratsVO kann ein Ehegatte bei Trennung oder Scheidung eine vorläufige oder endgültige Hausratszuweisung verlangen. Der Hausrat ist vom restlichen Vermögen zu trennen. Von der vereinbarten Gütertrennung ist regelmäßig nur das Vermögen an sich, nicht aber der Hausrat umfasst. Aus diesem Grunde sehe ich für den Fall einer Trennung hier durchaus die Möglichkeit der Geltendmachung von Hausratsteilungsansprüchen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben einen ersten Überblick gegeben zu haben. Die Antwort in diesem Forum kann den Gang zum Anwalt vor Ort nicht ersetzen, zumal hier keine Unterlagen eingesehen wurden.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Bitter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2008 | 18:00

Bedeutet "Geltendmachung" auch die heimliche Mitnahme von Gegenständen der Einrichtung (TV / Musikanlage /Schrank ) ohne vorherige Absprache ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2008 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich ist unter Geltendmachung die juristische Durchsetzung auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Wege zu fassen und nicht die eigenmächtige Inbesitznahme von Gegenständen.

Mit freundlichen Grüßen,


Bitter
Rechtsanwältin

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