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Euceva-Mitgliedschaft - Mahnung

| 08.04.2008 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Guten Tag,

seit Jan. 2007 bin ich sogenannter Produkttester bei Euceva (EuMedien GmbH) wo den Mitglieder regelmäßig Testprodukte/Dienstleistungen kostenlos zugeschickt werden sollen, die der Tester dann behalten darf. Dafür zahlt man eine Jahresgebühr von 84 Eur.

Leider habe ich bis heute lediglich eine minderwertige elektrische Schere zugeschickt bekommen. Alles andere waren "Dienstleistungen", online abrufbar. Diese bestanden aus gratis Produktproben und Gutscheinen anderer Hersteller. Jedoch bekommt man diese auch so "hinterher geschmissen", ohne dazu bei Euceva angemeldet zu sein.

Aufgrund dessen, dass ich mich durch falsche Versprechungen, hochwertige Produkte zu erhalten, getäuscht fühle, habe ich die Jahresgebühr 08 vom Jan umgehend bei meiner Bank zurückbuchen lassen.

Zur Rückbuchung und 1. Mahnung habe ich eine Stellungnahme mit sofortiger, außerordentlicher Kündigung per Einschreiben (Rückschein) geschickt mit Schilderung der Sache und bitte um Rückmeldung.
Bei der Rückmeldung (von Euceva per Mail) wurde kaum auf meine Kritik eingegangen sondern behauptet, die Firma hätte ihre Pflicht mit diesen Billigprodukten und -Dienstleistungen erfüllt.

(Generell wurden seitens Euceva bei der Korrespondenz keine direkten Ansprechpartner für Rückfragen genannt)

Daraufhin kam die 2. Mahnung von der Rechtsabteilung und es wird die Rückzahlung der Gebühr (102,70 Eur.) fristgerecht gefordert.
Sie enthält zudem die Drohung, gerichtliche Schritte zu ergreifen, bzw. ein Inkassoverfahren einzuleiten.
Die Probleme eines rechtskräftigen Schuldtitels für mich werden erwähnt.

Zudem kam die Kündigungsbestätigung einer REGULÄREN Kündigung bis Ende der Laufzeit, Jan 09.
Ich jedoch habe ja außerordentlich und mit sofortiger Wirkung gekündigt.

- War die von mir ausgesprochene, außerordentliche Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung in dem Fall angemessen und gültig?

- Hat die Firma hier rechtssichere Argumente gegen mich in der Hand?

- Muss ich wirklich den genannten Betrag zurücküberweisen?

- Wie wahrscheinlich sind die angedrohten Schritte der Firma und wie verhalte ich mich um weitere Kosten/Probleme zu vermeiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst mal ist festzuhalten, dass sich nicht wenige Kunden oder Mitglieder von den Firmen Euceva und Eumedien ob der erhaltenen Produkte betrogen fühlen.
Gleichwohl ist der Vertrag mit der Firma zunächst mal wirksam.
Da Sie hier eine außerordentliche Kündigung geltend machen, müßte ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen. Inwieweit hier diese Voraussetzung gegeben ist, hängt von den Vertragsbedingungen ab. Ohne den genauen Vertragsinhalt zu kennen, kann hier keine abschließende Beurteilung stattfinden.
Da aber die Kündigung aus wichtigem Grunde ein Gestaltungsrecht ist, beendet sie zunächst einmal den Vertrag mit sofortiger Wirkung mit ihrem Zugang. Daher sind nur mehr die Leistungen bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fällig, da ich davon ausgehe, dass diese nach dem Januar 2008 der Firma zugegangen ist.

Es ist Ihnen anzuraten, den geforderten Betrag nicht zu zahlen und auf die zweite Mahnung hin der Firma mitteilen, dass Sie sich der Forderung widersetzen. Des Weiteren sollten Sie die Gegenseite dazu auffordern, unmittelbar gegen Sie Klage zu erheben. Für diesen Fall sollten Sie ankündigen, im Gleichzug sollten Sie dann Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges ankündigen.
In der Regel wird sich dann das Unternehmen nicht mehr bei Ihnen melden. Sollten dennoch weitere Mahnungen geschickt oder ein Inkassounternehmen eingeschaltet werden, dann ist Ihnen zu empfehlen, diese zu ignorieren. Denn Mahnbescheide oder Klagen werden durch solche Anbieter in der Regel nie erhoben.
Auch sollten Sie den Vertrag nach einer Belehrung eines Widerrufsrechts durchsehen, sofern der Vertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen worden ist. Sind Sie nämlich nicht oder nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden, steht Ihnen auch jetzt noch ein Widerrufsrecht zu, dass dann den Vertrag nach Widerrufserklärung in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt.

Für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage oder weiterer Interessenvertretung, z.B. der Formulierung eines anwaltlichen Schriftsatzes an die Gegenseite, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 23:55

Vielen Dank! Aufgrund dessen, dass nun schwer festzustellen ist, ob unter Beachtung der Kriterien die von mir erteilte außerordentliche Kündigung rechtmäßig ist, muss ich wohl davon ausgehen, dass die Kündigungsbestätigung von Euceva wirklich nur eine ORDENTLICHE Kündigung bestätigt.
(Die Kündigung ist nach Jan 08 der Firma zugegangen)

Wenn ich wie von Ihnen geraten, nicht zahle, ist dann wirklich, unter Beachtung der unklaren Kündigungslage, nicht zu befürchten, dass die Firma gegen mich klagt, bzw. Inkassoverfahren gegen mich einleitet?

Oder ist die Firma mit ihrer "erbrachten Leistungen", auch wenn es nur minderwertige "Dienstleistungen" und Billigprodukte waren, auf der sicheren Seite, sodass sie diese eine rechtssichere Basis für Klage, bzw. Inkassoverfahren gegen mich hat?

Diese beiden Dinge will ich unbedingt vermeiden, auch wenn ich im Antwortschreiben auf die 2. Mahnung auf Ihre Empfehlung hin sage, die Firma wolle sofort gegen mich Klage erheben.

Sind Ihnen wirksame Klage/Inkassofälle diesbezüglich bekannt?

Vielen Dank für die ergänzenden Antworten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 11:45

Tatsächlich ist die (außerordentliche) Kündigung aus wichtigem Grunde erst einmal wirksam. Die Regelung der Kündigung aus wichtigem Grunde ist durch AGB nicht einschränkbar.
Daher muss die Gegenseite gegen die Kündigung vorgehen und da bleibt ihr nur der Weg über die Klage. Das Gericht wird dann festzustellen haben, ob die Kündigung aus wichtigem Grunde wirksam war oder nicht. Und hier ist es bei weitem nicht sichergestellt, dass kein wichtiger Kündigungsgrund (z.B. Täuschung) vorliegt.

Ob die Gegenseite den Klageweg bestreiten wird, ist allerdings sehr fraglich (s. a. vorstehendes).
Wenn Sie nun auf eine nächste Mahnung erklären, dass das Unternehmen sofortige Klage gegen Sie erheben soll und das Unternehmen ein Inkassoverfahren einleitet, ist davon auszugehen, dass keine Klage erhoben wird. Dies geschieht dann nur deswegen, um Sie unter Druck zu setzen.
Auch das Mahnverfahren ist grundsätzlich nicht der geeignete Weg, um die Wirksamkeit einer Kündigung zu überprüfen. Auch für diesen Fall erscheint es fraglich, ob dann ggf. eine Klage eingeleitet wird.
Schon auch der Hinweis darauf, dass Ihnen ein „rechtskräftiger Schuldtitel“ Probleme bereiten könnte, dient als Druckmittel, der Sie zur Zahlung ermahnen soll. Ein rechtskräftiger Titel entsteht nicht durch das Inkassoverfahren!

Im Übrigen sollten Sie den Vertrag, wenn er entweder fernmündlich oder über das Internet geschlossen worden ist, dahingehend prüfen, ob eine ordnungsgemäße Belehrung über Ihr Widerrufsrecht (nach den Voraussetzungen des BGB Info V 14). Sollte sich dabei herausstellen, dass keine oder nur eine ungenügende Widerrufsbelehrung erfolgte, empfiehlt es sich, vorsorglich und hilfsweise den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss der Gegenseite zugehen, daher sollten Sie ihn jener mit Einschreiben/Rückschein übersenden.

Leider sind mir weder rechtskräftig gewordene Urteile noch Inkassofälle hinsichtlich dieses Unternehmens bekannt. Das erstere liegt daran, dass sich Unternehmen, die zweifelhafte Geschäfte betreiben, scheuen, Klage zu erheben. In Fällen des Inkassos vertraut man auf den durch Drohung entstandenen Druck, um eine Zahlung zu veranlassen.

Daher empfiehlt sich die oben benannte Vorgehensweise.

Für eine weitere Interessenvertretung, z.B. der Formulierung eines anwaltlichen Schriftsatzes an die Gegenseite oder der Prüfung des Vertrages/Widerrufsbelehrung, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bitte gegebenfalls unter unten angegebener E-Mail Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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