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Eu Führterschein

| 11.06.2009 03:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt

Ich wurde im zweiten Quartal im Jahr 2007 mit einer geringen Menge Cannabis erwischt, in meinem Blut wurde eine hohe Konzentration von Cannabis und Kokain festgestellt.
Daraufhin musste ich etwa im Juli 2007 meinen Führeschein bei der Statsanwaltschaft abgeben, das Fahrverbot lag nach den Bestimmungen des Bußgeldkataloges bei 4 Wochen.
Während des 4 wöchigen Fahrverbotes hab ich eine Verzichtserklärung der Führescheinstelle unterschrieben auf eine Neuerteilung/Antrag meines Führescheines zu verzichten.

Nach Beendigung meines Fahrverbotes habe ich mich im Oktober 2007 in Polen für einen EU Führeschein angemeldet, zum selben Zeitpunkt hab ich meinen Neben Wohnsitz in Polen angemeldet, dieser war ca 9 Monate Existent.

Am 06.05.08 habe ich erfolgreich meine FS-Prüfung abgelegt und am 04.08.08 wurde mir der Führeschein ausgestellt, meine Aufenthaltsgenehmigung gilt immer noch.

Heute am 11.6.09 wurde ich von der Polizei aufgehalten und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt, weiter wurde mir mitgeteilt das ich mein KFZ nicht mehr führen darf bis der Sachverhalt eindeutig durch die zuständige Führerscheinstelle geklärt ist.

Nur unter Persönlichen Nachdruck konnte ich verhindern das mein FS Beschlagnahmt wird, den ich jetzt noch in meinem Besitz habe.

Meine Fragen an Sie:

1. Ist mein Führerschein in Deutschland Rechskräftig und muss er
von den Behörden anerkannt werden ?

2. Mit welchen Maßnahmen oder Auflagen muss ich rechnen, da ja
die Führescheinstelle davon in Kenntnis gesetzt wurde das ich
im Besitz eines Eu Führerscheines bin ?

3 . Da ich Arbeitnehmer bin muss ich wissen ob ich akut mein KFZ
noch führen darf ohne mich Strafbar zu machen, im Besitz eines
Gültigen EU-Führescheines bin ich ja noch.

4. Von der Polizei wurde mir ohne Angabe, nur auf Verdacht und
ohne Hintergrundwissen auf Bezug der Sachlage strikt verboten
mein KFZ weiter zu führen, Ist das Rechtens ?

Ps. Eine Verweisung auf etwaige Rechtsprechungen und Paragraphen wäre mir eine große Hilfe, falls sie mir Kompetent helfen können/wollen würde ich Ihnen eventuell ein Mandat zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

11.06.2009 | 05:28

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben und der Höhe Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ihr Führerschein ist grundsätzlich gültig und muß von den deutschen Behörden anerkannt werden.
In dem Führerschein darf kein inländischer Wohnsitz eingetragen sein, § 28 Abs.IV Nr. 2 FeV. Ich gehe davon aus, daß Ihr polnischer Wohnsitz angegeben ist. Die deutschen Behörden sind nicht berechtigt, weitere Nachweise darüber, daß kein inländischer Wohnsitz bestanden hat, zu verlangen (EuGH, C 476/01 , Urteil vom 29.04.2004).
Die Bestimmung des § 28 Abs. IV Nr. 3 FeV, wonach keine Berechtigung zur Nutzung der EU-Fahrerlaubnis besteht, wenn ... "die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben" ist gemäß der oben genannten EuGH-Entscheidung insoweit einzuschränken, daß eine Fahrerlaubnis jedenfalls dann anzuerkennen ist, wenn diese nach Ablauf der Sperrfrist erteilt wurde. Zweifel an der Eignung des Inhabers können nicht auf Grund von vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegenden Umständen begründet werden (EuGH C 227/05 , Urteil vom 06.04.2006).

2. Nach oben genannter Einschätzung ist Ihre in Polen erworbene Fahrerlaubnis anzuerkennen und auch im Inland gültig. Falls die angeführte EuGH-Rechtssprechung der zuständigen Führerscheinstelle nicht geläufig ist, wird diese eventuell die Auffassung vertreten, Sie besäßen keine im Inland gültige Fahrerlaubnis. Gegen entsprechende Maßnahmen wäre Widerspruch einzulegen und gegebenfalls zu klagen.

3. § 28 Abs. IV Satz 2 FeV ermächtigt die Führerscheinstelle, einen feststellenden Bescheid über die Nichtberechtigung zur Nutzung des EU-Führerscheins zu erlassen. In Ihrem Fall haben Sie jedoch ein berechtigtes Interesse, Ihre Berechtigung rechtssicher feststellen zu lassen. Insofern sollten Sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle stellen.

4. Polizeibeamte können Ihnen nach der obigen Darstellung nicht verbieten, von Ihrer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Diese gaben lediglich ihre Auffassung kund, daß Sie hierzu nicht berechtigt sind. Dennoch sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden, bis zur Entscheidung der Führerscheinstelle (Antwort auf Frage 3) ein Fahrzeug zu führen. So gehen Sie einer möglichen Beschlagnahme Ihres Führerscheines durch diese Beamten und dem damit verbundenen Ärger am sichersten aus dem Wege.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Ergänzung vom Anwalt 11.06.2009 | 05:31

§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. EU Nr. L 270 S. 31). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M, S, L und T gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen.
(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Abs. 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.
die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.
die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.
denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5.
solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Abs. 1 und 5 gelten entsprechend.

Bewertung des Fragestellers 19.06.2009 | 23:41

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