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Eu Fuehrerschein

| 04.04.2012 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich erhielt 1990 eine Fuehreschein sperre von 10 monaten habe mich nach ablauf allerdings viel im ausland aufgehalten so das ich den Fuehreschein nie erneuerte. 1995 machte ich einen neuen Fuehreschein in Irland meinem Wohnort den ich fortan benutzte.Ich wurde mit diesem in Deutschlan 1996 angehalten er wurde mir abgenommen und als ungueltig erklaert. Ebenso wurde mir eine Geldstrafe ( Strafbefehl von DM 6000 verhaengt Da ich nun seit 1997 nie wieder in Deutschland war ich auch dort seither abgemeldet bin bezahlte ich diese nie. Ich bin nun zu einem Familiaeren ereignis nach Deutschland geladen und muss nach deutschland fahren. zwei fragen bitte
a. darf ich mit meinem Irischen Fuehrerschein fahren und b. wie sieht es mit dem Strafbefehl aus ?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Zunächst einmal bestimmt § 29 I FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung), dass Sie als Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Rahmen dieser Erlaubnis grundsätzlich auch im deutschen Inland am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, wenn Sie hier keinen Wohnsitz haben. Dies gilt gem. § 29 III Nr. 3 FeV jedoch dann nicht, Ihnen die Fahrerlaubnis im (deutschen) Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Der damalige Entzug Ihrer deutschen Fahrerlaubnis bewirkt also nach wie vor, dass Sie auch mit Ihrem irischen Führerschein nicht in Deutschland fahren dürfen (daher war es auch rechtmäßig, dass die deutschen Behörden im Jahre 1996 Ihren irischen Führerschein eingezogen wurde).

Allerdings sieht § 29 IV FeV vor, dass Ihnen das Recht, von Ihrer irischen Fahrerlaubnis im deutschen Inland Gebrauch zu machen, entegegen der Entscheidung, durch die Ihr deutscher Führerschein entzogen wurde, auf Antrag einzuräumen ist, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr vorliegen. Es bleibt Ihnen somit unbenommen, einen solchen Antrag an die deutschen Behörden zu richten. Ob sich dies jedoch lohnt, hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange oder wie häufig Sie beabsichtigen, sich in Deutschland aufzuhalten.

2.) Hinsichtlich des Strafbefehls gehe ich davon aus, dass dieser rechtskräftig geworden ist, dass er Ihnen also ordnungsgemäß zugestellt wurde und dass Sie hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt haben. Die Vollstreckungsverjährung aus einem solchen Strafbefehl beträgt für Geldstrafen von mehr als 30 Tagessätzen gem. § 79 III Nr. 4 StGB 5 Jahre. Die 5-jährige Verjährungsfrist begann mit Rechtskraft des Strafbefehls. Die Möglichkeit der Vollstreckung aus dem Strafbefehl von 1997 ist mithin verjährt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 12:18

Vielen dank fuer ihre Antwort.

eine nachfrage noch. Gilt dies auch wenn die sperre von 10 Monaten bereits 1991 abgelaufen war ? Ich hätte den Führerschein damals wiederbeantragen können habe es aber nicht getan.

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gleichwohl ist Stand der Dinge, dass Ihnen der Führerschein entzogen und (noch) nicht wiedererteilt wurde.

Gleichwohl ist dies eine wichtige Information, denn wenn die Sperre sogar vorher schon abgelaufen war, belegt dies ja, der Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis längst weggefallen war. Daher dürfte ein Antrag nach § 29 IV FeV voraussichtlich Erfolg haben, so dass Sie auf diesem Wege erreichen können, mit dem irischen Führerschein auch in Deutschland fahren zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 12:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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