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Ex Zahlte 17 Monate keine Miete an mich

23.08.2018 13:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Trägt eine der Partner einen größeren Anteil der Kosten, wird seitens der Rechtsprechung angenommen, dass er keinen Ausgleichsanspruch gegen den Anderen erhalten soll.

Hallo folgender Fall,

ich hatte mit meiner Ex vor 6 Jahren gemeinsam eine Wohnung bezogen wir uns hatte uns mündlich darauf geeiningt das wir uns die Miete teilen und Sie mir deinen Mietanteil von 490 € pro Monat gibt. Im November 2016 hatte Sie mehrere Zahlungschwierigkeiten und ich hatte ich die Miete ihr Mündlich gestundet. Seit November 2016 kommt also kein Geld mehr auf mein Konto von ihr bis April 2018. Da hatte Sie das erste mal wieder Miete bezahlt und an mich überwiesen. Nun will Sie mir die fehlenden 17 Monate nach der Trennung nicht überweisen bzw. behauptet sie schuldet mir das Geld nicht. Ich habe als Beweiss halt leider nur die Überwesiung die vorher und nachher stattgefunden haben. Gibt es einen Möglichkeit das Geld einzuklagen?

Gruß MK

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst könnten Sie mir ergänzend noch mitteilen, ob Sie gemeinsam Mieter waren bzw. noch sind oder ob Sie allein Mieter waren und nur intern die Erstattung vereinbart haben. Im ersten Fall könnte ergänzend noch der § 426 BGB herangezogen werden.

Allerdings besteht auch in diesem Fall das Problem, dass Sie in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden waren. Bei dieser geht die Rechtsprechung davon aus, dass gemeinschaftsbezogene Zuwendungen nicht ausgeglichen werden müssen, da persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Wenn Sie also keinen Zeugen auch für die interne Abrede haben, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin Ihnen die anteiige Miete für den Zeitraum ihrer Zahlungsschwierigkeiten nachbezahlt, hat eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg.

Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 15:29

Im Mietvertrag stehen wir beide drin. Einen Zeugen für die Vereinbarung gibt es nicht. Aleerdings hätte ich SMS Chats wo Sie es zugibt das Sie mir das Geld schuldet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Der SMS-Chat könnte ihre Beweisaussichten verbessern. Abschließend kann ich dies allerdings nicht beurteilen, da ich diesen im Einzelnen nicht gesehen habe. Zudem dürften Sie für die von der Regel der Rechtsprechung abweichende Vereinbarung in der Beweispflicht sein, so dass Sie das Risiko tragen, dass Sie den Beweis nicht erbringen. Die Aussichten der Klage könnten also aufgrund des Chats besser sein als in meiner Erstantwort angenommen, allerdings ist eine Klage immer noch Risiken behaftet. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

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