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Ex-Freundin zahlt keine Miete mehr


16.02.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist vor 2 Jahren bei mir eingezogen. Die Vermieter wurden informiert und dessen Zustimmung eingeholt.

Es wurde ein Unterkonto bei meiner Bank eingerichtet, als Mietkonto, mit Vollmacht und EC-Karte für die Freundin. Jeder bezahlte monatlich 500.-€ auf dieses Haushaltskonto ein, von dem alle laufenen Kosten beglichen wurden (Telefon, Internet, Nebenkosten,Miete, etc.).

Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen meiner Freundin und mir bestand nicht. Dies wurde mündlich vereinbart.

Im August letzten Jahren begann meine Freundin eine Ausbildung zur Flugbegleiterin, für diese 8 Wochen vereinbarten wir, das sie weniger Miete zahlt, da sie kein ausreichendes Einkommen hat.

Es wurde vereinbart, das sie voll bezahlt, sobald sie wieder verdient, und dann den Rest der ausstehenden Miete in Raten abzahlt.

Trotz mehrfacher Aufforderung, und ihrer Versprechen die ausstehenden Zahlungen zu leisten, hat sie dies nicht getan.

Was am Ende zur Trennung führte. Sie ist am 7. Januar 2007 ausgezogen.

Natürlich möchte ich gerne die ausstehenden Zahlungen haben.

Auf den Kontoauszügen lässt sich ersehen, wieviel sie vor Ihrer Schulung bezahlt hat, und wieviel danach (500€/150€).

Habe ich einen Anspruch auf die Mietschulden, wenn ja, wie wären die weiteren Schritte?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Bemühungen!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der BGH geht davon aus, dass in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Regelfall kein Ausgleich der wechselseitigen Beiträge zum Lebensunterhalt vorzunehmen ist. Dies soll nur in extremen Fällen als GbR-Ausgleich erfolgen.

Daher dürfte insoweit kein Anspruch bestehen.

Natürlich könnte der Anspruch aber auf Grund der Absprachen bestehen. Hier ist fraglich, was wie vereinbart war und was Sie hiervon beweisen können. Wenn es eine klare Absprache gab, wird Ihre ehem. Freundin sich hieran halten müssen.

Nächster Schritt wäre dann die gerichtliche Geltendmachung, am einfachsten im Wege des Mahnbescheides.

Um die Situation genau klären zu können, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 14:17

Sehr geehrter Herr RA Steininger,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie schreiben:

Der BGH geht davon aus, dass in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Regelfall kein Ausgleich der wechselseitigen Beiträge zum Lebensunterhalt vorzunehmen ist.

Gilt das insbesondere auch für die Miete? Kosten wie Telefon, Verpflegung etc. mal außen vor.

Das sie sich davor regelmäßig an der Miete beteiligt hat, könnte doch als Beweis dafür dienen, das die Absprache bestand.

Mir geht es nur um die Miete, keine anderen Kosten zum Lebensunterhalt.

Vereinbart war eine Teilung 50/50 der Kosten zur Wohnung.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2007 | 14:29

Der Rechtsprechung zufolge werden alle Leistungen (also auch die Miete), grundsätzlich zur Verwirklichung der gemeinsamen Lebensführung erbracht. Daher besteht ein Anspruch auf Ausgleich weder während noch nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ausnahme: die Partner haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Wenn die hälftige Tragung der Miete vereinbart war, haben Sie wie gesagt einen Anspruch. Fraglich ist, ob Sie diese Vereinbarung im Falle eines Falles werden beweisen können.

Die Zahllung auf das Konto sind sicherlich Indiz für eine gemeinsame Lebensführung, wohl aber nicht für die ausdrückliche Vereinbarung, zumal von diesem Konto ja auch das restliche Leben bestritten wurde.

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