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Ex-Freundin zahlt Mietanteil nicht

| 06.07.2017 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Die Frage behandelt den Ausgleichsanspruch bzgl. der Mietzahlung nach dem Auszug eines Mieters aus einer gemeinsamen Mietwohnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ex-Freundin und ich sind 2014 zusammen gezogen.
Es gab einen gemeinsamen Mietvertrag, heißt wir waren hier beide genannt (keine separaten Verträge).

Anfang 2017 haben wir uns getrennt.
Wir sind im April beide aus der Wohnung ausgezogen, der Vertrag lief bis Ende Mai.

Bei der Wohnungskündigung hat sie keine neue Adresse angegeben, da sie "eh wegziehen" möchte.
Heißt die Kommunikation mit dem Vermieter lief ausschließlich über mich.

Die Miete wurde seit jeher von einem Konto abgezogen, das auf meinem Namen läuft.
Wir hatten hier jeweils den Mietanteil monatlich eingezahlt.

Für den letzten Mietmonat hat sie gerade so viel überwiesen, dass das Konto gedeckt war - die Miete also abgezogen werden konnte.
Das bisschen Plus was bestand, hat sie also vollständig für sich mit einberechnet.

Wir hatten uns darauf verständigt, dass sie die restlichen 300€ nachzahlt.
Das ist bis dato nicht passiert. Dem Vorschlag nach Zahlung in Raten hat sie zwar zugestimmt, passiert ist das aber nicht.

In der Zwischenzeit haben wir die Betriebskostenabrechnung für 2016 erhalten.
Ich hatte sie darüber informiert, dass sie hier die Hälfte (~60€) bezahlen muss.

Seit der Trennung behauptet sie nun immer wieder, dass ihr Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich zahlt.
Auch für Juli soll sie noch kein Geld erhalten haben, das würde erst Ende des Monats passieren (wie schon die letzten Monate).
Ich solle also "mal nicht so viel Stress machen".


Mir ist bewusst, dass ein Streitwert von rund 360€ nicht sehr hoch ist.
Auch ist mir klar, dass sie mich nur hinhält und versucht mich mit ihrer Tonlage 'abzuwimmeln'.

Trotzdem meine Frage: habe ich hier eine Chance an das Geld zu kommen?

Auf den Verträgen und Abrechnungen ist sie namentlich genannt.
Verschiedenen SMS kann man entnehmen, dass sie sich der Forderungen bewusst ist, diesen aber nicht nachkommt.

Würde es Sinn machen einen Anwalt aufzusuchen oder ist die Ausgangssituation zu 'schlecht'?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorab: Sie haben grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch gegen Ihre Ex-Partnerin in Höhe des von Ihnen zuviel geleisteten Betrages. Diesen können Sie grundsätzlich im gerichtlichen Mahnverfahren oder auch auf dem Klageweg durchsetzen.

Sofern ein Paar einen Mietvertrag gemeinsam unterschrieben hat, bestimmt sich das Rechtsverhältnis regelmäßig nach den Grundsätzen der gesetzlichen Gesamtschuldnerschaft (vgl. § 421 BGB ) bzw. der Gesamtgläubigerschaft (vgl. § 428 BGB ). Das bedeutet, dass der Vermieter seine vertraglichen Ansprüche, etwa die Mietzahlung, vollständig von einem der beiden Mieter verlangen kann.

In diesen Fällen kann man sich gegenüber dem Vermieter grundsätzlich nicht darauf berufen, dass man nur die Hälfte der Miete schulde, da schließlich auch noch der frühere Partner mit im Vertrag stehe. Dieses ist lediglich eine Frage der internen Lastenverteilung zwischen den Mietern selbst und hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis gegenüber dem Vermieter.

Der Ausgleich findet dann erst im so genannten Innenverhältnis des ehemaligen Paars als Gesamtschuldner statt. Hierbei kommt es vor allem darauf an, welche konkrete Absprache zwischen dem Paar als Mietern bestand.

Zahlt nun ein Mieter an den Vermieter einen höheren Betrag als er im Innenverhältnis schuldet, kann er von dem anderen Mieter, welcher durch die Zahlung im Außenverhältnis dem Vermieter gegenüber von seiner Schuld befreit wurde, Ausgleich in Höhe desjenigen Betrages verlangen, um den seine Zahlung seinen Anteil an der gesamten Schuld übersteigt. Dieser Ausgleichsanspruch kann sich sowohl aus § 426 Abs.1 BGB als auch aus § 426 Abs.2 BGB ergeben.

Ich empfehle Ihnen hier Ihre ehemalige Partnerin zunächst schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern (Einschreiben mit Rückschein). Sofern dieses nicht zum Erfolg führt können Sie einen vollstreckbaren Titel grundsätzlich im gerichtlichen Mahnverfahren oder auf dem Klageweg erreichen. Die Einschaltung eines Anwaltes ist hierbei nicht zwingend notwendig.

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren regelmäßig in 30 Jahren, vgl. § 197 Abs. 3 BGB . Falls Ihre Ex-Partnerin also tatsächlich gerade nicht "flüssig" sein sollte, könnten Sie grundsätzlich auch noch später vollstrecken.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2017 | 18:56

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