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Ex-Ehegattenunterhalt

15.06.2009 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo, ich habe da mal eine Frage wo ich die Hoffnung habe, dass das neue Unterhaltsrecht für auch mal mich als Mann Anwendung finden kann:

Meine Ex und ich haben am 09.09.1999 geheiratet. Unser erster ungewollter Sohn kam bereits am 24.11.1997 zur Welt, der zweite ebenso ungewollte am 22.02.2001.

Im Mai 2001 habe ich nach vielen Versuchen es geschafft, meine Exfrau zu verlassen. Der Scheidungskrieg war heftig, Sie hat alles versucht mich fertig zu machen, ich habe Ihr alles gelassen, Haus, Auto und den Rest.2004 sind wir dann endlich geschieden worden, aber leider mit deutlichen Unterhalstbelastungen: Für meine Söhne sollte ich den regulären Unterhalte nach Düsseldorfer Tabelle zahlen dass ist auch OK so, für meine Ex damals aber € 504,00 da Ihr Einkommen vom Richter als überobligatorisch ángesehen, und somit nicht angrechnet wurde (Sie hat damals bei beiden Kindern gleich nach 2 bzw. 1 Jahr voll gearbeitet.

Da die 504,00 aber deutlich zuviel waren, konnte ich einen Vergleich aushandeln, 252,00 € bis der kleinere 12 J alt ist, also bis 22.02.2013 (durch OLG Schleswig bestätigt).

Nun bin ich wieder verheiratet, und meine gewollte Tochter ist am 24.03.2007 geboren worden.

Der aktuellen Rechtssprechnung nach wäre ich ja nun verpflichtet: 1. meine drei Kinder, 2. meine Frau, 3. Meine Exfrau.

Wer weiß ob ich mit einem erfolgreiches Ergebnis einer Änderungsklage rechnen kann ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal sind Sie dahingehend korrekt informiert, dass die Unterhaltsreform in § 1609 BGB ein Rangverhältnis zwischen mehreren Unterhaltsberechtigten regelt.

Demnach ist Unterhalt zunächst einmal an minderjährige Kinder zu entrichten und zweitrangig an Elternteile, die ein gemeinsames Kind betreuen, und Ehegatten sowie geschiedene Ehegatten bei einer Ehezeit von langer Dauer. Drittrangig stehen Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht vom zweiten Rang erfasst sind, die also kein gemeinsames Kind betreuen und bei denen eine kurze Ehedauer vorliegt.

Ihre Ehefrau betreut ein gemeinsames Kind, wird also vom zweiten Rang erfasst. Dies dürfte aber auch für Ihre geschiedene Frau gelten. Denn der geschlossene Vergleich, der trotz Ihrer erneuten Eheschließung und Vaterschaft zunächst einmal wirksam bleibt, erfasst einen Zeitraum bis 2013. Daher dürften Ihre Ehefrau und Ihre geschiedene Frau - zwar nach den Kindern - aber gleichrangig unterhaltsberechtigt sein.

Es ist also nicht so, dass Sie zunächst Ihren Kindern, dann Ihrer Ehefrau und erst danach, falls dann noch unterhaltspflichtiges Einkommen unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehalts vorhanden sein sollte, Ihrer Ex-Frau Unterhalt schulden.

Vielmehr sind zunächst die Unterhaltspflichten gegenüber den drei Kindern zu bedienen und sodann gleichrangig die Ihrer Frau und die Ihrer Ex-Frau.

Eine Abänderungsklage kann also nur dann Erfolg haben, wenn entweder nach Zahlung des Kindesunterhalts kein unterhaltspflichtiges Einkommen mehr zur Verfügung stehen sollte oder wenn dieses dann noch einzusetzende Einkommen bei verhältnismäßiger Teilung in Bezug auf die Ansprüche beider Frauen für Ihre geschiedene Frau einen Betrag von 252 € unterschreiten würde. Eine abschließende Berechnung der Unterhaltspflichten ist in Unkenntnis Ihres nettobereinigten Einkommens an dieser Stelle nicht möglich. Sollten Sie nach diesen Ausführen der Ansicht sein, eine Abänderungsklage könnte erfolgreich sein, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Dieser wird dann die genauen Beträge berechnen, bevor er Klage erhebt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2009 | 22:51

Hallo Herr Liedtke,

ich komem als Bankkaufmann auf ca. € 2000,00 bereinigtes Netto, meine Ehefrau empfängt als Bankerin ebenso netto € 1.900,00. Meine Exfrau auch vollzeitbeschäftigt wohl ähnliche € 1.800,00.

Wohnt in selbstgenutzen Eigentum, Kinder gehen zur Schule.

Unterhalt z.Zt. für beide Jungs € 524,00 (11 und 8 Jahre alt) Unterhalt rechnerisch für meine im Haushalt lebende Tochter Fiona (2 J.) nach Düseldorfer Tabelle € 310,00 - Kindergeld -82 = € 228 Summe € 782.

Verfügbares Einkommen nach Abzug Kindesunterhalt ca. € 1.218,00.

Würde das Sinn machen, würde ich bei Ihnen als Mandant die Empehlung für eine Änderungsklage erhalten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2009 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine vollständige Unterhaltsberechnung ist keine Nachfrage (die vor allem für Verständnisschwierigkeiten gedacht ist), sondern ein eigenes Mandat. Auch Ihre Ausgangsfrage nahm hierauf keinen Bezug. Vor dem Hintergrund des damit einhergehenden Haftungsrisikos rechtfertigt auch Ihr Einsatz keine Unterhaltsberechnung.

Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich die von Ihnen im Rahmen der Nachfrage gewünschte Rechnung hier nicht vornehmen werde.

Auf den ersten Blick scheint die Erfolgsaussicht einer Abänderungsklage jedoch aufgrund Ihrer Angaben nicht als von vornherein ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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