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Ex-Freundin gibt Fahrzeug nicht raus

| 28.01.2014 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sachverhalt:
Ich habe in der Beziehung mit Frau G. ein Fahrzeug erworben und dies über ein Bank finanziert. Ich bin alleiniger Kreditnehmer, der KFZ Brief liegt bei der Bank, ich zahle die Raten von monatlich 350 Euro alleine. Frau G. gab damals in Form von Bargeld 8000 Euro anzahlung dazu. Das KFZ wurde von beiden genutzt. Zudem hat Frau G. einen Schaden am KFZ verursacht der auch begutachtet, aber nie von ihr repariert wurde. Seit einem Jahr sind wir jetzt getrennt und das KFZ steht stillgelegt in der Garage an ihrem haus. Sie verweigert die Herausgabe und sagt nur gegen die Anzahlung von 8000 euro in bar.

Ich habe ja ebenfalls am Auto "eingezahlt" jeden Monat. Der Verkauf soll den Bankkredit tilgen und der Rest geteilt bzw. nach verhältnis der Einzahlung geteilt werden.

Welche Mittel habe ich das Auto zu fordern? Darf ich es einfach holen? Darf sie es einfach nicht raus geben? Sollte ich die bank informieren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Sie sollten die Bank über die Situation in Kenntnis setzen.

Ich vermute, dass mit der Bank zur Sicherung das Eigentum an dem Fahrzeug übertragen wurde, sogenannte Sicherungsübereignung. Dafür spricht Ihre Darstellung; wäre aber an Hand der Verträge gesondert zu prüfen.

Jedenfalls darf die Ex das Fahrzeug nicht einfach einbehalten, da auch Ihnen Rechte an dem Fahrzeug zustehen. Die Ex-Freundin hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe der gezahlten 8.000,00 €, da diese sich die Nutzung des Fahrzeuges entgegenhalten lassen muss.

Gibt die Ex-Partnerin das Fahrzeug nicht freiwillig zum Verkauf heraus wird nur der Weg bleiben, die Auseinandersetzung gerichtlich geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2014 | 09:43

Danke für die Antwort.
Gerichtlich heisst...ich kann nicht hingehen und es einfach abholen? Das wäre strafbar? Oder muss ich per Anwalt anschreiben? Polizei mitbringen?

Das Auto ist ja finanziert und die Bank hat den Brief, denen dürfte das ja auch nicht gefallen. sie hat ja keinerlei Verfügungsgewalt darüber, weder Brief noch Schlüssel etc. ist ja abgemeldet.
Eine Abholung wäre also was...? Widerrechtlich? Es ist doch mein Eigentum!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2014 | 10:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

ob es Ihr Eigentum ist, muss noch gesondert geprüft werden. Das kommt darauf an, wie der Darlehensvertrag mit der Bank gestaltet ist. Wenn es sich um die genannte Sicherungsübereignung handelt, sind Sie nicht mehr Eigentümerin, sondern dann die Bank.

Ungeachtet dessen kann aber mit der Bank vereinbart worden sein, dass Sie die Ansprüche gegen Dritte auch geltend machen können, sprich auch das Fahrzeug abholen/herausverlangen können, wenn dieses nicht dem Grunde nach bereits vertraglich so festgelegt ist.

Da sollten Sie zumindest mit der Bank zuvor klären.

Sofern Sie auch nur die Zahlung zum Erwerb des PKW erhalten haben, hat auch die Ex jedenfalls keine Eigentumsrechte. Sie können das Fahrzeug grundsätzlich abholen; wenn die Ex dieses aber ablehnt, weil Sie ihr Grundstück betreten müssen, kommt eine Abholung gegen den Willen nicht in Betracht. Es kann dann ein Hausfriedensbruch vorliegen.

Sie sollten dann einen Rechtsanwalt beauftragen, der den Herausgabeanspruch geltend macht; notfalls gerichtlich.

Die Polizei wird hier nicht einschreiten, da es sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit handelt.

Kommt also keine Einigung über die Herausgabe zustande und lenht die Ex die Abholung auf Ihrem Grundstück ab, bleibt nur der aufgezeigte Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.01.2014 | 10:56

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FRAGESTELLER 31.01.2014 5/5,0