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Ex Frau verweigert Lohnsteuerzusammenveranlagung

| 24.06.2020 11:27 |
Preis: 38,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung aufgrund (nach)eheliche Solidarität.

Hallo,

ich habe mich am 05.09.2019 von meiner Frau getrennt und befinde mich noch im Trennungsjahr.

bis zum 1.10.2019 hatten wir die Steuerklassen 3/5 ab dem 1.10 auf Wunsch meiner Frau 4/4.

Nun verweigert mir meine Frau die Zusammenveranlagung für das Jahr 2019.

Wie verhalte ich mich jetzt richtig ? Kann ich Schadensersatzansprüche an meine Frau stellen ?

Bei Einzelveranlagung Klasse 4 müsste ich eine Große Nachzahlung vornehmen.

Das kann ja nicht richtig sein da wir 8 Monate im Jahr 2019 zusammen gewirtschaftet haben.

24.06.2020 | 21:45

Antwort

von


(288)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht keine steuerliche Verpflichtung Ihrer Noch-Ehefrau, der Zusammenveranlagung zuzustimmen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die in Trennung lebenden Eheleute im Innenverhältnis auf eine gemeinsame Veranlagung verständigen.

Aus dem Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben) sowie des § 1353 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB besteht aber nach allgemeiner Auffassung eine familienrechtliche Verpflichtung des anderen Ehegatten, einer gemeinsamen Veranlagung, die aufgrund der steuerlichen Vorteile günstig zumindest für den beantragenden Ehepartner sind, zuzustimmen.

Vor allem unter dem Gesichtspunkt der (nach)ehelichen Solidarität ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird.

Aus der ehelichen Solidarität ergibt sich nämlich eine Verpflichtung beider Ehegatten, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung besteht eben auch dann, wenn die Trennung - wie hier - im laufenden Veranlagungszeitraum eintritt. Die grundlose Verweigerung der Zustimmung kann dann eine Schadensersatzpflicht auslösen, das heißt, Sie könnten von Ihrer Frau dann den Ausgleich des steuerlichen Nachteil verlangen, letztlich im Wege einer Zivilklage.

Sie als der die Zustimmung verlangende Ehegatte wären aber zum internen Nachteilsausgleich gegenüber Ihrer Frau verpflichtet, wenn sich bei ihr die Steuerschuld durch die Zusammenveranlagung im Vergleich zur Einzelveranlagung erhöht. Sie könnte also ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass ihr entstehende steuerliche Nachteile im Vergleich zur getrennten Veranlagung von Ihnen ausgeglichen werden.

Eine Pflicht zur Zusammenveranlagung ohne Nachteilsausgleich könnte aber sogar dadurch entstanden sein, dass Sie ja während der Ehe die Steuerklasse III/V gewählt haben. Denn damit haben Sie ja eine bestimmte Aufteilung der Steuerschuld im Innenverhältnis vereinbart, um so in der Summe ein monatlich höheres Nettoeinkommen zu erzielen, von dem Sie beide profitiert haben. Das hat dazu geführt, dass das höhere Einkommen des einen relativ niedrig und das Einkommen des anderen relativ hoch besteuert wurde. Daran muss Ihre Frau sich nunmehr festhalten lassen. Sie könnten damit argumentieren, dass in diesem Fall sogar eine Pflicht zur Zusammenveranlagung besteht, ohne dass Sie Ihrer Frau einen Ausgleich zahlen müssen, weil Sie ja das Nettoeinkommen für die gemeinsame Lebensführung verbraucht haben, jedenfalls in den acht gemeinsamen Monaten des Veranlagungsjahres.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 25.06.2020 | 09:17

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