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„Europäische Zahlungsbefehl' für eine Leistung aus 2009

24.01.2013 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Im August 2009 habe ich einen Veranstaltungraum inkl. Catering angemietet. Eine Anzahlung von 500 Euro wurde im Vorfeld geleistet in bar. Für den Restbetrag von 242 Euro sollte eine gesonderte Rechnung erfolgen, die aber vom Veranstalter nie ausgestellt worden ist. Daher ist die Begleichung des Restbetrages bei mir in Vergessenheit geraten.

Im November 2011 ist der Veranstalter in Insolvenz gegangen, wie ich bei einer Internet Recherchen erfahren habe.

Ich habe zwischen August 2009 und Januar 2013 keine Aufforderung erhalten die 242 Euro zu bezahlen. Obwohl der Veranstalter Kontaktdaten wie Postanschrift, email Adresse und Telefonnummer hatte.

Ende Januar 2013 erhalte ich jetzt einen „Europäische Zahlungsbefehl" (da ich z.Z. im Europäischen Ausland lebe) der von einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Insolvenzverwalters in Auftrag gegeben worden ist.

Hier werden die folgenden Zahlungen gefordert:

242 Euro (wahrscheinlich für die o.g. Restsumme)
39 Euro für Zinsen
60 Euro Anwaltskosten


Daher meine Fragen:

1) ist die Forderung von 242 Euro bereits verjährt? Oder hat der Konkurs Einfluss auf Verjährungsfristen?
2) ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt? Hätte ich eine „normale" Rechnung bzw. Zahlungserinnerung erhalten, hätte ich fristgerecht gezahlt.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<1) ist die Forderung von 242 Euro bereits verjährt? Oder hat der Konkurs Einfluss auf Verjährungsfristen?>>

Ansprüche verjähren nach der so genannten Regelverjährung des § 195 BGB grundsätzlich nach 3 Jahren.
Wichtig ist jedoch auch festzulegen, wann diese 3-Jahresfrist zu laufen beginnt. Dies ist dann der Fall, sobald der Gläubiger von den Umständen des Anspruchs und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.

Zwar wäre, sollte man den Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist auf das Jahr 2009 setzen, der Anspruch bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahre 2013 bereits verjährt.

Weil die Antragstellung aber offensichtlich erst vor wenigen Wochen stattgefunden hat, könnte hier die Wirkung des § 167 ZPO eingreifen. Dieser lautet:

"Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt."

Sie sollten daher zunächst einmal verifizieren, dass der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides nicht noch im Jahre 2012 bei Gericht eingegangen ist.

<<2) ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt?>>

Bei einem Gegenstandswert bis 300 € belaufen sich die Anwaltskosten nach dem RVG für die Vertretung im Mahnverfahren (Verfahrensgebühr) auf 35,70 € brutto.

Beachten Sie aber: möglicherweise sind in dem von Ihnen genannten Betrag auch Gerichtskosten enthalten. Überdies wird nicht ganz klar, ob der Rechtsanwalt auch außergerichtlich für den Gläubiger tätig geworden ist. Sollte dies der Fall sein, hätte dieser im Rahmen eines separaten Schadenersatzanspruches nur dann einen Anspruch auf Ersatz dieser Rechtsanwaltsgebühren, wenn er hierfür einen materiellen Erstattungsanspruch hätte -zum Beispiel der Verzug.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2013 | 13:19

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

zu meiner Frage 2) muss ich nochmal kurz nachfragen:

ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt wenn ich - abgesehen von dem Europäische Zahlungsbefehl - nie eine Zahlungsaufforderung, Mahnung oder ähnliches vorher erhalten habe?

Hätte ich mal eine Zahlungsaufforderung erhalten hätte ich den Betrag gezahlt und es wären erst keine Zinsen und Anwaltskosten entstanden.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2013 | 14:21

<<ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt wenn ich - abgesehen von dem Europäische Zahlungsbefehl - nie eine Zahlungsaufforderung, Mahnung oder ähnliches vorher erhalten habe?>>

Das kommt wie gesagt darauf an, ob es bei Einschaltung des RA bereits einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten gab.
Dies wäre z.B. auch dann der Fall, wenn der Verzug nicht etwa durch eine Mahnung eingetreten wäre, sondern weil beispielsweise ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart war. In diesem Fall würde der Verzug auch ohne eine weitere Mitteilung eintreten (§ 286 Abs. 2 BGB).

Soweit zu den außergerichtlichen RA-Gebühren.

Für das Klageverfahren braucht man einen solchen Anspruch nicht, denn die RA werden zusammen mit den Gerichtskosten zu den "Kosten des Rechtsstreits"; diese hat immer derjenige zu tragen, der in diesem Rechtsstreit unterliegt.

Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Kläger für seine Klage keinen Anlass hatte, und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Hierzu § 93 ZPO:

"Kosten bei sofortigem Anerkenntnis.

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt."

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