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Evtl. verspätete Nebenkostenabrechnung


03.01.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

der Abrechnungszeitraum meiner letzten Nebenkostenabrechnung, die ich vom Vermieter bekommen habe. war der 1.2.03 bis 31.1.04. Der nächste Abrechnungszeitraum müsste also der 1.2.04 bis 31.1.05 sein.
Frage 1): Wenn mein Vermieter nun nicht bis zum 31.1.06 die Abrechnung schickt, kann er dann nicht einfach auf die Abrechnung schreiben: Abrechnungszeitraum vom (z. B.) 1.4.04 bis 31.3.05? Also könnte er da einfach etwas anderes draufschreiben, damit die Rechnung dann nicht verjährt ist?

Frage 2): Den letzten Abrechnungen konnte ich entnehmen, dass die Firma, die die Heizungskosten abrechnet, dem Vermieter die Abrechnung dafür erst im Juni zukommen lässt. Verlängert diese Tatsache nicht die Frist für den Vermieter? Es heißt doch, wenn der Vermieter die verspätete abrechnung nicht zu verschulden hat, muss der Mieter doch zahlen.

Vielen Dank.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Über die Vorauszahlung der Betriebskosten ist jährlich abzurechnen, wobei der Abrechnungszeitraum nicht notwendigerweise dem Kalenderjahr zu entsprechen braucht. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Versäumt der Vermieter diese Frist, ist eine Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, ihn trifft an der Fristüberschreitung kein Verschulden (§ 556 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BGB), etwa weil ihm selbst die Abrechnung des Versorgungsunternehmens noch nicht vorgelegen hat.

Nun zu Ihren Fragen:

1)
Dies kann der Vermieter nicht, da jährlich abzurechnen ist. Dies ist gesetzlich in § 556 BGB geregelt.

2)
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB besteht. Danach ist die Geltendmachung einer Nachforderung nach Ablauf der 12 Monaten ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten. Das heißt, es kommt darauf an, ob den Vermieter ein Verschulden trifft, wenn er die Nachforderung zu spät verlangt. Dabei kommt es darauf an, ob Abrechnungsstellen oder eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen anzusehen sind, deren Verschulden er sich zurechnen lassen muss.

Sollte Firma, welche die Heizkosten abrechnet, vom Vermieter beauftragt sein, wovon auszugehen ist, gilt diese als Erfüllungsgehilfe des Vermieters und dieser muss sich ein Verschulden der Firma zurechnen lassen. Die BK wäre in Ihrem Fall also verspätet.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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