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Ex-Vermieter gibt neuem Vermieter meine Einkommensbescheinigung - darf er das?

01.09.2018 22:48 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Mein Nachbar hat die Wohnung gekauft, die ich vor 4 Jahren bezogen hat. Er hat nun Eigenbedarf angemeldet und wir sprechen über Abstandszahlungen für Interieur und ob ein früherer Auszug von uns möglich ist.

Jetzt merkte ich jedoch, dass er plötzlich nicht mehr so "flexibel" ist und darauf besteht, dass wir nicht früher ausziehen (wie von uns gewünscht und von ihm mündlich bestätigt) sondern bis zum Ende bleiben soll. Und auch bei der Abstandszahlung will er weniger zahlen, als eigentlich mal angesprochen. Mutmasslich kam das ursprüngliche Entgegenkommen daher, dass er ein schlechtes Gewissen hat, meine Frau, meinen Sohn und mich vor die Tür zu setzen.

Ich glaube nun den Grund gefunden zu haben: Er hat vom Ex-Eigentümer bzw. der Hausverwaltung alle damaligen Bewerbungsunterlagen erhalten. Unter anderem eine von meinem Wirtschaftsprüfer ausgestellte Einkommensbescheinigung (ich bin selbstständig). Nun weiss er, wieviel ich verdiene und es scheint zu meinen, dass ich ja ausreichend Einkommen hätte und er mir dadurch nicht so sehr entgegen kommen müsse. Nachdem er mir das erzählte bat ich um einen Beweis und erhielt ein Fotos aus den Unterlagen.

Mir geht es nun gar nicht so sehr um den geringeren Abstand oder die doppelt gezahlte Miete, die wohl ansteht. Ich bin vielmehr stinksauer, dass so vertrauliche Informationen weiter gegeben werden. Seine Frau ist die Else Kling der Hausgemeinschaft und bald wird jeder wissen, was ich verdiene.

Mir geht es nun ums Prinzip und die Frage, was ich machen kann, um mich besser zu fühlen. Unter DSGVO-Richtlinien wäre das sicherlich recht einfach, da die neuen Regeln ja hart sind. Jedoch habe ich die Daten 2014 übergeben. Gibt es strafrechtliche und zivilrechtliche Möglichkeiten, den ehemaligen Vermieter und/oder die Hausverwaltung für die Weitergabe dieser Daten zu belangen? Wäre das bspw. (auch wenn es den neuen Vermieter betrifft) eine Möglichkeit zur fristlosen Kündigung meinerseits? Was kann ich noch tun?

Herzliche Grüße und vielen Dank für den Rat

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gehören die Bewerbungsunterlagen zu der Mietakte, d.h. der ehemalige Vermieter war berechtigt und verpflichtet, diese an den aktuellen Vermieter weiterzugeben. Allerdings dürfen sensible Unterlagen wie Einkommensbescheinigungen nur solange aufbewahrt werden, wie sie für den laufenden Vertrag notwendig sind. Der Vermieter muß diese Notwendigkeit beweisen.
Da es aber gerade nach langjährigen Mietlaufzeiten frühere Einkommensbescheinigungen kaum noch relevant sind, wird der Vermieter Probleme haben, diese Notwendigkeit nachzuweisen. Das Aufbewahren war daher rechtswidrig.

Die Weitergabe an Dritte, z.B. durch seine Frau, ist in jedem Fall rechtswidrig.

Sie haben Anspruch auf Löschung der Unterlagen und auf Schadensersatz, müßten den Schaden aber nachweisen. Eine fristlose Kündigung können Sie allenfalls bei Weitergabe der Daten an unbeteiligte Dritte durchsetzen, aber dazu müßten Sie die Weitergabe nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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