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Eu Insolvenz und was passiert mit übertragener Immobilie ?

17.03.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,
ich beabsichtige eine Insolvenz in England zu durchlaufen. Ich stecke in den Vorbereitungen da ich meine Firma Anfang diesen Monats geschlossen habe.
Meine Schulden belaufen sich auch ca. 400-500 T€.
Ich habe ein Jobangebot in England bekommen und beabsichtige dieses anzunehmen.
Nun mal einige Fragen !
Ich habe letztes Jahr meine Hälfte unseres Wohnhauses an meine Frau übertragen. Das Haus ist mit 170.000 Euro belastet. Ich habe die Notarin vor kurzem gefragt was bei einer Insolvenz in D passieren würde. Sie meinte bei einer Insolvenz hier in D würde der IV auf jeden Fall das Haus in die ZV geben. Das macht für mich keinen Sinn. Ich habe meiner Frau Schulden übertragen, das Haus würde bei einer ZV ca. 140.000-150.000 Euro bringen, also noch mehr Schulden verursachen.
Durch meinen Job in England und den Job meiner Frau hier, wären wir in der Lage die Raten für das Haus weiter zu bezahlen. Würde die Bank, die die Hypothek stellt eine ZV zu Ihren Lasten überhaupt zulassen, zudem Sie ja die Raten bekommt ?

Weiterhin verlge ich meinen Hauptwohnsitz nach England, da ich dort ja erstmal meine meiste Zeit verbinge. Kann hier jemand für mich dann noch Insolvenz anmelden ? Finanzamt oder so ?
Ich werde ja eh in England die Insolvenz durchlaufen und hoffe dann irgendwann Restschuld befreit zu sein, so das sich sie Sache mit dem Haus hoffentlich erledigt.

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich versuche hier nicht weg zu laufen, allerdings habe ich die Möglichkeit durch den Job in England ein wenig Ruhe in die Sache zu bringen und möchte wenn möglich auch den Gläubigern evtl. was zurück zahlen. Aber das wird nicht das meiste sein.

Also vielleicht noch mal etwas kompakter zu meiner Frage :

Frau bliebt hier wohnen, hat meinen Anteil des Hauses Mai 2008 als Schenkung bekommen, allerdings ist Haus mit 170.000 Euro belastet. Frau geht arbeiten und zahlt die Raten des Hauses mit.

Ich neuer Hauptwohnsitz in England mit Option aus UK-Insolvenz, gehe arbeiten und bezahle einen Teil der Raten für das Haus mit meiner Frau zusammen.

Kann irgendwer das Haus trotzdem in die ZV geben trotz Verlustes bei einer ZV und oder für mich Insolvenz anmelden ?

Habe hier keine Insolvenz angemeldet da ich aufgrund einer Personengesellschaft persönlich haften muss.

Danke und Gruß,
TIM

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sobald in UK ein Insolvenzverfahren wirksam eröffnet ist, wird dies gem. § 16 EuInsVO in Deutschland anerkannt.

Aufgrund der generellen Anerkennung von Insolvenzverfahren in EU-Mitgliedstaaten wäre eine weitere Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland nicht zulässig.

Neben dem Hauptinsolvenzverfahren in UK, gibt es die Möglichkeit der Durchführung territorial beschränkter Nebeninsolvenzverfahren in Staaten, in denen Schuldnervermögen belegen ist, in diesem Fall in Deutschland.

Das Nebenverfahren unterteilt sich in Partikular- und Sekundär(insolvenz)verfahren. Partikularverfahren sind Verfahren, die beispielsweise in Deutschland vor dem Hauptinsolvenzverfahren in UK eröffnet werden. Als Sekundärverfahren wird das Insolvenzverfahren bezeichnet, wenn es in Deutschland nach dem Hauptverfahren in UK eröffnet wird.

Rechtsquellen
- Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29.05.2000 (EuInsVO)
- §§ 335 ff. InsO
- Art. 102 §§ 1-11 EGInsO

Dass hier unter Umständen zum Tragen kommende Sekundärverfahren gleicht einer Liquidation, so dass das vorhandene Immobilienvermögen in Deutschland verwertet wird. Hierzu wäre ein entsprechender Antrag bei dem Amtsgericht erforderlich, in dessen Bezirk die Immobilien belegen sind.

Allerdings ist in Ihrem Falle das Miteigentum auf Ihre Frau übergegangen, so dass nach einer Antragsstellung auf ein Sekünarverfahren, der Insolvenzverwalter vor einer Verwertung zunächst die Übertragung anfechten müsste.

Eine solche Anfechtung ist jedoch nicht in jedem Fall zulässig. So hat der BGH (20.10.2005 – IX ZR 276/05) entschieden:

„Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt.“

Soweit die Belastungen auf Ihren Miteigentumsanteil den zu erzielenden voraussichtlichen Erlös übersteigen, ist mit einer Anfechtung nicht zu rechnen.

Zudem besteht für den Insolvenzverwalter die Schwierigkeit Ihren Miteigentumsanteil zu verwerten. Im Ergebnis ist eine Verwertung oder Anfechtung durch den Verwalter nicht sehr wahrscheinlich, hängt aber maßgebend von der Bewertung der Immobilie und deren Belastung ab.

Unabhängig davon kann die Bank, die Grundpfandrechte an den Immobilien haben, die Zwangsvollstreckung durch Zwangsverwaltung und/oder Zwangsversteigerung betreiben.

Soweit jedoch die vertraglich geschuldeten Leistungen weiterhin erbracht werden, besteht keine Notwenigkeit das Darlehen gegenüber Ihrer Frau zu kündigen und Verwertungsmaßnahmen einzuleiten.

Zu beachten ist allerdings, dass durch Ihre Zahlung an die kreditgebende Bank keine Gläubigerbegünstigung erfolgt, soweit eine solche Regelung in UK besteht. Im Zweifel wäre darauf zu achten, dass die Zahlungen aus dem Pfändungsfreien Einkommen zu entrichten sind. Allerdings wäre dies im Insolvenzverfahren mit dem Verwalter in UK entsprechend abzustimmen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 16:47

Vielen Dank für Ihre Information. Die hat mir schon sehr weiter geholfen.
Eine Frage habe ich noch. Kann solange ich die Insolvenz in England noch nicht beantragt habe (6 Monatsfrist), hier in D einer für mich Insolvenz anmelden ? Mein Hauptwohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ist ja dann England. Hierzu benötige ich auch eine kurze Info und hoffe Sie können mir helfen. Wie definiert sich der Lebensmittelpunkt in einem anderen Land ? Ich bin ja die meiste Zeit in England und habe dort auch eine Wohnadresse, ich würde mich in D wohnlich abmelden. Allerdings bin ich ja nicht getrennt bzw. dauernd getrennt lebend von meiner Frau ! Ist das ein Unterschied, da ich ja nur häuslich getrennt bin statt häuslich und komplett wirtschaftlich !? Ich hoffe Sie verstehen was ich meine :-)

Besten Dank,
TIM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 21:14

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Insolvenzantrag in Deutschland gestellt wird. Sobald Sie allerdings Ihren Erstwohnsitz und damit Ihren Lebensmittelpunkt nach UK verlagern wird ein Insolvenzantrag in Deutschland rein tatsächlich nicht mehr möglich sein.

Trotzdem besteht natürlich die Möglichkeit, dass ein Gläubiger in UK klagt oder vollstreckt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

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