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Europäische Gemeinschaftsmarke // Nicht erlangte Unterscheidungskraft

| 28.11.2013 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Unterscheidungskraft einer angemeldeten Gemeinschaftsmarke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Eingang der Markenanmeldung, verzeichnet das Markenamt vermerkt bei einer Gemeinschaftsmarke folgendes: "Erlangte Unterscheidungskraft: Nein"

Hierzu habe ich folgenden Fragen:

a) Kann die Marke von Dritten leichter angegriffen, bzw. plagiiert werden?
b) Kann die Marke von Dritten, also Wettbewerbern ebenfalls genutzt werden?
b) Was kann ich als Markeninhaber/-anmelder tun, um eine Unterscheidungskraft herzustellen?
c) Besteht für mich als Markeninhaber/-anmelder überhaupt Handlungsbedarf?
d) Sollte die Markenanmeldung lieber zurückgezogen werden?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Für die Eintragung einer Marke ist Unterscheidungskraft des Kennzeichens erforderlich.

Diese kann sich daraus ergeben, dass das Kennzeichen für die registrierten Waren und Dienstleistungen aus sich heraus unterscheidungskräftig ist, etwa da das Kennzeichen die Produkte nicht beschreibt oder freihaltebedürftige Angaben gemacht werden (originäre Unterscheidungskraft).

Die Unterscheidungskraft kann jedoch auch daher rühren, dass ein produktbeschreibendes Kennzeichen auf Grund z.B. Werbemaßnahmen und/oder langjähriger Nutzung im Verkehr derart bekannt ist, dass es als Markenzeichen verstanden wird. Dies wird als Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung oder beim HABM als erlangte Unterscheidungskraft bezeichnet.

2. Daraus ergibt sich für Ihre Fragen Folgendes:

a) Kann die Marke von Dritten leichter angegriffen, bzw. plagiiert werden?

Nein, das Kriterium der Unterscheidungskraft hat zunächst nur Bedeutung für das Eintragungsverfahren.

b) Kann die Marke von Dritten, also Wettbewerbern ebenfalls genutzt werden?

Nein, ab Eintragung können Sie die Nutzung Dritten untersagen, sofern Verwechslungsgefahr gegeben ist.

b) Was kann ich als Markeninhaber/-anmelder tun, um eine Unterscheidungskraft herzustellen?

Nach Einreichung der Markenanmeldung können Sie dafür zunächst wenig tun. Sollte das HABM beanstanden, dass es im Hinblick auf bestimmte Produkte/Dienstleistungen an Unterscheidungskraft fehlt, wäre zu überlegen, ob Streichungen im Waren/Dienstleistungsverzeichnis vorzunehmen sind. Solange eine Beanstandung seitens des HABM nicht vorliegt, muss darüber jedoch nicht nachgedacht werden.

c) Besteht für mich als Markeninhaber/-anmelder überhaupt Handlungsbedarf?

Derzeit sehe ich keinen Handlungsbedarf.

d) Sollte die Markenanmeldung lieber zurückgezogen werden?

Dafür sehe ich anhand Ihrer Schilderung keinen Anlass.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 17:18

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Ein Punkt ist mir jedoch unklar:

"a) Kann die Marke von Dritten leichter angegriffen, bzw. plagiiert werden?

Nein, das Kriterium der Unterscheidungskraft hat zunächst nur Bedeutung für das Eintragungsverfahren."

D.h. alle Marken haben zu Beginn des Eintragsverfahrens die fehlende Unterscheidungskraft und das "Nein" nach Eintragung keine Relevanz mehr?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 17:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

bei der ganz großen Masse der Markenanmeldungen wird zu lesen sein „erworbene Unterscheidungskraft: nein".

Nur bei Kennzeichen, die schon am Markt benutzt worden sind und große Bekanntheit haben und erst anschließend als Marke angemeldet wird, kann vorkommen, dass „erworbene Unterscheidungskraft" bejaht wird. Dies ist jedoch nur bei Unternehmen der Fall, die durch umfangreiche Werbemaßnahmen (z.B. Fernsehwerbung etc.) und große Marktanteile Verkehrsbekanntheit erlangt haben.

Für Ihre Markenanmeldung wird die Frage der erworbenen Unterscheidungskraft daher vermutlich keine Rolle spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 28.11.2013 | 17:47

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