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Evtl.Anfechtung Kaufvertrag(Sittenwidrigkeit)


| 13.04.2005 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo:-)
Ich habe meine Kusine laut notariellem Testament beerbt.
Sie hat 1998 ca 15 Hektar Ackerland für 90.000.00 DM veräußert.Dies entspricht einem qm Preis von ca. 0,60 DM.
Wie mir ein Sachverständiger mitteilte, hätte sie allerdings einen Verkaufspreis von 2-4 DM pro qm erzielen müssen.
Die Käufer waren Nachfolger der DDR LPG.
Übrigens war meine Kusine(laut notariellem Vertrag) nicht bei der Angelegenheit anwesend. Sie hat eine mir fremde Dame dorthin gesandt.

Meine Frage: ist der Vertrag anzufechten aus Sittenwidrigkeit? Meine Kusine war alt und krank und die Käufer waren Landwirtschaftsspezialisten:-)

Frdl.Gruß

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich
Ihre Anfrage wie folgt:
Grundsätzlich ist gemäß § 138 BGB ein Rechtsgeschäft, das gegen die
guten Sitten verstößt nichtig. Nach der Rechtsprechung ist ein
Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl billig und
gerecht Denkender verstößt. Der Sittenverstoß kann auch in einem
Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner bestehen. § 138 Abs. 1 BGB hat
die Funktion, den Schwächeren gegenüber wirtschaftlich und
intellektueller Übermacht zu schützen. Zum Anwendungsbereich gehören
hier Knebelungsverträge, auf Verträge, die unter Ausnutzung von
wirtschaftlicher Übermacht zustande gekommen sind, auf wucherähnliche
Rechtsgeschäfte und auf Verträge, die den Schwächeren in eine ausweglose
Situation bringen.
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehe ich nicht davon
aus, dass Ihre Kusine das Grundstück ausschließlich an die von Ihnen
genannten Verkäufer verkaufen musste, weshalb die oben genannten
Fallgruppen hier nicht einschlägig sind.
Ebenfalls nichtig ist allerdings auch ein Rechtsgeschäft, durch das
jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem
Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren
läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die Ermittlung und
Gegenüberstellung des objektiven Wertes der beiderseitigen Leistungen
und zwar unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss bestehenden
Verhältnisse. Somit ist entscheidend, welchen Wert das Grundstück zum
Zeitpunkt des Verkaufes besessen hat.
Wann ein Mißverhältnis auffällig ist, läßt sich nicht allgemein, sondern
nur aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls entscheiden.
Es gibt in der Rechtsprechung Entscheidungen, die den Verkauf eines
Grundstücks im Wert von DM 80.0000,-- zu einem Preis von DM 45.000,--
bei Hinzutreffen noch weiterer Anhaltspunkte als auffälliges
Mißverhältnis eingestuft haben (BGH WM 80, 597), ebnso bei einem Wert
von DM 64,000,-- zu einem Preis von DM 138.000,--.
Entscheidend wird aber wohl in Ihrem Fall sein, ob der Verkäufer die
Unerfahrenheit Ihrer Kusine überhaupt ausgenutzt hat. Diese
Unerfahrenheit kann bei älteren Leuten gegeben sein und wäre von Ihnen
darzulegen und zu beweisen. Fraglich ist aber, ob die Verkäufer hiervon
wußten, da nach Ihren Angaben eine andere Dame den Vertragsschluss
vorgenommen hat. Entscheidend ist daher, ob die Verkäufer die
Unerfahrenheit Ihrer Kusine ausgebeutet haben. Dies läßt sich an dieser
Stelle mit den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen.

Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen etwaiger Willensmängel kommt im
Übrigen nicht in Betracht. Da der Kaufvertrag durch eine dritte Person
abgeschlossen wurde, kommt es bei den rechtlichen Folgen einer
Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das
Kennenmüssen gewisser Umstände nicht auf die Person des Vertretenen,
sondern auf die Person des Vertreters an.

Zu denken istin Ihrem Fall noch an folgenden Umstand:
Grundsätzlich bedarf die Erteilung der Vollmacht an die Dame, die für
Ihre Kusine den Vertrag abgeschlossen hat keiner Form. Lediglich
formbedürftig ist die Erteilung der unwiderruflichen Vollmacht zum
Grundstücksverkauf. Sie bedarf der notariellen Beurkundung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Zum Buchenhain 22
D-69198 Schriesheim/Bad. Bergstr.
Tel: +49 6203 69298-3/4
Fax: +49 6203 692985
Mailto:Info@Erb-Failienrecht.de
http://www.Erb-Familienrecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 17:41

Sehr verehrte Rechtsanwältin:-)

Freundlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu meiner Rechtsfrage.
Meine kurze Nachfrage ist folgende: habe ich das Recht, bei dem Notar, der den Kaufvertrag 1998 abgeschlossen hat,die Erteilung der unwiderruflichen Vollmacht in Kopie zu verlangen? Mir erscheint das alles sehr merkwürdig, da ich die dort aufgetretene Dame nicht kenne und meine Kusine mir nie über sie etwas berichtet hat.
Die Frage ist doch auch hier, ob meine alte und kranke Kusine überhaupt jemals Kenntnis bekam über den wahren Wert der Landwirtschaft! Sie war keine Landwirtin.

Ich danke Ihnen für all Ihre Bemühungen.
Mit frdl.Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 18:07

Ich würde dies an Ihrer Stelle in jedem Fall versuchen. Sie sind ja die Erbin und damit in alle Rechte und Pflichten der Erblasserin eingetreten. Sie sollten allerdings Ihr Erbrecht mittels eröffnetem Testament oder Erbschein nachweisen.
Nur noch einmal zur Klarstellung: Ihre Kusine muss keine unwiderrufliche Vollmacht erteilt haben, es reicht auch eine widerrufliche aus, die dann keiner notariellen Beurkundung bedarf.
Ich kann die von Ihnen vorgebrachte Skepzis allerdings nachvollziehen.
Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg, zumal es nicht einfach sein dürfte, den wahren Sachverhalt aufzuklären und verbleibe mit freundlichen Grüßen Martina Hülsemann, Rechtsanwältin

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