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Evtl. BTMG Verstoß als 'Nebendelikt'


18.12.2012 01:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Bei einer Person (Beschuldigter: Person Z) wurde eine Hausdurchsuchung vom Zoll mit Richterlichem Beschluss durchgeführt, gesucht wurden Dopingmittel, speziell Anabole Steroide.

Beschlagnahmt wurden 4 Dopingmittelsubstanzen, zwei davon fallen unter "nicht geringe Menge" - Auch der Computer und das Handy wurden beschlagnahmt.
Auf dem Handy sind evtl. Nachrichten vorhanden die eine Abgabe von BTM und Arzneimittel dokumentieren.

Beispiel:

Person X: Hast du was grünes für mich und was kostet es?
Person Z(Beschuldigter): Ja für dich schon, ist umsonst.

Person A: Brauche etwas Graß für einen Freund, kannst du NOCHMAL etwas besorgen?
Person Z: Nein, der Typ ist verschwunden.

Person C: Was ist mit den Anabolika, hast du es schon?
Person Z: Nein, gab Probleme.

Meine Frage ist nun:
Kann der Beschuldigte Z nun auch wegen einer geplanten oder sogar durchgeführten Abgabe von Betäubungsmitteln und/oder Arzneimittel belangt werden? Sogar falls einer der Personen in dem Dialog, die per Handynummer festgestellt werden können gegen den Beschuldigten Aussagen von ihm etwas erhalten zu haben?
Ist es möglich das der Zoll die Ermittlungen daher an die Kripo abgibt, die dann weiter "gräbt" und evtl. Zeugen die ja gleichzeitig auch beschuldigte wären befragen will?

Bei der Hausdurchsuchung selber wurden keine BTM Substanzen gefunden und der Beschuldigte besitzt diese auch nicht. Die bisheringen Ermittlungen laufen nur wegen dem Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge.

Der Beschuldigte hat keinerlei Aussagen gemacht und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Physische beweiße für eine Übergabe wie Fotos oder Listen existieren nicht.

Ein Strafverteidiger wurde bereits mit der Verteidigung beauftragt und Akteneinsicht wurde eingereicht, ich würde nur gerne eine weitere Meinung hören.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen geschilderte Dialog kann tatsächlich Verdacht bezüglich des Handels mit Betäubungsmitteln begründen, der die Ermittlungsbehörden veranlassen könnte, auch dahingehend weitere Ermittlungen durchzuführen (Weitergabe der Erkenntnisse von Zoll an die Polizei).
Dies wird vor allem dann konkreter, wenn die Personen, die Sie als A, C, X betiteln, gegen den Beschuldigten aussagen.

Hier sollte unbedingt mit dem Verteidiger besprochen werden, inwieweit "eine Flucht nach Vorne" Strafmilderung ergibt, d.h. wenn also durch ein Geständnis weitere Ermittlungen überflüssig werden (§31 BtmG).

Hier muss aber zwingend vorher eine Prüfung durch einen erfahrenen Strafverteidiger erfolgen.

Auch sollte so ein Geständnis nicht ohne Verteidiger erfolgen, d.h. dieser erscheint mit auf der Wache.

Warten Sie hier aber nicht zu lange, denn wenn die Polizei gesicherte Angaben schon hat/Aussagen bereits getätigt wurden, könnte §31 BtmG nicht mehr angewandt werden.

Nutzen Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 02:41

Wenn die Personen A, C, X nicht aussagen, wie schätzen sie die Chancen ein das die Sache trotzdem zur Anklage gebracht wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 03:54

Die Personen A, C und X haben kein recht zu Schweigen, es sei denn, sie belasten sich selber (hier Erwerb). Es könnte daher sein, dass diese keine Aussage machen (müssen). Allerdings sind die Nachrichten schon sehr eindeutig, sodass alleine deshalb schon eine Anklage erfolgen könnte. Bedenken sie auch, dass die Polizei den 3 Personen ebenfalls den §31 BTmG schmackhaft machen werden, sodass hier durchaus auch Aussagebereitschaft bestehen könnte. Aus meiner Erfahrung als Fachanwältin für Strafrecht habe ich es in Btm-Delikten selten erlebt, dass alle (!) geschwiegen haben.

Daher müssen Sie einfach damit rechnen und das auch in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, wenn Sie ein mögliches Geständnis in Betracht ziehen wollen.

Angemerkt sei noch, dass Sie - wenn Sie das wollen - den 3 Personen zuvor kommen müssten.

Positiv ist, dass es in keinem der Fälle zu einem Verkauf kam (umsonst, Typ weg, Probleme). Ob Ihnen weitere Verkäufe nachgewiesen werden können, hängt daher von den Ermittlungen ab.

Viele Grüße D. C. Seiter

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