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Europäischer Haftbefehl - Auslieferung nach Frankreich

30.08.2018 00:35 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Abend,

Ich möchte ersteinmal den Fall schildern.
Ich habe Informatik studiert und gründete im Jahr 2013 meine eigene Firma. Darauffolgend habe ich einige Web Portale entwickelt.
2015 habe ich von Deutschland aus eine Escortseite entwickelt für einen ausländischen Kunden aus frankreich. Diese Seite ist laut fransözischem Gesetz allerdings strengstens verboten, da diese Unterstützung und fördernd zur Ausübung von Prostitution. So verrückt es auch klingt, haben die Franzosen daraufhin einen europäischen Haftbefehl gegen mich erlassen. Es kam in Deutschland zu meiner Festnahme und ich verbrachte 5 Monate im Auslieferungshaft und wurde schließlich wiederfreigelassen und der europäischer Haftbefehl aus Frankreich wurde für unzulässig erklärt, da die Vorwürfe der französischen Behörde nicht konkretiesiert worden sind und aus deutscher recht kein Straftat vorliegt.

1 Monat nach meiner Freilassung kamen die Franzosen nach Deutschland und mithilfe von BKA und durchsuchten meine Objekte. Soweit so gut. Exakt 1 Jahr später also im Jahr 2017 wurde ich ohne Einladung in Abwesenheit zu 7 Jahre verurteilt, ohne das man mich darüber in Kenntnis setzte. Anschließend ging die französische Staatsanwaltschaft in Berufung weil Sie 9 Jahre fordert. Ab da habe ich einen französischen Anwalt einschalten können und ist inzwischen über alles informiert und fordert ausnahmslos einen Freispruch und rechner mit einer Bewährungsstrafe. Er möchte allerdings dass ich dafür im nächsten Monat nach Frankreich Reise, da dann der Termin für die Berufung stattfindet. Eine nicht persönliche Erscheinung wirkt auf das Urteil sehen negativ und gebe dem Gericht Recht, meinte er. Sollte es zu einem rechtsgültigen Urteil kommen, wird ein neuer europäischer Haftbefehl erstellt und die deutsche Behörde müsse mich ja dann ausliefern, aufgrund eines Gerichtsurteils richtig?

Mein deutscher Anwalt sagt, dass ein in Europa gesprochener Urteil abgesessen werden muss. Ich wurde noch nie verurteilt und hatte immer ein sauberes Leben. Es geht nur um eine Webseite mit Personen über 20 Jahre Jahre für einen Kunden aus Frankreich. Wie sicher bin ich in Deutschland?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich gar kein guten Nachrichten für sie.

Der neue Haftbefehl wäre ein europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung nach § 81 Nr. 2 IRG. Dieser ist dann zulässig, " wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates (Frankreich) eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt".

Dies bedeutet jede Verurteilung zu mehr als 4 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung kann ohne weitere Prüfung von Strafbarkeitsvoraussetzungen zur Auslieferung von Deutschland nach Frankreich führen. Da eine Bewährung der Vollstreckung einer Straftat entgegensteht, kann ein EuHB nicht zur Auslieferung führen, soweit die Bewährung ausgeurteilt und nicht wiederrufen ist ( also dran halten).

Fazit: Sicher sind sie in Deutschland nur bei Ausurteilung eines Freispruches oder einer Bewährungsstrafe. Denn grundsätzlich muss Deutschland bei Verurteilungen über 4 Monate ausliefern.

TIPP:
Allerdings halte ich es für sportlich von 7 Jahren Freiheitsstrafe auf Freispruch oder Bewährung zu kommen. Nehmen sie an der Verhandlung unbedingt teil, auch wenn ich davon ausgehe, dass sie nach der Verhandlung sofort festgenommen werden. Aber dies ist ihre Chance darzulegen, dass es in Deutschland so eine Strafvorschrift nicht gibt und sie diese - als im französischen recht Unbewanderter - nicht kannten. In Deutschland wäre das Programmieren einer solchen Webseite straflos, solange weder Kinder noch Minderjährige betroffen sind. Da ihr Auftraggeber eine Webseite mit Models ab 20 Jahren verlangte konnten sie keine Strafbarkeit vermuten. Aufgrund der Tatsache , dass ihr Auftraggeber Franzose war und wissen müsste , was ihm verboten ist, , sind sie davon ausgegangen, dass in Frankreich das erstellen einer Website für einen Escort-Service mit volljährigen und freiwilligen Modells ebenso wenig strafbar ist wie in Deutschland. So versuchen sie den Vorsatz ( die Kenntnis der Strafbarkeit) etwas wegzuargumentieren, um Chance auf eine Strafmilderung zu haben. Nach deutschem Recht wäre dies ein vermeidbarer Verbotsirrtum, der zur Strafmilderung führt. Ich gehe davon aus, dass dies in Frankreich ähnlich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2018 | 14:20

Vielen Dank für Ihr ausführliche Antwort.
Eine konkretieserung zur meiner vorherigen Frage Stellung lautet. Wenn ich freiwillig hingehe, muss ich die Haftstrafe in Frankreich verbüßen, da eine Rücküberführung nur stattfinden kann, wenn die deutsche Behörde mich ausliefern würde. Bleibe ich in Deutschland kann die deutsche Behörde zur Verbüßung der Haftstrafe mich in Deutschland einbehalten, ist das richtig? Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit das die Strafe hoch ausfällt bei meiner Abwesenheit relativ hoch. Die Haftbedingungen sind grauenvoll in Frankreich., dagegen ist es in Deutschland ja schon fast familär.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2018 | 16:23

Lieber Fragesteller,

Auch ohne Auslieferung durch Deutschland können sie am französischen Gericht zu Protokoll des Richters einen Antrag auf Haftüberstellung nach Deutschland stellen, da sie Staatsangehöriger sind (§§ 84 und 84 a, 49 Abs. 2 und 3 IRG). Allerdings müssen sie sich dann mit der Vollstreckung in Deutschland UNWIDERRUFLICH einverstanden erklären. Das Einverständnis ist notwendig , da es in Deutschland keinen Straftatbestand gibt. Zudem ist dies auch möglich diesen Antrag zu stellen, wenn sie nicht ausgeliefert wurden, Voraussetzung ist nur dass sie im ausländischen Staat verurteilt wurden und sich dort aufhalten.

Eine Vollstreckung in Deutschland einer in Frankreich verhängten Strafe ist also auch ohne vorherige Auslieferung möglich.

1. Ob es wirklich Sinn macht zur Verhandlung zu gehen, vermag ich ohne Aktenkenntnis nicht sicher zu beurteilen. Dies sollten sie mit ihren Verteidigern besprechen, die in den Fall eingearbeitet sind.
Daher helfen hier vielleicht folgende Ausführungen:
Aus Deutschland soll zur Vollstreckung nach § 81 Nr. 2 ausgeliefert werden, wenn mehr als 4 Monate Haft vom ausländischen Gericht ausgeurteilt werden. Dies wäre zu erwarten, wenn sie zur Verhandlung nicht erscheinen. Sie wären also nach Frankreich zu überstellen und müssten ihre Haft dort antreten.

( Folgender Hinweis: Ausdrücklich weise ich daraufhin, dass selbst wenn Deutschland die Auslieferung und auch die eigene Vollstreckung der Haft ablehnt, Frankreich immer noch an alle übrigen Staaten ein Ersuchen zur Auslieferung stellen kann, was ein übliches Vorgehen ist, so dass die Haft sicher droht, sobald sie Deutschlands Grenzen passieren.)

2. Gleiches Ergebnis - nämlich die Haft in Frankreich- erhalten sie wenn sie gleich vor Gericht erscheinen. Da die Strafe in Frankreich ohne ihr Erscheinen wesentlich härter ist, würde ich zur Verhandlung gehen und versuchen, zu erläutern, dass der Straftatbestand in Deutschland, wo auch programmiert wurde, nicht bekannt ist. So können sie die Chance auf ein mildes Urteil wahrnehmen. Auch gibt es die Chance, dass sie nicht sofort festgenommen werden, sondern zum Haftantritt zu laden sind. Diese Möglichkeit kann aber nur der Verteidiger vor Ort einschätzen, so dass ich in meinen Ausführungen von der Variante der sofortigen Festnahme ausgehe.

3. Sollte trotz Erscheinen und ihrer Erläurterungen dennoch eine Haftstrafe ohne Bewährung ausgeurteilt werden, würde ich einen Antrag auf Überstellung zur Vollstreckung nach Deutschland (zunächst ohne Einverständnisin die Vollstreckung) erklären, die Chancen dass dies abgelehnt wird sind jedoch hoch, da die Tat in Deutschland mangels Strafbarkeit nicht verfolgt werden kann § 84 Abs. 1 Nr. 2 IRG) Bitte fragen sie ihren französischen Verteidiger, ob dieser Versuch lohnt ( also wie oft man den Antrag binnen welcher Frist stellen kann), oder ob es besser ist , die Einwillligung ( siehe 4) gleich zu unterzeichnen, da so ein Ersuchen nicht beliebig oft und zeitnah gestellt werden kann.

4. So dann würde ich einen Antrag auf Überstellung nach Deutschland mit Einwilligung in die Vollstreckung ( § 84 Abs. 3 IRG) stellen, so dass die Vollstreckung in und damit die Überstellung nach Deutschland möglich ist.

5. Und dann würde ich in Deutschland einen Antrag nach § 84 g einen Antrag auf Umwandlung der ausländischen Strafe vor dem deutschen Gericht stellen, diese wird dann wesentlich milder sein ( Höchstmaß 2 Jahre nach § 84 Abs. 3 IRG) und es kann ein Antrag auf Aussetzung zur Bewährung gestellt werden.

Folglich würde ich den (sicher) unbequemen Weg des Erscheinens zur Verhandlung wählen, um die Chance zu haben, die Strafe in Deutschland als Bewährungsstrafe verbüßen zu können, und nicht über ein Auslieferungsersuchen die lange Zeit eines harten Urteils ( mangels Erscheinen zum Termin) in Frankreich abzusitzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

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