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Evtl. Haus- und Grundstücksverkauf

| 30.10.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Meine Eltern haben mir ihr Wohnhaus und Grundstücke vererbt. Im Grundbuch bin ich als alleiniger Eigentümer eingetragen. Meine Gedanken bewegen mich dahin alles zu verkaufen. Mein Ehepartner will das regeln. Er erwartet nun, dass er die Hälfte dieses Vermögens auf seinen Namen bekommt. Er sei ja über 50 Jahre mit mir verheiratet und ihm stehe dieses Anrecht zu. Seit Jahren ist unser Verhältnis sehr angespannt. Meine Meinung bestärkt mich, dass er damit nichts zu tun hat. Ich möchte das Erbe meiner Eltern bis zu meinem Ende so verwalten, dass ich mir eine eigene Eigentumswohnung davon kaufe und später mein einziger Sohn diese bekommen soll.
Meine Frage: Hat mein Ehepartner überhaupt irgend welche gesetzlichen Rechte die mit dem Verkauf zu tun haben?
Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage,

"Hat mein Ehepartner überhaupt irgend welche gesetzlichen Rechte die mit dem Verkauf zu tun haben?",

beantworte ich wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Sie sind und bleiben Eigentümer des Grundstücks.

Ihr Ehegatte hat keine Ansprüche an dem Grundstück, auch nicht beim Zugewinnausgleich (§ 1374 Abs. 2 BGB) bei Beendigung der Ehe.

Jeder Ehegate darf über sein Vermögen nach Belieben verfügen.

Aber:
§ 1364 BGB: "Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften beschränkt."

§ 1365 Abs. 1 S. 1 BGB: "Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen."

Diese Regelung gilt auch für Rechtsgeschäfte über einzelne Vermögensgegenstände, die wenigsten "nahezu das ganze Vermögen" betreffen (BGH NJW 1984, 609).

> Je nach dem Wert des Grundstücks und dem Wert Ihres (sonstigen) Vermögens könnte der Verkauf durch Ihre Frau genehmigungspflichtig sein.

Ihre Frau kann also durchaus Rechte im Zusammenhang mit dem Grundstück haben, wenn das Grundstück mehr als 85 - 90 % Ihres Ihres Vermögens ausmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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