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Ex-Lebensgefaehrte fordert Geld zurueck.


22.08.2007 07:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Morgen,

mein Ex Lebensgefaehrte (2 Jahre zusammen gewohnt, nicht verheiratet, keine Kinder) hat Geld fuer mich auf einem Extra Konto und in einem Depot angelegt. Beides lief auch auf meinem Namen. Habe Konto und Depot mittlerweile aufgeloest und auf mein anderes Konto uebertragen. Frage: welche rechtlichen Moeglichkeiten hat er dieses Geld zurueckzufordern, bzw. Einsicht in Konten auf meinen Namen zu fordern oder mir auf andere Weise Probleme zu machen (z.B. Anschuldigen gg. dem Finanzamt etc.).

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung durch Ihren früheren Lebensgefährten Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung selbst bei Eheleuten entspr. Geldgeschenke nach der Trennung zurückgefordert werden können, da mit der Trennung der Rechtsgrund dieser Zuwendungen weggefallen sei. § 313 BGB.
.
Sofern Ihr Exlebensgefährte daher nachweisen kann, dass die Gelder von ihm erwirtschaftet und Ihnen schenkweise zur Verfügung gestellt wurden, wäre er aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB im Trennungsfall berechtigt, die Geldbeträge zurückzuverlangen.

Sofern Sie daher keinen anderen Rechtsgrund für die Zuwendungen nachweisen können (bspw. Rückzahlung eines früheren Darlehens, das Sie ihm evtl. zur Verfügung gestellt hatten), ist im Falle einer Klageeinreichung durch Ihren Exlebensgefährten davon auszugehen, dass Sie zur Rückzahlung verurteilt werden.

Zur Ermittlung der Höhe seines Anspruchs hätte er in dem gerichtlichen Verfahren auch einen umfassenden Auskunftsanspruch bzgl. der betreffenden Konten, auf die er die Geldzahlungen leistete.

Des weiteren ist es selbstverständlich immer denkbar, dass andere Personen dem Finanzamt Anschuldigungen zutragen und bei Kenntnis nähere Hinweise geben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 08:44

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank erst einmal fuer Ihre Antwort. Habe aber noch eine Rueckfrage, Sie schreiben, dass er nachweisen muss, dass er mir das Geld schenkweise zur Verfuegung gestellt hat. Es gibt hier allerdings keinen Vertrag oder aehnliches. Den einzigen Nachweis, den er bringen koennte waere die Ueberweisungsbelege. Wuerde dies schon ausreichen? Des weiteren habe ich die Konten, auf die er das Geld ueberwiesen hatte bereits aufgeloest.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 09:24

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

leider genügt der Nachweis der Überweisung durch Ihren Exlebensgefähten. Bzgl. der aufgelösten Konten wären Sie auskunftspflichtig und müssten die Kontoauszüge vorlegen und ggf. zuvor neu bei der Bank beantragen.

Ich hoffe Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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