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Europäische Marke

29.05.2020 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich möchte eine Firma (in Frankreich) gründen und die Firma "Kopfkino" (Name geändert) nennen.

Eine deutsche Firma die den Namen "Kopfkino" als europäische Marke eingetragen hat (2013).

Eine weitere deutsche Firme die sich (2014) hat "Radio TEDDY Kopfkino" eintragen lassen.

Beide Anmeldungen in der für mich relevanten Klasse 41.


Kann ich meine Firma also "Kopfkino productions" nennen?
Ich denke das ist eindeutig genug, auch vor dem Hintergrund, dass die zweite Marke, die "Wanderlust" enthält, ja nach der ersten registriert werden konnte. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist somit zu keiner der beiden Marken gegeben, oder?

Ich beabsichtige nicht den Firmennamen als Markennamen national oder als Unionsmarke eintragen lassen.



Einsatz editiert am 30.05.2020 10:48:19

31.05.2020 | 11:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der zweiten (fiktiven) Marke "Radio TEDDY Kopfkino" sehe ich keine Verwechslungsgefahr, da sich der Bestandteil "Kopfkino" am Ende befindet und neben den anderen beiden Begriffen eher in den Hintergrund rückt.

Gegenüber der EU Marke "Kopfkino" sehe ich dies aber anders. Denn bei Ihrem Namen "Kopfkino Productions" ist der Begriff "Kopfkino" ganz klar prägend und im Vordergrund. Productions ist daher nur ein beschreibender Beiname. Hier sehe ich eine Verwechslungsgefahr als gegeben an, insbesondere da die Nizza Klasse 41 Ihrem Tätigkeitsfeld entspricht.

Ob die zweite Marke eingetragen wurde, sagt leider nichts über die Zulässigkeit aus. Dazu müssen Sie wissen, dass das DPMA keine Verwechslungsgefahr prüft, sondern nur auf allgemeine Eintragungshindernisse. Es sagt eher etwas darüber aus, wie sehr der EU Markeninhaber seine Marke schützt und den Markt überwacht. Da wie gesagt die zweite Marke aber schon deutliche Unterschiede aufweist, können Sie sich durch dessen Existenz nicht in Sicherheit wiegen.

Ob Sie den Namen selbst als Marke eintragen, ist dabei nicht von Relevanz (dies würde wenn dann nur zu einem Widerspruch des EU Markeninhabers führen können, falls Sie doch es selbst schützen lassen würden). Eine markenrechtliche Abmahnung müssen Sie aber befürchten bei Verwendung des Namens. Ich würde daher dazu raten, den Namen anders zu wählen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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