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Eu Führerschein in Holland


30.04.2005 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich Sie in einer Verkehrssache um Hilfe bitten und zwar geht es um folgendes:
In etwa 2 Monaten wird mein jetziger Führerschein eingezogen weil mein Punktekonto auf 19 Punkte angewachsen ist (Geschwindigkeitsverstösse, abgefahrene Reifen, Rotlichtmissachtung). Nun möchte ich die MPU umgehen und in Holland nach der Sperrrist einen EU-Führerschein machen.
Nun meine Fragen an Sie:
Kann ich mit dem EU-Führerschein rechtsmässig in Deutschland fahren, ohne Gefahr zu laufen den EU-Führerschein wieder zu verlieren?
Voraussetzung auch in Holland ist ja wohl, daß ich dort 185 Tage gemeldet sein muß und dort auch eine Wohnung habe. Nun möchte ich wissen ob man diese Wohnung auch tatsächlich ständig bewohnen muß weil ich ja in Deutschland dann meine Arbeit und Familie habe.
Die letzte Frage ist dann, ob Sie Anschriften der Fahrschulen in Holland haben, bei denen ein EU-Führerschein möglich ist und evtl. Anschriften von Leuten, die bezüglich der Wohnungsfrage helfen können.

Für Ihre Hilfe herzlichen Dank

Markus Schlüter


-- Einsatz geändert am 01.05.2005 00:09:53

-- Einsatz geändert am 01.05.2005 00:12:26

-- Einsatz geändert am 01.05.2005 00:31:44

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Im Falle des Entzugs des deutschen Führerscheines werden Sie in Deutschland auf keinen Fall mit Ihrem holländischen EU-Führerschein ein Fahrzeug benutzen dürfen. Es gilt nämlich § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO:

"Die Berechtigung nach Absatz 1 (zum Führen von Kfz im Inland) gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse [...] denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben."

Es kommt dabei nicht auf den Wohnsitz an, denn die Vorschrift gilt für Personen ohne deutschen Wohnsitz (§ 4 IntKfzVO) als auch für Personen mit deutschem Wohnsitz (§ 28 FeV; § 31 FeV).

Das Fahren in Deutschland mit dem neuen holländischen EU-Führerschein stellt eine Straftat dar und würde als Verstoß gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) sanktioniert.

Den holländischen Führerschein werden Sie nur machen können, wenn Sie dort mindestens 185 Tage im Jahr Ihren Lebensmittelpunkt haben, also dort leben und arbeiten. Daran könnten nach Ihrer Schilderung Zweifel bestehen und diese Voraussetzung sollten Sie abklären, wenn Sie trotz der Antwort auf Ihre erste Frage vorhaben, den holländischen Führerschein zu erwerben.

Grundsätzlich sollten Sie den EU-Führerschein bei jeder Fahrschule in Holland machen können. Für die Wohnungssuche wird es natürlich darauf ankommen, wo genau in Holland Sie leben möchten. Aber nochmals: Sie werden dort Ihren Lebensmittelpunkt haben müssen. Die Anmietung einer reinen Alibi-Wohnung hinter der Grenze, während Sie weiterhin auch im Rheinland eine Wohnung haben und dort auch arbeiten, wird Ihnen nicht helfen. Fahren dürfen Sie in Deutschland, wie oben dargestellt, mit diesem Führerschein ohnehin nicht, solange Sie hier die Fahrerlaubnis nicht wieder erworben haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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