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Ex Handelsvertreter DVAG

14.04.2014 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zur Frage, wann der Versicherer von einem Handelsvertreter die Rückzahlung von Provisionen verlangen kann.

Hallo...
als ehemaliger Vermögensberater der DVAG (am 30.03.13 ausgeschieden) bekam ich jetzt eine Zahlungsaufforderung zum ausgleich eines Sollsaldo auf dem Abrechnungskonto. Das Sollsaldo soll aus stornierten Lebensversicherungsverträgen div. ehemaliger Kunden entstanden sein (wurde mir am Telefon gesagt und in den monatlichen Abrechnungen vermerkt). Hier hatte ich nicht die Chance entgegen zu wirken, da ich den Schriftwechsel mit den Kunden nicht kenne und mir auch nicht andersweitig mitgeteilt wurde, dass hier "Stornogefahr" bestand.

Meine Frage wäre:
Muss ich zahlen (1286,-), trotz das man mich vor vollendeten Tatsachen stellt...?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Versicherer dem Versicherungs-/Handelsvertreter eine eigene Gelegenheit gibt, der Stornierungsgefahr entgegenzuwirken. Es ist auch zulässig, dass der Versicherer diese Aufgabe selbst übernimmt. Allerdings muss der Versicherer dann im Streitfall auch nachweisen, dass er geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um diese Not leidenden Verträge nachzubearbeiten. Dies hat der BGH zuletzt mit Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09, bestätigt.

Art und Umfang der dem Versicherer obliegenden Nachbearbeitung bestimmen sich danach nach den Umständen des Einzelfalls, die der BGH in seinem Urteil nicht näher präzisiert hat. Ein einfaches Mahnschreiben, das auf die Vorteile der Versicherung hinweist, genügt regelmäßig nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherer aktiv tätig wird, um den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anzuhalten, so der BGH.

Ob Sie also tatsächlich zahlen müssen, wird davon abhängen, ob der Versicherer seine entsprechende Pflicht zur Nachbearbeitung der Verträge erfüllt hat. Dies sollten Sie sich nachweisen lassen. Bestehen Zweifel, ob die Bemühungen überhaupt erfolgt sind oder ausreichend waren, sollten Sie die Angelegenheit zur weiteren Beurteilung und Interessenvertretung einem Anwalt übergeben, der die Zahlungsforderung abwehrt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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